Politik

Gerechtigkeit war sein Lebensthema. Egal, ob es um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ging oder um bezahlbare Mieten: Hans-Jochen Vogel lag das Wohl der Menschen am Herzen. Am Sonntag ist der frühere SPD-Vorsitzende, Bundesminister und Oberbürgermeister in München gestorben. Wir alle zollen ihm größten Respekt, sein Vermächtnis wird bleiben. Erst im Februar schrieb er seiner Partei ins Stammbuch, dass sie es sei, die in Zeiten wie diesen die Demokratie schützen müsse. Die SPD sei...

Das Land greift den Kommunen angesichts der Corona-Krise mit einem Paket im Umfang von drei Milliarden Euro unter die Arme. Die Zuschüsse gehen an die Landkreise, Städte und Gemeinden. Das ist das Ergebnis der Gespräche zwischen Land und den kommunalen Verbänden am Montag, teilt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl mit. „Damit bewahrheitet sich, was ich in der letzten Sitzung des Weinheimer Gemeinderats angedeutet habe: Die Kommunen erhalten fast alle Steuer- und Einnahmenausfälle vom Land und in...

Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen, Beschwerden oder Ideen bei der nächsten Monatssitzung der Freien Wähler Ladenburg am Montag, den 13. Juli 2020 um 20:00 Uhr im Garten der Schulstraße 13 in der Altstadt von Ladenburg vorbringen. Die Initiatoren der Draußenschule, Frau Rückert und Herr Ziegler, werden hier einen Einblick in das pädagogische Konzept geben. Bitte melden Sie sich per Email an: arianewolf@t-online.de oder unter 0170 2480530 mitteilen. -zg.

Das Gesetz zur Stärkung der Artenvielfalt nimmt weiter Form an: Die grün-schwarze Landeskoalition hat mit der Einbringung ihres Gesetzentwurfs in den Landtag und dessen erster Lesung am 25. Juni einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz und für die Sicherung landwirtschaftlicher Produktion in Baden-Württemberg gemacht. Der Gesetzentwurf soll in den Plenarsitzungen des Landtags am 22. und 23. Juli beschlossen werden. Alle an einen Tisch  Nach längerer Debatte hatten sich die...

Eine parteiöffentliche Vorstandssitzung findet am Montag 6. Juli 2020 ab 19.30 Uhr im Nebenzimmer El Greco (Jahnhalle) statt. Alle interessierten Parteimitglieder sind recht herzlich willkommen.

„Aktuell erhalten wir vermehrt Mitteilungen von verärgerten Bürgerinnen und Bürgern, dass die Dienstleistungen der Stadtverwaltung, die direkt die Bürgerschaft betreffen, nur unzureichend angeboten werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU- Gemeinderatsfraktion. Dies betrifft insbesondere die weiterhin geschlossenen Bürgerdienste wie beispielsweise in Sandhofen, Friedrichsfeld oder auf dem Lindenhof. Bei anderen sind die Öffnungszeiten und das Angebot stark begrenzt. „Vor allem ärgern...

„Es ist gut, dass es nun für die zahlreichen durch die Corona-Krise in Not geratenen Studierenden auch hier an der Badischen Bergstraße Hilfe durch den Bund gibt“, begrüßt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Kleinböck die neu eingeführten Corona-Hilfen für Studierende durch den Bund. „Auf Druck der SPD wird es nun einen Nothilfe-Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Diese Mittel werden nach Anzahl der Studierenden auf die Studierendenwerke verteilt. Studierende...

„Grüne und CDU schalten hier auf stumm“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck den Grund für den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und FDP/DVP für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht in Baden-Württemberg für Menschen mit Behinderungen. Grüne, CDU, SPD und FDP hatten sich im April 2019 als Kompromiss darauf geeinigt, die verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüsse in den Landesgesetzen befristet auszusetzen. Das Wahlrecht sollte weiter angepasst werden, wenn die vergleichbaren Regeln...

Die Antragsfrist für die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2021 läuft: Ab sofort bis zum 1. Oktober 2020 können alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung beim jeweiligen Regierungspräsidium stellen. Julia Philippi: „Gerade durch die aktuelle Krise, in der viele Menschen Einkommensverluste verkraften müssen, ist das Thema bezahlbarer Wohnraum aktueller denn je. Wir tun daher alles, um den sozialen Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig...

Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale bei Teilzahlung zum 10. Juni 2020 basierend auf der Steuerschätzung vom November 2019 Die Corona-Pandemie und ihre Folgen stellen die Städte und Gemeinden sowie das Land Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Land und Kommunen haben diese in gemeinsamer Verantwortung angenommen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung und Eindämmung der Pandemie in engem Schulterschluss mit allen Beteiligten umgesetzt. Julia Philippi:...

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung wie angekündigt ein weiteres Stück gelockert. Der offizielle Beschluss liegt jetzt vor. So wird diese Woche die Kinderbetreuung ausgeweitet, Fahrgastschiffe dürfen wieder fahren und Bildungseinrichtungen jeglicher Art wieder öffnen. Auch Restaurants, Cafés und Eisdielen dürfen - ebenfalls unter Auflagen - wieder Kunden empfangen. Restaurants und Freizeit  Nach wochenlanger Corona-Zwangspause dürfen unter strengen Auflagen zu Abstand und Hygiene...

„Von einer endgültigen Absage des Landes an einen Zuschuss für den Fährbetrieb zwischen Ladenburg und Neckarhausen kann keine Rede sein“, weist der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl Aussagen seiner CDU-Kollegin Philippi zurück. Diese hatte behauptet, Landesverkehrsminister Winfried Hermann habe einem Landeszuschuss endgültig eine Absage erteilt. Hermann habe ihm und den Gemeinden lediglich mitgeteilt, dass es in den Straßengesetzen keine Rechtsgrundlage für eine Förderung eines Fährbetriebs...

Die Corona-Krise zeigt: Die Pflege unserer älteren Familienmitglieder, Freunde und Nachbarn ist immens wichtig, gerade mit den zusätzlichen Belastungen in dieser Zeit. Den Applaus von uns allen verdienen sie weiterhin! Jetzt kommt eine gute Nachricht aus Stuttgart: Beschäftigte in der Altenpflege in Baden-Württemberg werden einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.500 Euro erhalten. Die Landesregierung übernimmt mit 30 Millionen den noch fehlenden Teil für die Finanzierung. Dazu teilt der...