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UBL FRAKTION
Ein Mindestmaß an finanzieller Potenz in den Kommunen darf nicht unterschritten werden!
Darauf hat das Bundesverwaltungsgericht schon mehrfach hingewiesen. „Dieses Mindestmaß wird aber seit Jahren immer häufiger nicht mehr erreicht“, so unterstrich es in der Juli-Ratssitzung unser Fraktionsmitglied Dietrich Herold in seiner Stellungnahme für die UBL-FDP/FWV zum Halbjahresbericht der Verwaltung in puncto Haushaltsvollzug (siehe Teil 1 vorige Woche). Herold verwies auf zahlreiche von den Kommunen nicht beeinflussbare Faktoren, so „die Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und...