Politik

Am Freitag, 4. April um 19 Uhr findet die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins der SPD in der AWO-Löwenscheuer statt mit Berichten und Wahlen. Die Versammlung ist parteiöffentlich.

Im Rahmen der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Rhein-Neckar-Kreises und der Stadt Heidelberg fand kürzlich das 2. Netzwerktreffen "Klimawandel und Gesundheit" statt. Für die FDP-Kreistagsfraktion ist Kreisrat Dietrich Herold in der Kommunalen Gesundheitskonferenz vertreten und hatte am Netzwerktreffen teilgenommen. Auch die Gemeinde Edingen-Neckarhausen wirkt durch Lena Weber aus dem Sozialamt in der Gesundheitskonferenz mit. Ein Schwerpunktthema von "Klimawandel und Gesundheit" ist der...

Das letzte Woche im Bundestag und Bundesrat beschlossene Finanzpaket von 500 Mrd. Euro soll dazu dienen, die Infrastruktur in Deutschland wieder zu sanieren und auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen, zugleich sollen uns die Investitionen in die Lage versetzen die Klimaneutralität voranzutreiben und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. 100 Mrd. davon, verteilt über 10 Jahre, sollen den Kommunen zu Verfügung gestellt werden. Das ist eigentlich sogar zu wenig, denn die Kommunen sind für mehr...

Am Donnerstag, 27.02.2025, bereitete sich der CDU-Ortsverband Edingen-Neckarhausen auf die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl vor. Die drei CDU-Bewerber für den Wahlkreis, Heiko Fändrich aus Weinheim, Dr. Bastian Schneider aus Ladenburg und Matthias Schäfer aus Schriesheim-Altenbach, stellten sich im "Friedrichshof" in einer Mitgliederversammlung dem Ortsverband vor. Die anschließende Diskussion mit den Edingen-Neckarhäusern war lebendig und interessant. Es ging vorrangig um die...

Nachdem in dieser Woche erst der Bundestag und dann der Bundesrat den Weg für das Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen in den Klimaschutz frei gemacht haben, fordert SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny: „Diese Entscheidung für Zukunftsinvestitionen in moderne Infrastruktur, in gute Bildung und in den Klimaschutz begrüße ich ausdrücklich. Mit diesen neuen Möglichkeiten kann und muss das Land nun dringend den finanziellen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinde stärken....

Unser Land steht vor immensen Herausforderungen: Krieg in Europa, Druck auf bewährte Bündnisse und eine Wirtschaft, die dringend neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern. Jeder spürt es: Wir müssen unser Land auf Vordermann bringen. Für alle, die jeden Tag hart arbeiten und unser Land am Laufen halten, muss das Leben einfacher und sicherer werden. Schon jetzt haben wir in den Sondierungen viel durchgesetzt. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sorgen wir für eine moderne...

Unser nächstes Treffen OGL und der Grünen findet am Freitag, 21.03.2025, 19.00 Uhr, in der Gaststätte "Friedrichshof" (Anna-Bender-Straße 25) statt. Gäste sind willkommen. Kontakt: Uli Dreckschmidt, E-Mail: uli@dreckmaier.de Rolf Stahl, E-Mail: stahlrlf@aol.com Robin Jacob, E-Mail: robin.be.jacob@gmail.com Sandra Schwarz, E-Mail: sandralaschhd@aol.com Homepage: ogl-edingen-neckarhausen.de

Zum zweiten Mal gab´s vorigen Samstag diese von der Gemeinde organisierte Müllsammelaktion; und es kam wieder eine Menge an Abfällen zusammen. Denn leider halten es offenbar noch viel zu viele Menschen für unzumutbar, ihren unterwegs anfallenden Müll zum nächsten öffentlichen Abfallkorb zu bringen oder zu Hause – richtig getrennt – in den AVR-Tonnen zu entsorgen. Stattdessen werden die vollgeschneuzten Papiertaschentücher ins Gebüsch geschmissen, der Kaffeebecher am besten gleich hinterher,...

Vor-Ort-Termine mit Informationen aus erster Hand sind für die FDP-Kreistagsfraktion unverzichtbare Entscheidungsgrundlagen. Jüngst informierten sich die Kreistags-Liberalen im AVR-Gebrauchtwarenkaufhaus "Zweite Sahne" beim AVR-Depot Dossenheim nahe dem Schwabenheimer Hof über die Entwicklung seit der Inbetriebnahme vor knapp einem Jahr. Sie wurden von AVR-Bereichsleiterin Andrea Bender und Einrichtungsleiterin Rebekka Berger durch die Verkaufsräume geführt. Das erste Jahr sei sehr erfolgreich...

Die große Wahlrechtsreform ist da, und wie sich herausstellt, ist Mathematik für manche offenbar ein Buch mit sieben Siegeln. Besonders bei der €dU scheint mit den neuen Regeln zu kämpfen – und FFritz wirft gerade alles um, was er vor der Wahl gesagt hat. Aber der Reihe nach. Zuerst die gute Nachricht: Zwei Stimmen bedeuten nicht doppelt so viele Prozente. Das wäre ja noch schöner. Stattdessen geht es darum, die Verhältnisse im Parlament fairer abzubilden. Doch während die meisten Wähler das...

Nach einer spannenden Debatte und langen Verhandlungen in der Nacht hat die grüne Bundestagsfraktion eine bemerkenswerte Vereinbarung ausgehandelt, mit dem der künftigen Regierungskoalition zwar Kreditmöglichkeiten gewährt werden, auf die globale Krise, die Kriegsgefahr, den hohen Investitionsbedarf bei Verkehr und Bildung zu reagieren. Zugleich wurden Union und SPD aber Grenzen gesetzt, so dass sie das geliehene Geld nicht ungehemmt für Wahlgeschenke und Konsumausgaben verschleudern können....

Am Freitag, 14. März um 19 Uhr trifft sich der SPD-Ortsverein zum Stammtisch im Gasthaus "Zum Hirsch". Alle Mitglieder und auch Nicht-Mitglieder sind herzlich eingeladen zum Austausch über Kommunal-, Landes- bis Weltpolitik und sonstige Themen. Das Treffen ist öffentlich. Die SPD freut sich auf rege Beteiligung.

Am Montag, 17.03.2025, laden wir wieder um 19.00 Uhr im Rathaus in Edingen zur UBL-Bürgersprechstunde und anschließend zu unserer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Wir treffen uns im Besprechungsraum im Dachgeschoss, mit dem Aufzug barrierefrei zu erreichen. Nach dem themenoffenen Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern bereiten wir uns, ebenfalls gerne zusammen mit Ihnen, auf die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 19.03.2025 vor (siehe die...

Die FDP-Fraktionen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises und in den Gemeinderäten von Mannheim und Heidelberg treffen sich in der Regel zweimal jährlich zum wechselseitigen Informationsaustausch. Zur jüngsten Sitzung waren sie ins Edinger Rathaus gekommen, wo sie von Kreis- und Gemeinderat Dietrich Herold empfangen wurden. Besprochen wurden wie immer regionale Themen und Aktuelles aus den jeweiligen Gebietskörperschaften. Unisono haben sich die Fraktionsmitglieder gegen eine Stilllegung der...

Merz im November 2024: „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben!“ Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse? „Die Antwort ist sehr klar und sehr eindeutig: Nein!“ Merz 2025: „Whatever it takes!“ Söder: „No limits!“ Seit langem ist klar, dass die Infrastruktur in Deutschland, Straßen, Schienen, Brücken, Kitas, Schulen vernachlässigt sind, dass die Bundeswehr miserabel ausgestattet ist und ihre Lieferungen an die Ukraine teilweise auf Kosten der eigenen Verteidigungsfähigkeit...

Wir machen diesmal alles besser als beim letzten Mal. Die neue Bundesregierung ist da, und sie hat einen Namen: Groko Haram. Ja, Sie haben richtig gelesen – Haram, denn was hier abgeht, ist so fragwürdig wie ein Döner mit Ananas. Die Große Koalition, dieses politische Phänomen, das sich wie ein schlechter Sequel immer wieder aufdrängt, hat es tatsächlich geschafft, sich selbst zu übertreffen. Man will alles anders und besser machen als beim letzten Mal, aber am Ende sitzen doch wieder die...

Am 08.03.1911 fand der 1. Weltfrauentag statt. Ein Ziel der Initiatorinnen war das passive und aktive Wahlrecht von Frauen. Ein paar Jahre später war dies erreicht, dennoch sind wir von einer paritätischen Sitzverteilung unserer politischen Gremien weit entfernt. In den Gemeinderäten von Baden-Württemberg sind 27,4 % Frauen. Den höchsten Anteil hier haben die Linken mit 54,5 % und die GRÜNEN mit 51,9 %. Auch in Kreistagen und Bürgermeisterämtern sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. In...

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Innenminister Strobl aufgegeben, das von der FDP initiierte Volksbegehren gegen einen übergroßen Landtag zuzulassen. Damit haben die Freien Demokraten einen ersten Erfolg auf dem Weg zur Landtagsverkleinerung gewonnen. Dies stellte der FDP-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erfreut fest. Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass der Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Landtags, den die FDP-Landtagsfraktion im März...

Die Welt steht in Flammen, Trump reicht Putin die Hände, Europa ist ihm egal, Deutschland ist als immer noch wirtschaftsstärkstes Land in Europa in einer Führungsrolle gefragt. Da hält der künftige starke Mann Deutschlands eine Rede zum Abschluss des Wahlkampfes, in der er seine Konkurrenten als „grüne und linke Spinner“ bezeichnet und erklärt, links sei vorbei. Er wolle Politik machen für die Mehrheit, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe. Einen Tag nach der Wahl erklärt er dann...