Politik

Der Ilvesheimer Gemeinderat hat sich schon 1998 für ein Gewerbegebiet gemeinsam mit Ladenburg ausgesprochen. In den Jahren 2017 und 2018 fanden gemeinsame Sitzungen der Räte beider Gemeinden statt, in der sich die Mehrheit weiterhin dafür ausgesprochen hat. Daher wurde im Anschluss an diese Sitzungen eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die dem Rat 2019 vorgelegt wurde. Inzwischen hat sich die Situation geändert. Ladenburg nimmt aus verschiedenen Gründen Abstand von einer zeitnahen...

Investitionsplanungen 2022 bis 2025 Im Investitionsplan werden die vom Gemeinderat geplanten Neuanschaffungen, Neu- Erweiterungs- Bauprojekte, sowie Sanierungsmaßnahmen ausgewiesen und deren Finanzierung dargelegt. Bloße Reparaturkosten sind nicht in dem Investitionsplan. Im Planentwurf für 2022 – 2025 sind folgende Projekte ausgewiesen (aufgelistet nur > 100 T€). • Bauhof (Fahrzeug, Geräte) 127 T€; • Bauhof (Halle) 152 T€; • Rathaus (Klima Anlage) 148 T€; • Rathaus (Möbel/Geräte) 109 T€; •...

Fortsetzung aus KW 6 Zustimmung fand daher schließlich die Erhöhung auf 50 erforderliche Unterstützer:innen bei Anträgen und Änderungsanträgen. Ein Antrag, der die Ortsverbände von der Möglichkeit zur Stellung von Anträgen ausgenommen hätte, fand mit rund 60% zwar eine deutliche, jedoch nicht die erforderliche Mehrheit. Auch die Forderung, dass mindestens die Hälfte der für einen Antrag erforderlichen Unterstützer:innen Frauen sein sollen, fand keine Mehrheit.Besonders spannend waren natürlich...

Heute wollen wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen laufenden Aufwendungen für unser Gemeindeeinrichtungen geben. Dabei haben wir kalkulatorische Erträge und Aufwendungen (AfA) nicht berücksichtigt. Die Jahreswerte wurden aus dem Planzeitraum 2022- 2024 ermittelt und grob gerundet. • Kindergärten 3,6 Mio. (abzüglich 1,4 Mio. € Landeszuschuss), • Friedrich-Ebert-Schule 310 T€, • Musikschule 75 T€, • Volkshochschule 135 T€, • Bibliothek 120 T€, • Jugendarbeit 100 T€, • Kinderkrippe 80...

Am kommenden Dienstag, 22. Februar, findet ab 19 Uhr die nächste Sitzung unserer Fraktion statt. Zu dieser öffentlichen Sitzung sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Aufgrund der hohen Infektionszahlen findet das Treffen wieder in digitaler Form statt. Bei Interesse senden wir Ihnen gerne die Zugangsdaten zu. Wir freuen uns über Ihre Fragen und Anregungen. Anmeldungen unter: info@spd-ilvesheim.de Im Anschluss tagt der Vorstand des Ortsvereins. Interessierte SPD-Mitglieder sind...

Noch unter dem Eindruck der Begehung des Ilvesheimer Archivs im Rathauskeller stellten wir in der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag prüfen zu lassen, ob und wie man den Rathauskeller trocken bekommt, war der Geruch nach Schimmel doch sehr massiv und Ausblühungen an den Wänden an etlichen Stellen zu sehen. Da in den Fluren vor den Archivräumen alle möglichen Sachen gelagert werden und somit Menschen auch körperlich tätig werden (beim Ein- und Auslagern von Material oder Archivgut, was ja...

Die monatliche Vorstandssitzung findet am Montag, 12. Februar ab 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Ladenburger Rathauses statt. Bitte unbedingt die geltenden Schutzmaßnahmen beachten.

SPD: Investitionen im Bildungsbereich sind dringend erforderlich SPD-Abgeordnete Born, Cuny und Röderer: „Das Land hat noch 3,4 Milliarden in der Corona-Rücklage. Daraus müssen wir in unsere Schulen und KiTas investieren!“ Angesichts von 3,4 Milliarden Euro, über die das Land noch in der Corona-Rücklage verfügt, haben die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer rasche Investitionen im Schul- und Betreuungsbereich gefordert. „Das Finanzministerium hat...

1. Einstellung von 600 T€ für Grundstückserwerb zur Unterbringung von Flüchtlingen. In der Notsituation der Flüchtlingsunterbringung setzten wir uns für eine dezentrale Unterbringung ein und waren auch dazu bereit Ein- und Zweifamiliengrundstücke anzukaufen unter der Voraussetzung, dass bei Wegfall der Notlage die Grundstücke wieder dem freien Wohnungsmarkt zugeführt werden. Die Unterbringung von Menschen durch die Gemeinde sollte auf dem Mietwohnungsmarkt erfolgen. U. E. wäre es fatal, wenn in...

Am letzten Wochenende fand die bundesweite Konferenz von über 700 Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen im Onlineformat statt. Die insgesamt neun Anträge zur aktuellen Debatte zeigen, dass sich die Mitglieder für das politische Tagesgeschehen interessieren. Weil aber bereits einige Themen in Arbeit sind, wurden vier Anträge an andere Gremien verwiesen und nicht in der BDK abgestimmt. Während ein Großteil der verbleibenden Anträge keine Mehrheit unter den Delegierten fand, wurde der Antrag...

In der vergangenen GR-Sitzung musst das Gremium über Anträge aus den Fraktionen zum Haushalt entscheiden. Gleich 5 davon kamen von der CDU-Fraktion. Hier unsere Stellungnahme dazu: 1. Schaffung einer weiteren 0,5 Stelle für den Gemeindevollzugsdienst. Zum 01.07.2021 wurde die vorhandenen 0,5 Stelle neu besetzt, der neue Stelleninhaber musste noch Lehrgänge besuchen. Wir sehen die Hauptaufgabe des Gemeindevollzugsdienstes in der Überwachung des ruhenden Verkehrs an kritischen Stellen. Die...