Haushaltsreden

Haushaltsrede 2024 (Teil 2) Auch die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe und wir haben ein Gelände für das neue Hilfeleistungszentrum ausgewiesen. Alle arbeiten an Ideen wie einer Investorenlösung oder Eigenfinanzierung - und das bei einem Haushalt, in dem schon ohne diese Aufgabe 3,5 Mio. Euro fehlen! Und dann gibt es ja noch die freiwilligen Leistungen: Wir wollen 2035 klimaneutral sein. Damit verbunden die energetische Sanierung unserer Gebäude, womit wir ja auch versuchen, unsere steigenden...

Der Haushaltplan 2024 ist wahrlich kein Grund zum Jubeln. Wir sind trotz massiver Einsparungen gezwungen, Schulden zu machen. Wir können viele Wünsche der Bürgerschaft nicht mehr finanzieren. Verdeutlicht wird die Dramatik dadurch, dass keine Fraktion einen Antrag auf Mehrausgaben gestellt hat. Auch unter den älteren Gemeinderäten fand sich niemand, der sich an eine solche Situation erinnern kann. Dies zeigt das Dilemma auf, in dem sich die Gemeinde Edingen-Neckarhausen befindet. Wir wollen...

Neben den Investitionskosten für das Kombibad sehen wir auch weiterhin die laufenden Betriebskosten ab dem Jahr 2026ff. als riesige Herausforderung und zum Teil auch als Risiko für zukünftige Haushalte. Für unsere Fraktion stellt sich daher die dringende Frage: Welche Möglichkeiten zur Reduzierung der dann laufenden Betriebskosten gibt es? Dabei darf unter keinen Umständen bei den notwendigen Unterhalts-und Instandhaltungsmaßnahmen, die ein solches Bad immer mit sich bringen wird und auch dem...

Solarenergie ist eine der wichtigen Säulen beim Thema Energiewende auf dem Weg zur CO2-Neutralität. Es soll daher untersucht werden, welche größeren Freiflächen der Gemeinde Ilvesheim hierfür geeignet sein könnten. Wir denken konkret daran, Flächen entlang der Autobahn zu nutzen, die keine wertvollen Ackerflächen darstellen und die im Besitz der Gemeinde Ilvesheim sind. Der Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen, die Verwaltung nimmt sich bereits dem Thema an. Wir haben aber auch...

Beim Thema Bürger-App soll nun ebenfalls zügig eine Entscheidung getroffen werden, um der Bevölkerung zusätzliche digitale Möglichkeiten wie z.B. Push-Benachrichtigungen und weitere Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten anbieten zu können. Es darf aber bei aller Euphorie für diesen Schritt nicht vergessen werden, dass eine solche App auch „bespielt“ werden muss, dies wieder Personalressourcen in der Verwaltung bindet. Ob das und der gesamte Digitalisierungsprozess zukünftig weiteren Personalbedarf...

Auch bei zügiger Planung werden wir sicher bis 2025 warten müssen, bis wir wieder in Ilvesheim in einem Schwimmbad schwimmen können. Und bei dem anhaltenden Widerstand der Grünen werden wir uns sehr für die Fortsetzung des Kombibades einsetzen müssen. Herr Haug sagte gerade eben, dass verschobene Projekte immer teurer werden. Das ist richtig und trifft auf das Kombibad zu. Dazu hat der Widerstand der Grünen beigetragen. Wir im Gemeinderat und auch unsere Bürgerinnen und Bürger werden und für...

Der Bürgermeister plant in den nächsten Jahren Grundstücke für 25,3 Mio € zu verkaufen. Allein 17 Mio € bis zum Jahr 2026. Dazu zählt die Sichelkrümme an den Stromleitungen gegenüber des Friedhof Nord, wo bis 2025 sozialer Wohnungsbau entstehen soll. Dazu zählt das Gebiet in der Kanzelbachstraße inklusive JUZ und Bauhof II, was in den Jahren 2025 – 2027 bebaut werden soll. 2024-2026 sollen das Gelände der Kinderkrippe und Teile des Tennisvereins TCN rund um das Hallenbad veräußert werden. Auch...

Im Bereich des Finanzhaushaltes steht dem Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt in Höhe von rund 970.000 Euro ein Finanzierungsmittelbedarf aus den Investitionstätigkeiten in Höhe von rund 6,78 Millionen Euro gegenüber. Dies hat eine Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes von rund 5,81 Millionen Euro zur Folge, die durch die Einrechnung der Tilgung für Kredite auf insgesamt 5,84 Millionen Euro an-steigt. Diese Summe lässt die liquiden Eigenmittel (Rücklage) von rund 10,62...

Ein weiteres Thema: Seit fünfzehn Jahren sprechen wir nun über die Umsetzung der Neukonzeption für unsere beiden Friedhöfe, aber, wenn man von den gärtnergepflegten Grabfeldern absieht, sind nicht wirklich Verbesserungen eingetreten – im Gegenteil. Ich erspare mir, erneut aufzuzählen, wie viele Anläufe es schon gegeben hat, das Konzept voranzubringen und umzusetzen. Keiner davon war erfolgreich…. Vielleicht kommt ja nächste Woche in der Verwaltungsausschusssitzung endlich ein wenig Schwung in...

Die HH-Reden werden aufgrund der Längen in den nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes jeweils fortgesetzt und sind in voller Länge auf unserer Homepage veröffentlicht.

Heute diskutieren wir den Haushalt 2023. Vorab möchte ich Klaus Hering und seinem Team für die Erstellung danken. Bei Prof. Simons bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion genauso wie beim Kämmerer für die Unterstützung bei der Analyse des Haushalts. Es lohnt sich zunächst bei diesem Zahlenwerk einen Blick in die letzten Jahre zu werfen. Diese wurden häufig besser abgerechnet als zunächst prognostiziert. Woran liegt das? Im letzten Jahr beispielsweise wurden Maßnahmen im Wert von 1,3 Mio €...

Der diesjährige Haushalt ist wiederum nur eine augenblickliche Darstellung. Dennoch gibt es einen Unterschied zu vormaligen Haushalten: der Haushaltsentwurf 2023 sieht recht gut aus und das gleich bei seiner Aufstellung. Für diese gewissenhafte Aufstellung danken auch wir Herrn Hering und seinem Team. In den letzten 20 Jahren war unser Ergebnis meist im schwarzen Bereich. Im Jahr 2022 haben wir sogar einen großen Finanzzuwachs erhalten. Schwarzmalerei ist daher sicher nicht angebracht. Die...

Der Haushaltsplan 2023 ist solide finanziert und berücksichtigt alle denkbaren Risiken, die sich aufgrund der aktuellen Weltlage ergeben haben. Die Preissteigerungen, die sich aktuell sich zur Zeit auf nahezu alle Güter und Dienstleistungen erstrecken, wurden nicht nur für das Haushaltsjahr 2023, sondern im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2026 eingepreist. Und dies wirkt sich aus: allein die Aufwendungen für Energie und Wärme wurden im Vergleich zum Vorjahr um über 670.000 € höher...

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2023 Im Rückblick auf die Jahre 2020 und 2021 stellt man fest, dass die Politik in unserem Land, in Europa und der Welt hauptsächlich durch die Corona-Pandemie beeinflusst wurde. Die Pandemie hatte in den meisten Fällen negative Auswirkungen für die Men-schen, die Wirtschaft und vor allem das alltägliche Leben. Wir alle haben gehofft, dass sich diese Situation im Laufe des Jahres 2022 entspannen...

Michael Haug  Fraktionssprecher Ilvesheim, 31 März 2021 Liebe Bürgerinnen, liebe Kolleg*innen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir leben in Pandemiezeiten. Das wirkt sich nicht nur auf unser alltägliches Leben aus. Es hat auch massive Folgen für die Gemeinde und für den Haushalt, über den wir heute Abend sprechen. Wir sind es gewohnt, dass wir recht verlässliche Informationen über unsere Einnahmeseite haben. Bereits im letzten Jahr, aber auch in diesem ist das anders. Die Prognosen zur...