Politik

HvO, das bedeutet eine Ergänzung des bestehenden Rettungsdienstsystems durch speziell ausgebildete Ehrenamtliche vor Ort. Bei Notruf können diese schneller als der Rettungsdienst an der Unfallstelle eintreffen und lebenserhaltende Maßnahmen einleiten. Dies ist insbesondere bei Herz-Kreislauf-Stillstand wichtig, wo jede Minute zählt, auch wenn die gesetzlichen Vorgaben von 10-15 min mmaximal eingehalten werden. Insbesondere für Ilvesheimer Bürger ist diese Ergänzung wichtig weil es durch die...

Die „erste Impfserie“ in den Kommunen mittels der mobilen Impfteams und deren Vor-Ort-Impfungen für Menschen ist überall äußerst erfolgreich verlaufen. Insbesondere bei den älteren Menschen und deren Angehörigen in den Städten und Gemeinden in der Altersgruppe über 80 Jahren fiel diese dezentrale Impfaktion auf eine äußerst positive Resonanz. Die große Dankbarkeit der Menschen, haben die Bürgermeister aus der Kreistagsfraktion der Freien Wähler bereits den Zuständigen im Landratsamt...

Kinder und Jugendliche zahlen in Zukunft keine Gebühren mehr Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat diese Woche die Gemeindebücherei besucht, um sich ein Bild der Modernisierungsarbeiten zu machen. Die Malerarbeiten sind abgeschlossen und seit heute stehen auch die neuen Regale (siehe Bild). Sie sind höher als ihre Vorgänger, so dass mehr Platz für Bücher zur Verfügung steht. In Zukunft wird es auch neue Sitzmöbel für Kinder und eine Leseecke auf der Empore geben. Schon jetzt ist klar: die...

(Weiterer Auszug aus der Haushaltsrede der SPD Fraktion von Dagmar Klopsch-Güntner). Die SPD will weiter einen Bauhofbetrieb mit einer Leitung/Management, für das Wassernetz, für die Friedhöfe, für die Grünflächen und für sämtliche Erhaltungsmaßnahmen im Gebäude- und Technikbereich. Wir wollen dem Gutachten, das die Gemeinde zum Management des Bauhofes einholt, nicht vorgreifen. Es erscheint uns aber wesentlich, dass der Bauhof in möglichst vielen Bereichen Mitarbeiter hat, die Maßnahmen...

Das Kombibad war auch in diesem Jahr wieder das wichtigste Thema der Haushaltsberatungen. Und die Fraktionen waren - wie auch in den vergangenen Jahren - sehr unterschiedlicher Meinung, was die Finanzierung dieses Großprojekts betrifft. Wie die Finanzierung des Hallenbads, also dem ersten Teil des Kombibads ohne Außenanlage, im Haushalt 2021 von der Verwaltung dargestellt wurde, haben wir versucht in der Darstellung aufzuzeigen. Auch wenn die Freien Wähler in ihrer Haushaltsrede betonten: „ Die...

Deutschland steht nach der Bewältigung der Corona-Krise nicht nur wirtschaftlich vor großen Herausforderungen. Die Pandemiebekämpfung hat deutlich gemacht, wo Deutschland besser werden muss. Wir müssen endlich zeigen was in unserem Land steckt, als Staat und Gesellschaft mutiger und schneller werden. Dazu gehört die Beschleunigung von Verwaltungsprozessen: Entscheidungshierarchien, Zuständigkeiten, Planungs-, Vergabe- und Genehmigungsprozesse. Bei der Digitalisierung sind wir nicht dort, wo wir...

Wiederholt wurden wir – durchaus vorwurfsvoll - auf die vor zwei Wochen im Blättel abgedruckten Haushaltsreden der Fraktionen angesprochen: während die CDU-Fraktion sehr ausführliche Ausführungen zum Haushalt gemacht habe, fielen diese bei Grünen, SPD und Freien Wählern doch sehr knapp aus verbunden mit der Frage, ob diesen drei Fraktionen denn nichts zum Haushalt eingefallen sei. Hierzu möchten wir klarstellen: alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung darauf verständigt,...

Die Miet- und Wohnsituation in Berlin befindet sich weiterhin in einer angespannten Lage. Dies zeigt die Entwicklung der Angebotsmieten für Wohnungen in der deutschen Hauptstadt. Während im ersten Quartal 2012 noch ein qm-Preis von 6,65 € vorzufinden war, ist im vierten Quartal 2020 bereits die 10€/qm-Marke überschritten. Um dem stetigen Anstieg entgegenzuwirken, trat im Februar 2020 der Mietendeckel in Berlin in Kraft. Nun ist es offiziell: das Mietendeckelgesetz wurde vom...

Zur Vermögenssituation unserer Gemeinde hier ein Auszug aus der Haushaltsrede 2021 der SPD-Fraktion von Dagmar Klopsch Güntner). Pro Einwohner beträgt in Ilvesheim die Rücklage stolze 900 € und dies unverändert in den letzten 3 Jahren Die Verschuldung liegt in Ilvesheim bei rd. 113 € pro Einwohner, bei einem Landesdurchschnitt von 1.628 €/Einwohner und in den Gemeinden des Rhein Neckar Kreises bei 1.118 € Bei einer Kreditaufnahme von 5 Mio. € würde die Verschuldung auf 644 € je Einwohner...

Die Grünen in Ilvesheim freuen sich darauf, mit Annalena Baerbock als erster grüner Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahlen zu starten. Wir haben zwei starke Bundesvorsitzende: Robert Habeck und Annalena Baerbock, die seit drei Jahren gleichberechtigt zusammenarbeiten. Dies hat es ermöglicht, dass sich beide in Solidarität auf die Entscheidung für Annalena verständigen konnten. Diese einvernehmliche Entscheidung ist gerade in Krisenzeiten und mit Blick auf die Grabenkämpfe bei CDU und CSU ein...

Wo können und wo und wie wollen Jugendliche in Ilvesheim ihre Freizeit verbringen? Mit dieser Frage beschäftigt man sich sich schon seit vielen Jahren in Ilvesheim. Begonnen hat dieser Prozess im Rahmen der Leitbilderstellung 2016 mit einem Jugend-Workshop, dessen Ergebnisse in vielerlei Hinsicht mit den Ergebnissen der aktuellen Umfrage vergleichbar sind. Aufbauend auf den Resultaten dieses Workshops und der seit 2015 bestehenden Vorgabe, Jugendliche bei Themen zu beteiligen, die sie...

Jahrelange politische Erfahrung insbesondere als Kommunalpolitiker und ein Netzwerk von der Landes- über die Bundesebene bis in die Europapolitik. Zudem Wahlkampferfahrung: Meine Mitbürgerinnen und Mitbürger haben mich zweimal in den Gemeinderat gewählt. In meiner Heimat, dem Heidelberger Osten, wurde ich parteiübergreifend Stimmenkönig. Ich will zukünftig Botschafter und Brückenbauer für unseren Wahlkreis sein. Die ehrenamtlichen Gemeinderäte und auch die Bürgermeister werde ich...

Auch wenn sich nun die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der L 597 wohl um ein halbes Jahr bis Mitte 2025 verzögern wird, ist aus Sicht der Freien Wähler 2021 der richtige Zeitpunkt, gemeinsam mit den betroffenen Behörden, der Schloss-Schule, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gastronomie und den Gewerbetreibenden erste Überlegungen anzustellen, wie eine Umgestaltung, Attraktivierung und Verkehrsberuhigung der Schloßstraße aussehen könnte. Dies umso mehr, wenn man berücksichtigt, wie...

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushaltsentwurf für das begonnene Jahr 2021 beschlossen. Hier einige Eckpunkte: Auf dem „Sparbuch“ (Reserve oder Liquidität) Ilvesheims befindet sich: im Januar 2021: 8,6 Mio im Dezember 2021 (Plan): 5,3 Mio Ausgaben in diesem Jahr: Wofür brauchen wir das Geld aus der Reserve (3,3 Mio €) ? 1. 760 000 für laufende Geschäfte: Verwaltungstätigkeiten, die nicht selbst erwirtschaftet werden können 2. Ansonsten: - 1,3 Mio für Abwasser und Straßenbeläge. -...

Bürgermeister Andreas Metz hatte bei der Einbringung von einem – angesichts der Rahmenbedingungen – zufriedenstellenden Haushalt 2021 gesprochen. Diese Einschätzung teilen wir Freien Wähler. Für die nächsten Jahre ab 2022 ist von einer positiven Entwicklung auszugehen, da mit durchweg mit nahezu ausgeglichenen ordentlichen Ergebnissen - 2023 sogar mit einem Überschuss - gerechnet werden kann. Und dies, obwohl die Verwaltung die Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung, die der Gemeinderat Ende...