17 Parlamentarier aus Deutschland, Polen, Irland, Belgien und der Schweiz fordern die Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus

Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB

Die Libereco – Partnership for Human Rights e.V. ist eine unabhängige deutsch-schweizerische Nichtregierungsorganisation, die sich für den Schutz der Menschenrechte in Belarus einsetzt. Libereco hat im Juli 2020, genau einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August 2020 die Solidaritäts-Kampagne #WeStandBYyou gestartet. Im Rahmen dessen haben Abgeordnete europäischer Parlamente Patenschaften für politische Gefangene im EU-Nachbarstaat übernommen.
In einer öffentlichen Pressemitteilung – organisiert von Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers MdB – fordern 17 Patinnen und Paten gemeinsam und fraktionsübergreifend Lukaschenko und das belarussische Regime auf, die politischen Gefangenen freizulassen: CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Altenkamp, Rudolf Henke, Roderich Kiesewetter, Prof. h. c. Dr. Lamers, Katja Leikert und Andreas Steier, SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs, Aydan Özoguz und Johannes Schraps, die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht, Europaparlamentsabgeordnete Michael Gahler, Monika Hohlmeier, Niklas Nienaß und Andrzej Halicki, Schweizer Nationalrätin Claudia Friedl, der irische Abgeordnete Denis Naughten, sowie der belgische Abgeordnete Samuel Cogolati. Sie haben die Patenschaften für Yauhen Afnahel, Dzmitry Ivashkou, Mikhail Kalishuk, Antanina Kanavalava, Tatsiana Kaneuskaya, Siarhei Kapanets, Dzmitry Kazlou, Siarhei Korshun, Dzianis Marusevich, Viktar Pantsialeyeu, Mark Salonnikau, Aliaksei Sanchuk, Pavel Seviarynets, Aliaksandr Shabalin, Iryna Shchasnaya, Siarhei Sparysh und Pavel Yukhnevich übernommen. Diese 17 Personen haben eines gemeinsam: Sie wurden im Mai 2021 vom belarussischen Regime verurteilt und sitzen nun als politische Gefangene unter meist unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis. Sie wurden festgenommen und werden verdächtigt, an „Massenunruhen“ gemäß Artikel 293 des belarussischen Strafgesetzbuches teilgenommen zu haben.
Das einzige Vergehen dieser Gefangenen: Sie haben an friedlichen Demonstrationen teilgenommen und sich gemeinsam mit vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern für Frieden, Freiheit, Demokratie und faire Neuwahlen eingesetzt. Darüber hinaus engagierten sie sich über Blogs oder Telegramm-Kanäle für die Demonstrationsfreiheit und für die Zukunft ihres Landes oder haben als Aktivisten in der Oppositionsgruppe und bei Wahlkampfveranstaltungen der Präsidentschaftskandidatin Sviatlana Tsikhanouskaya mitgearbeitet.