Öffentliche Gemeinderatssitzung

Am Mittwoch, den 30. September 2020, 18.00 Uhr findet in der Lobdengauhalle eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt:

1. Bericht des Bürgermeisters
2. Fragen und Anregungen von Einwohnerinnen und Einwohnern
3. Antrag auf Ausscheiden von Stadträtin Ursula Völkel aus ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß § 16 (1) Nr. 5 GemO
    - Feststellung durch den Gemeinderat gemäß § 31 (1) Satz 4 GemO
4. Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit von Frau Carina Klockner gemäß § 16 (1) Nr. 7 GemO
   - Feststellung durch den Gemeinderat gemäß § 16 (2) GemO
5. Feststellung von Hinderungsgründen gemäß § 29 GemO bezüglich des Nachrückens von Herrn Dr. Ernst          Peters für Stadträtin Ursula Völkel
6. Umbesetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie Benennung des/der Vertreters/in der        Stadt in Zweckverbänden und anderen Gemeinden
7. Ehrung von Stadtrat Alexander Spangenberg für 10-jährige Mitgliedschaft im Gemeinderat
8. Feststellung der Jahresrechnung 2019
9. Feststellung des Rechnungsabschlusses 2019 für den Eigenbetrieb „Städtische Wasserversorgung Ladenburg“
10. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt
11. Änderung der Wahlbezirke
12. Initiative zur Benennung und Gestaltung eines Platzes der Menschenrechte
13. Aufstellung des Bebauungsplans „Kindergarten Weststadt“
    - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB
14. Aufstellung des Bebauungsplans 5.1 „Weihergärten I“ – 6. Planänderung
     - Beratung der sowie Beschlussfassung über die im Rahmen der Beteiligung der Behörden sowie sonstiger         Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen
     - Beschluss über den überarbeiteten Bebauungsplanentwurf
     - Beschluss des Bebauungsplans 5.1 „Weihergärten I“ – 6. Planänderung inklusive der örtlichen          Bauvorschriften als Satzung
15. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6.6-1 „Wohnen und Gewerbe zwischen Benz- und Wallstadter Straße“
      - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 BauGB
16. Erlass einer Veränderungssperre für das gesamte Plangebiet Bebauungsplan Nr. 6.6-1 „Wohnen und     Gewerbe zwischen Benz- und Wallstadter Straße“
17. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5.9 „Bellengärten“
     - Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Waldpark Nord“
     - Beschlussfassung über den erarbeiteten Bebauungsplanentwurf
     - Anordnung der öffentlichen Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
18. Draußen Lernen e.V. – Gründung einer Grundschule in freier Trägerschaft
19. Erneuerung der Kirchenstraße – II. Bauabschnitt
      - Auftragsvergabe
20. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
21. Antrag der Fraktionen CDU Ladenburg, Bündnis90/DIE GRÜNEN Ladenburg, SPD Ladenburg, FWV Ladenburg
22. Verschiedenes, Anfragen, Anregungen

Im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung findet in der Lobdengauhalle eine öffentliche Sitzung des Stiftungsrates des Christlichen Bürgerhospitalfonds Ladenburg mit folgender Tagesordnung statt:

   1. Feststellung der Jahresrechnung 2019 des Christlichen Bürgerhospitalfonds Ladenburg

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung des Stiftungsrates des Christlichen Bürgerhospitalfonds findet in der Lobdengauhalle eine öffentliche Sitzung des Stiftungsrates der Günther’schen Stiftung für Jugendhilfe Ladenburg mit folgender Tagesordnung statt:

   1. Feststellung der Jahresrechnung 2019 der Günther’schen Stiftung für Jugendhilfe Ladenburg

Die Bevölkerung ist dazu eingeladen.