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GEMEINDE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Amtliches Mitteilungsblatt
- hochgeladen von Klaus Kapp
Veröffentlichungsrecht der Parteien sowie politischer Gruppierungen und Vereinigungen im Rahmen der vorgezogenen Bundestagswahl
Am Mittwoch, 11.12.2024 hat der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Am Montag, 16.12.2024 werden die Abgeordneten des Bundestags darüber abstimmen. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen verweigert, wird der Bundestag durch den Bundespräsidenten aufgelöst. Als Datum für die Neuwahl ist Sonntag, 23.02.2025 anvisiert.
Sonderregelungen im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt vor Wahlen!
Autor:Klaus Kapp aus Edingen-Neckarhausen |