PolitikPremium
Erste Lesung zum Gebäudeenergiegesetz
Der Ärger nimmt kein Ende
In dieser Woche hat die Ampel-Koalition in einer Hau-Ruck-Aktion das neue Gebäudeenergiegesetz ins Plenum gebracht. Dienstag noch wurde innerhalb der Koalitionsfraktionen um die Inhalte gestritten, dann haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner einen Burgfrieden geschlossen und plötzlich standen Leitplanken für Gebäudeenergiegesetz auf der Tagesordnung. Die Missachtung von Gepflogenheiten zu Fristen sind nicht nur uns als Opposition gegenüber dreist. Die...
