Gerhard Kleinböck MdL fordert Landesregierung auf, Ganztagsmittel freizugeben

„Blockade schadet Familien gleich zweifach“

„Die bisherige parteitaktische Sturheit schadet den Kindern und Familien in unserem Land“, kritisiert Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck die Blockadehaltung der Landesregierung beim Investitionsprogramm für den Ausbau des Ganztags an Grundschulen. Zugleich begrüßt der Bildungspolitiker „erste Anzeichen von Bewegung seitens der Kultusministern“. Bund und Länder hatten sich auf ein entsprechendes 500 Millionen-Paket verständigt. Einzig die baden-württembergische Landesregierung verweigert der Vereinbarung aktuell die Zustimmung und verhindert damit die Auszahlung der entsprechenden Gelder. Für den Südwesten handelt es sich um 97 Millionen Euro Bundesmittel, die vorerst nicht in bessere Bildungsangebote investiert werden können und den Kommunen fehlen. Denn förderfähig wären Planungs- und Baumaßnahmen, die Anschaffung von Mobiliar, Sportgeräten, Fahrzeugen, auch die Verbesserung der Hygienebedingungen in den Einrichtungen, um den Ganztag an Grundschulen auszubauen.

„Ganztagsschulen stärken gerechte Bildungschancen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gleichermaßen. Mit der bisherigen Blockade schadet Grün-Schwarz den Familien somit gleich zweifach“, fordert Gerhard Kleinböck insbesondere von Seiten der CDU „ihre parteipolitische Ideologie endlich den Bildungschancen der Jüngsten unterzuordnen“.

Der Bildungspolitiker sieht im „Nichthandeln der Landesregierung“ eine weitere Schwächung der Bildungsgerechtigkeit im Land und nimmt auch die zweite Regierungspartei in die Pflicht. „Einmal mehr lassen sich die Grünen vom kleineren Koalitionspartner in ihren Überzeugungen ausbremsen. Hier fehlt es an Entschlossenheit, gute und gerechte Bildungspolitik umzusetzen“, stellt der langjährige Schulleiter abschließend fest.