Ladenburg - Politik

Am 26. September sind die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl ihrer Abgeordneten zum Deutschen Bundestag aufgerufen.   Parteien, aber auch wahlberechtigte Gruppen und Einzelpersonen, können ab sofort bis zum 19. Juli 2021, 18:00 Uhr, Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen des Rhein-Neckar-Kreises einreichen.   Eingereicht werden müssen die Wahlvorschläge bei der jeweils zuständigen Kreiswahlleitung. Die Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises sind wie bei den...

Nach der erfolgreichen Premiere im Dezember lädt Landtagskandidat Sebastian Cuny zu einer weiteren digitalen Weinprobe ein. Am 27. Februar präsentiert der 42-Jährige Weine vom Lützelsachsener Weingut Schröder (St. Laurent), dem Schriesheimer Weingut Max Jäck (Riesling) sowie dem Rosenhof aus Ladenburg (Grauburgunder). Das Weinpaket besteht aus drei Dreiviertelliterflaschen und wird für Euro 12,50 nach Hause geliefert. Die gemeinsame Verkostung der Weine erfolgt digital per Videokonferenz ab...

Zu allen Themen der Landespolitik und selbstverständlich auch zu allen Fragen rund um Corona ist die CDU-Landtagsabgeordnete Julia Philippi jederzeit erreichbar. Da die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger häufig nicht warten können sondern dringlich sind, hat sie sich gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit als Abgeordnete bewusst entschlossen, keine zeitlich beschränkten Telefonsprechstunden anzubieten. Stattdessen ist sie selbstverständlich jederzeit unter ihrer persönlichen Emailadresse...

Uli Sckerl hatte zum ersten digitalen Infostand geladen. In der Auftaktveranstaltung drehte sich alles um die Frage: Was macht Corona mit unseren Kommunen? Geladen waren neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern langjährige Kommunalpolitikerinnen und –Politiker, die aus der Praxis berichteten. Durchweg positiv hervorgehoben wurde die Unterstützung der Kommunen durch das Land. „Natürlich, die Einnahmen sind nicht mehr so hoch wie zuvor“, stellte Thomas Embach, Fraktionschef der Grün-Bunten...

Minister Manne Lucha und Ministerin Dr. Susanne Eisenmann haben in einem konstruktiven und zielorientierten Gespräch gemeinsam erörtert, unter welchen Bedingungen und mit welchen flankierenden Testmöglichkeiten nach den Faschingsferien schrittweise die Kitas und Grundschulen öffnen können, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt. Dafür wurden nun die ersten Eckpunkte für eine erweiterte Teststrategie für Kitas und Grundschulen festgelegt. Die konkreten Details zur Umsetzbarkeit werden in...

Der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl, der auch aktueller Landtagskandidat ist, teilt auf Anfrage mit, dass er mindestens bis zum Ende des aktuellen Lockdown keine Informationsstände und Vor-Ort-Termine durchführen wird. Auch Hausbesuche u.ä. kämen nicht in Frage. Alle Wahlveranstaltungen würden in digitaler Form stattfinden, an Saalveranstaltungen sei nicht zu denken. „Ich bedaure, dass die Pandemie uns keine andere Wahl lässt. Ich vermisse sehr die persönlichen Kontakte zu den...

Grundschulen und Kitas werden jetzt bis zum 21. Februar geschlossen bleiben. Am 15. Februar will das Land entscheiden, wie es weitergeht. Für den Landtagsabgeordneten Uli Sckerl ist das die klare Konsequenz aus dem verstärkten Einsickern mutierter Corona-Viren in Baden-Württemberg. „18 Fälle der südafrikanischen Corona-Variante in einer einzigen Kita sind erschreckend. Da kann es jetzt nirgendwo Öffnungen geben“, sagte er. Er bedauert das ausdrücklich, weil ihm bewusst ist, dass viele Kinder...

Die baden-württembergische Landesregierung wird Eltern wegen des zweiten Corona-Lockdown erneut von Gebühren für Kinderbetreuung entlasten. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl nach der Kabinettssitzung vom Dienstag mit „Wie schon im Frühjahr 2020 übernimmt das Land den Großteil der Gebühren während der Schließung von Betreuungseinrichtungen. Eltern sind wegen geschlossener Einrichtungen durch eigenen Betreuungsaufwand belastet. Hier gezielt zu entlasten, muss gemeinsames Ziel von Land...

Das Personal an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) mit den Förderschwerpunkten körperliche, motorische und geistige Entwicklung, auch in den SBBZ mit anderen Förderschwerpunkte mit dem Bildungsgang geistige Entwicklung sowie in den Schulkindergärten werden in der Impfstrategie des Landes in den Kreis der Personen mit hoher Priorität aufgenommen (s. § 3 der Corona-Impfverordnung). Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl teilt mit, dass sich Sozial- und Kultusministerium...

Der Name des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) lässt vermuten, dass ein Ballungsraum wie die Metropolregion Rhein-Neckar nicht unbedingt im Fokus steht. Dieses Instrument zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Kommunen mit den Förderschwerpunkten Wohnen, Arbeiten, Grundversorgung und Gemeinschaftseinrichtungen nimmt aber die kleinteiligen Siedlungsräume, und damit auch die Ortschaften in den Blick. So wurde Schriesheim-Altenbach bereits vor vielen Jahren erstmalig in die Förderung...

Armin Laschet steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, die CDU nach der Ära Merkel neu zu definieren und zu klären, wofür sie inhaltlich eigentlich antritt. Wir müssen in der Demokratie große Aufgaben bewältigen, vor allem jetzt die Corona-Pandemie. Dieses Jahr ist darüber hinaus ein Jahr der Entscheidungen: Es sind die Weichen zu stellen für konsequenten Klimaschutz und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, für mehr soziale Gerechtigkeit, die Verteidigung der offenen, demokratischen...

Nach vielen Gesprächen mit kleinen Unternehmen und Soloselbständigen aus Weinheim und Bergsträßer Gemeinden kritisiert der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl den momentanen Umgang des Bundes mit den versprochenen Corona-Hilfen: „Gerade die kleinen Unternehmen, Handwerksbetriebe und Soloselbständigen sind von der Corona-Krise hart getroffen. Zwar gab es eine kurzfristige, positive Entwicklung im Sommer, der zweite und dritte Lockdown seit November bzw. Dezember hat für viele Unternehmen aber...

Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen, Beschwerden oder Ideen bei der nächsten Monatssitzung der Freien Wähler Ladenburg am Montag, den 25. Januar 2021 um 20:00 Uhr in der virtuellen Sitzung unter https://meet.jit.si/FWVMonatssitzung vorbringen. Gerne kann man auch Aufträge und Beobachtungen per Email an: arianewolf@t-online.de oder unter 0170- 2480530 mitteilen.

„Wer, wann, wie und wo?“, Fragen der Älteren zu Impfterminen Über Antworten zu diesen wichtigen Fragen werden aktuell nicht nur die Betroffenen der Altersgruppe über 80, sondern auch betreuende Angehörige weitgehend im Unklaren gelassen. „Wir dürfen unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger mit den Schwierigkeiten beim Anmelden eines Impftermins nicht allein lassen“, mahnt die stellv. Landes-, Bezirks- und Kreisvorsitzende der Senioren-Union Rhein-Neckar, Dr. Jutta Schmitz-Rixen. „Viele...

Zur Kritik von Oberbürgermeister Manuel Just und Landrat Stefan Dallinger an der Vergabe von Impfterminen nimmt der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uli Sckerl nach Rücksprache mit Sozialminister Manne Lucha Stellung. „Die Aussage, dass es nur eine Internet-Anmeldung für Impftermine gibt, stimmt nicht. Es gibt auch die Telefon-Hotline 116117, über die viele Termine vergeben werden“, so Sckerl. Das Land hat für das entsprechende Call-Center inzwischen 500...

„Die wenig sinnvollen Beiträge der AfD-Landtagsfraktion und ihren ehemaligen Mitglieder zur Impfstrategie gegen das Corona-Virus sind absolut deplatziert und dienen nur dazu Unsicherheit und Angst zu schüren“, kommentiert Gerhard Kleinböck die Äußerungen einzelner Abgeordneter vom rechten Rand bei der Sondersitzung des Landtags vergangene Woche. „Ich bin es leid darüber zu diskutieren, ob es einen Zwang geben wird sich impfen zu lassen, wenn unsere Hauptaufgabe gerade darin bestehen sollte...

Nach der Einigung des Bund-Länder-Treffens auf das weitere Vorgehen bei den Schulen haben die Landtagsgrünen klare Erwartungen an die Kultusministerin. „Zwischen Schulschließungen und Präsenzunterricht gibt es weitere Möglichkeiten, die angewendet werden können, um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen zu sichern – ob Hybrid -, Wechsel- oder Fernunterricht. Wir erwarten dringend, dass Kultusministerin Eisenmann die Ferienzeit dazu nutzt, Konzepte für diese alternativen...

Neben der Verlängerung des Lockdown mit einigen Verschärfungen gibt es in Baden-Württemberg auch eine Lockerung: Ab Montag, 11. Januar, sind wieder Abholangebote im Handel möglich. Das wird Bestandteil der neuen Corona-Verordnung des Landes sein, die für spätestens Samstag erwartet wird. Das teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. Die Corona-Verordnung werde so geändert, dass der sogenannte „Click&Collect“-Service wieder möglich werde, sagte er. Kunden könnten so im Internet oder per...