Politik

Letzte Woche haben Vertreter des Regierungspräsidiums und des beauftragten Planungsbüros erstmals detailliert den Stand der Überlegungen zur Errichtung eines Radschnellwegs durch Ilvesheim Mitgliedern der Bürgerinitiative, des Gemeinderats und der Verwaltung im Rahmen einer Videokonferenz vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Entscheidung seitens des Landes für die Trassenvariante entlang des Neckarkanals endgültig gefallen ist. Bemerkenswert finden wir, dass die Überlegungen der Planer...

Armin Laschet steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, die CDU nach der Ära Merkel neu zu definieren und zu klären, wofür sie inhaltlich eigentlich antritt. Wir müssen in der Demokratie große Aufgaben bewältigen, vor allem jetzt die Corona-Pandemie. Dieses Jahr ist darüber hinaus ein Jahr der Entscheidungen: Es sind die Weichen zu stellen für konsequenten Klimaschutz und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft, für mehr soziale Gerechtigkeit, die Verteidigung der offenen, demokratischen...

Nach vielen Gesprächen mit kleinen Unternehmen und Soloselbständigen aus Weinheim und Bergsträßer Gemeinden kritisiert der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl den momentanen Umgang des Bundes mit den versprochenen Corona-Hilfen: „Gerade die kleinen Unternehmen, Handwerksbetriebe und Soloselbständigen sind von der Corona-Krise hart getroffen. Zwar gab es eine kurzfristige, positive Entwicklung im Sommer, der zweite und dritte Lockdown seit November bzw. Dezember hat für viele Unternehmen aber...

Die Corona-Pandemie hat Kommunen in ganz Deutschland finanziell vor eine besondere Herausforderung gestellt und wird sich auch auf die Haushalte der kommenden Jahre auswirken – so auch bei der Stadt Mannheim. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 26. Januar wird die Verwaltungsspitze die momentane finanzielle Situation zusammenfassen und den Gemeinderatsmitgliedern die Fortschreibung der Finanzplanung vorlegen.   „Die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre ist ein gewaltiges...

Nach dem heutigen Beschluss der Landesregierung, Schulen und Kindergärten weiter geschlossen zu halten, fordern die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei die Landesregierung auf, für die Dauer der Schließungen der Kindertagesstätten die Eltern von den Kita-Gebühren zu entlasten.   "Eltern mit kleinen Kindern sind derzeit vor große Herausforderungen gestellt, die Kita-Schließungen aufgrund des Lockdowns mit ihrer Arbeit zu vereinbaren", stellt...

Der MM befragte den SPD-Fraktionsvorsitzenden zum kommunalpolitischen Jahr 2020. Hier lesen sie die Antworten 1. Das Jahr 2020 empfinde ich in der Ilvesheimer Kommunalpolitik als eines der negativsten und das hat nicht nur mit der Corona-Pandemie zu tun. Anfang des Jahres musste ich nach 35 Jahren erstmals mit der SPD-Fraktion den Haushaltsplan ablehnen. Grund dafür war, dass nach planmäßiger Stilllegung des Freibades und Notbetrieb des Hallenbades die Mittel für den Ersatzneubau aus dem...

Demokratie und Europa stellt Sebastian Cuny in den Mittelpunkt seiner vierten Themenwoche. Die hohe Bedeutung, die der Landtagskandidat diesen zumisst, wird allein durch die Vielzahl an Veranstaltungen deutlich. Gleich drei Termine widmet er seinen „Herzensthemen“. Der Sohn einer Deutschen und eines Franzosen berichtet davon wie er sich in seiner Kindheit noch sorgte, was mit seiner Familie im Falle eines Krieges zwischen den Ländern seiner Eltern geschehe. „Dass sich unsere Kinder diese Sorgen...

In den letzten Tagen haben wir in Ilvesheim einen Flyer verteilt, in dem wir über unsere Arbeit im vergangenen Jahr informieren. So haben unsere 5 Gemeinderatsmitglieder an 33 Gemeinderatssitzungen, einschließlich Ausschusssitzungen, teilgenommen und 5 Anträge im Gemeinderat gestellt. Alle Anträge auf einen Blick unter www.gruene-ilvesheim.de/Anträge. Der Ortsverband hat 20mal getagt, wegen Corona teilweise digital, er hat eine 2tägige Klausurtagung abgehalten, 4 Veranstaltungen durchgeführt, 5...

„Wer, wann, wie und wo?“, Fragen der Älteren zu Impfterminen Über Antworten zu diesen wichtigen Fragen werden aktuell nicht nur die Betroffenen der Altersgruppe über 80, sondern auch betreuende Angehörige weitgehend im Unklaren gelassen. „Wir dürfen unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger mit den Schwierigkeiten beim Anmelden eines Impftermins nicht allein lassen“, mahnt die stellv. Landes-, Bezirks- und Kreisvorsitzende der Senioren-Union Rhein-Neckar, Dr. Jutta Schmitz-Rixen. „Viele...

Der Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen wird 2021 als Live-Stream stattfinden. Wegen des anhaltenden Lockdowns nutzen auch Die Grünen das digitale Format. Der Neujahrsempfang startet am Sonntag, 17. Januar 2021, um 18 Uhr. Die Grünen wollen mit dieser Veranstaltung den Landtagswahlkampf eröffnen. Ihr Landtagskandidat Uli Sckerl betonte, dass dieser Wahlkampf völlig anders verlaufen wird. „Wir sind mittendrin in der Pandemiebekämpfung. Diese kann und darf kein Wahlkampfthema sein. Die...

Zur Kritik von Oberbürgermeister Manuel Just und Landrat Stefan Dallinger an der Vergabe von Impfterminen nimmt der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uli Sckerl nach Rücksprache mit Sozialminister Manne Lucha Stellung. „Die Aussage, dass es nur eine Internet-Anmeldung für Impftermine gibt, stimmt nicht. Es gibt auch die Telefon-Hotline 116117, über die viele Termine vergeben werden“, so Sckerl. Das Land hat für das entsprechende Call-Center inzwischen 500...

„Die wenig sinnvollen Beiträge der AfD-Landtagsfraktion und ihren ehemaligen Mitglieder zur Impfstrategie gegen das Corona-Virus sind absolut deplatziert und dienen nur dazu Unsicherheit und Angst zu schüren“, kommentiert Gerhard Kleinböck die Äußerungen einzelner Abgeordneter vom rechten Rand bei der Sondersitzung des Landtags vergangene Woche. „Ich bin es leid darüber zu diskutieren, ob es einen Zwang geben wird sich impfen zu lassen, wenn unsere Hauptaufgabe gerade darin bestehen sollte...

Nach der Einigung des Bund-Länder-Treffens auf das weitere Vorgehen bei den Schulen haben die Landtagsgrünen klare Erwartungen an die Kultusministerin. „Zwischen Schulschließungen und Präsenzunterricht gibt es weitere Möglichkeiten, die angewendet werden können, um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen zu sichern – ob Hybrid -, Wechsel- oder Fernunterricht. Wir erwarten dringend, dass Kultusministerin Eisenmann die Ferienzeit dazu nutzt, Konzepte für diese alternativen...

Neben der Verlängerung des Lockdown mit einigen Verschärfungen gibt es in Baden-Württemberg auch eine Lockerung: Ab Montag, 11. Januar, sind wieder Abholangebote im Handel möglich. Das wird Bestandteil der neuen Corona-Verordnung des Landes sein, die für spätestens Samstag erwartet wird. Das teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. Die Corona-Verordnung werde so geändert, dass der sogenannte „Click&Collect“-Service wieder möglich werde, sagte er. Kunden könnten so im Internet oder per...