Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers

Stellungnahme von Prof. h. c. Dr. Karl A. Lamers, Mitglied im Präsidium der Parlamentarischen Versammlung der NATO und stellvertretender Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages

„Die Bilder von der Erstürmung des Kapitols in Washington D.C. machen mich sprachlos. Ich bin schon oft in Amerika und im Kongress gewesen. Nicht im Traum konnte ich mir vorstellen, dass eine von einem amtierenden Präsidenten aufgewiegelte und aufgepeitschte Menschenmenge die Herzkammer der US-Demokratie erstürmen und besetzen könnte.
Seit Jahren treibt Donald Trump einen Keil in die Gesellschaft. Statt zusammenzuführen, spaltet er sein Land. Zur Demokratie gehört zu allererst, Recht und Gesetz zu achten und die Verfassung zu verteidigen. Donald Trump hat immer stärker zu erkennen gegeben, wie wenig er die tragenden demokratischen Institutionen wertschätzt, ja verachtet.

Wer wider besseres Wissen von Wahlfälschung spricht, Verschwörungstheorien verbreitet und offen zu Gesetz- und Verfassungsbruch aufruft, zerstört die Demokratie; wer die gesamte Presse in einem demokratischen Staat derart verunglimpft, wie Trump es tagaus tagein getan hat, zerstört damit zugleich eine tragende Säule der Demokratie.
Präsident Trump trägt die politische und moralische Verantwortung für den Marsch auf das Kapitol, weil er kurz zuvor die Menschenmenge aufforderte, sich jetzt in Richtung Kapitol in Bewegung zu setzen. Das ist in meinen Augen nahezu ein Aufruf zum Staatsstreich, ein offener Angriff auf alles, was Amerika groß und stark macht.
Donald Trump ist inzwischen eine Gefahr für sein Land und die Welt. Wer es bislang nicht wahrhaben wollte, sollte dies spätestens seit diesem Ereignis erkannt haben. Dieser Präsident darf nicht länger im Weißen Haus das Sagen haben.
Die Menschen in Amerika haben ihn abgewählt! Ich zähle die Tage, bis am 20. Januar der neugewählte Präsident Joe Biden sein Amt antritt. Kennen tue ich ihn von der Münchener Sicherheitskonferenz – eine beeindruckende Persönlichkeit, ein Mann des Ausgleichs, dem ich zutraue, die von Donald Trump geschlagenen Wunden zu heilen, sein Land zu versöhnen und wieder zum Brückenbauer in einer Welt im Umbruch zu werden. Mir persönlich liegt das Verhältnis zwischen Amerika, Deutschland und Europa sehr am Herzen.

Mit der Wiedereröffnung der Sitzung in der Nacht und der Bestätigung der Wahl Joe Bidens zum Präsidenten haben Demokraten und Republikaner im Repräsentantenhaus und Senat ein klares Zeichen gesetzt: Die Demokratie lebt, die Institutionen sind intakt. Dass Demokraten und Republikaner jetzt aufeinander zugehen, sich die Hand reichen und über alle bisherigen Gräben hinweg mit dem neuen Präsidenten zusammenarbeiten, zum Wohle Amerikas und für den Frieden in der Welt, das wünsche ich mir.
Ich freue mich auf den Wechsel im Amt des Präsidenten am 20. Januar. Ein großes Ereignis für Amerika und die Welt, an dem ich bereits zweimal – während der Amtszeit von Präsident Barack Obama – teilnehmen konnte. Heute habe ich mich an meine Kollegen im US-Repräsentantenhaus und Senat gewandt und ihnen meinen Respekt dafür bekundet, dass sie nach den dramatischen Ereignissen zusammengefunden und ihre Sitzung erfolgreich beendet haben.“