Edingen-Neckarhausen - Politik

Das erklärte und beschlossene Ziel einer Haushaltskonsolidierung trotz aller von Bund und Land aufgebürdeten kommunalen Pflichtaufgaben sowie die Frage, wie sich dieses Ziel erreichen lässt, bestimmen mehr und mehr die Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung. Hier Teil 2 der Haushaltsrede von Dietrich Herold: „Wir haben uns den Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes für 2025 zunächst überschlägig, dann im Detail angesehen und konnten feststellen – wie ich am 23.10.2024 hier gesagt hatte – er ist...

Bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 wird zum ersten Mal das neue Wahlrecht zum Einsatz kommen. Doch was bedeutet das für uns als Partei, für unsere Kandidaten und für unsere Wähler. Damit sich der Bundestag nicht weiter aufbläht und, wie in den vergangenen Legislaturperioden, immer größer und somit kostenintensiver wird, war ein neues Wahlrecht notwendig geworden, welches nun der Zweitstimme mehr Gewicht zuteilwerden lässt. Über die Zweitstimme wird die Anzahl der Sitze für die jeweilige...

Es gibt Menschen in Deutschland, denen es finanziell richtig gut geht. Diesen versprechen die CDU und FDP noch mehr: Wegfall des Solis, Anhebung der Grenze, ab der ein Spitzensteuersatz gilt. Anderen geht es nicht so gut. Ihnen wird einiges zugemutet: Die Inflation hat Reallöhne sinken lassen, Mieten und Nebenkosten steigen, für sicher gehaltene Arbeitsplätze sollen wegfallen, Fabriken schließen. Wer einen sicheren, gut bezahlten Arbeitsplatz hat oder selbstständig erfolgreich ist, dem sei das...

Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele Menschen in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer auf einen ungerechten Irrweg gemacht“ kritisiert der Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny, der Mitglied des Finanzausschusses des Landtags von Baden-Württemberg ist. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“ „Das Modell...

Bei der öffentlichen Kundgebung zum Abschluss des diesjährigen "Dreikönigstreffens" der Freien Demokraten Baden-Württembergs am 6. Januar in Stuttgart hielt Bundesvorsitzender Christian Lindner eine viel beachtete Grundsatzrede, die die Zuhörerschaft im voll besetzten Staatstheater mit lang anhaltendem Beifall bedachten. "Alles lässt sich ändern", lautete die Devise. Deutschland sei stark. Aber unsere Lebensweise und unser Wohlstand seien bedroht. Deshalb kämpfe die FDP für eine neue Politik,...

Einen gelungenen Wahlkampfauftakt erlebte unser CDU-Kandidat Alexander Föhr MdB letzten Mittwoch in Weinheim. Der Versammlungsraum im Café Florian war trotz der ungünstigen Uhrzeit brechend voll, als dort der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei MdB, und Alexander Föhr ihre Politik „für Sicherheit und Wohlstand“ darlegten. Vor dem Hintergrund der Geldnot in den Gemeinden bekannte sich Föhr deutlich zum „Subsidiaritätsprinzip“. Es müsse den Gemeinden finanziell ermöglicht...

Wie sehr die Finanz-Engpässe die kommunale Arbeit prägen und bald sämtliche Spielräume für Gestaltung und freiwillige Leistungen nehmen, war Tenor von Dietrich Herolds Haushaltsrede - hier Teil 1: „Ausgaben drohen Einnahmen davonzulaufen. Finanzierungssaldo der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg stark zurückgegangen – Nachholbedarf bei Infrastrukturmaßnahmen weiterhin erheblich“. So lautete die Pressemitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg vom 25. Juli – allerdings leider bereits...

Das Wahlprogramm der CDU ist voller schöner Versprechungen, vor allem für Menschen, die gut verdienen. Dabei fällt auf, dass man verspricht, die Kommunen zu stärken, ohne dabei konkrete Zahlen zu nennen. Konkret wird es hingegen, bei den Steuergeschenken, die die Kommunen und so auch Edingen-Neckarhausen weiter in die Unterfinanzierung schicken werden. So möchte man zum Beispiel die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer erhöhen, was die Länderfinanzen negativ beeinflussen würde und in der Folge...

Einführung einer Karenzzeit Im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 wurden Sonderregelungen vor Wahlen festgeschrieben. Dabei ist es der Gemeinde als kommunaler Gebietskörperschaft sowie ihren Organen (Bürgermeister und Gemeinderat) untersagt, auf die Bildung des Wählerwillens einzuwirken und sich in dieser Hinsicht neutral zu verhalten (Neutralitätspflicht). Bis zum Termin der Bundestagswahl am 23.02.2025 erfolgen keine...

Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny hat am 23.01.2025 gesundheitspolitischen Sprecher Florian Wahl zu Gast in Weinheim.  „Innerhalb von 18 Monaten werden 30 % der allgemeinen Notfallpraxen im Land geschlossen. Das wird verheerende Folgen für die ambulante ärztliche Versorgung haben. Nicht nur die ohnehin schon überlasteten Krankenhäuser werden darunter leiden, vor allem auch die Patientinnen und Patienten, die besonders dringend versorgt werden müssten. Und in den weiterhin bestehenden Praxen...

In seiner Haushaltsrede hat Bürgermeister König (CDU) geklagt, dass von der Bundesregierung das Konnexitätsprinzip verletzt wurde: Wer kommunale Leistungen bestellt, soll sie auch bezahlen. Damit hat er recht. Die grün-rote Landesregierung hat das eine Zeitlang abgefedert, z.B. den Kommunen freiwillig Zuschüsse zur Kinderbetreuung gewährt, Stellen für Integrationsmanager gefördert usw. Dass Zahlungen des Landes teilweise gekürzt wurden – übrigens abgesprochen mit den Kommunalverbänden – liegt...

Das Jahr 2024 endete für den CDU Gemeindeverband mit der Jahreshauptversammlung am 19.12.2024 im "Friedrichshof". Neben Neuwahlen standen auch Rückblicke und ein Vortrag von Dr. Bastian Schneider, Mitglied des Bundesvorstands, auf der Tagesordnung. Lukas Schöferbegrüßte zahlreiche Mitglieder und blickte zu Beginn auf das Jahr 2024 zurück. Insbesondere die Kommunalwahlen waren ein wichtiges Thema, und die CDU erzielte einen zusätzlichen Platz im Gemeinderat. Bastian Schneider brachte...

Entsprechend den Bestimmungen des Redaktionsstatuts für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 21.02.2024 ist allen, zu einer Wahl zugelassenen Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerbern – auch wenn sie nicht örtlich organisiert sind – auf Anfrage im Zeitraum von drei Monaten vor der Wahl bis zum Wahltermin Gelegenheit zu geben, im gleichen Umfang im nichtamtlichen Teil zu veröffentlichen wie örtlichen Parteien oder Wählervereinigungen. Die Zulassung zur...

Ein ereignisreiches politisches Jahr liegt hinter uns, sowohl auf Bundes- als auch auf lokaler Ebene. Die CDU hat ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet und in unserer Gemeinde wurde ein neuer Gemeinderat gewählt. An dieser Stelle möchten wir allen Kandidatinnen und Kandidaten herzlich danken, die sich um einen Sitz im Gemeinderat beworben und die CDU im Wahlkampf repräsentiert haben. Auch im kommenden Jahr bleibt es spannend! Die Bundestagswahl 2025 wird bereits im Februar stattfinden. Da...

Wir wissen alle, was in 2024 nicht gut war, aber abgesehen von dieser tristen Realität, gibt es doch auch Gutes und darauf wollen wir heute Ihre Aufmerksamkeit lenken: Deutschland hat 15 Kohlekraftwerke abgeschaltet, das Vereinigte Königreich ist als erstes G7-Land aus der Kohleverstromung ganz ausgestiegen. In der ersten Hälfte von 2024 sind 6 % mehr Deutsche mit Bus und Bahn gefahren. Die CO2-Emissionen der EU werden voraussichtlich um etwa 8 % sinken, wie auch schon 2023. Japanische...

Ein Kind – von einem Schiefertafelschwämmchen Umhüpft – rennt froh durch mein Gemüt. Bald ist es Weihnacht! – Wenn der Christbaum blüht, Dann blüht er Flämmchen. Und Flämmchen heizen. Und die Wärme stimmt Uns mild. – Es werden Lieder, Düfte fächeln. – Wer nicht mehr Flämmchen hat, wem nur noch Fünkchen glimmt, Wird dann noch gütig lächeln. Wenn wir im Traume eines ewigen Traumes Alle unfeindlich sind – einmal im Jahr! – Uns alle Kinder fühlen eines Baumes. Wie es sein soll, wie's allen einmal...

3. Prüfung von Steueranpassungen Um die Einnahmesituation zu verbessern, halten wir eine Prüfung der Grund- und Gewerbesteuer für notwendig. Diese Steuern kommen direkt der Gemeinde zugute und könnten einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Insbesondere die Grundsteuer ist eine der wenigen Einnahmequellen, die vollständig der Gemeinde zufließen. Auch die Gewerbesteuer könnte durch eine moderate Anpassung des Hebesatzes erhöht werden. Eine sorgfältige Abwägung ist hier...