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GEMEINDE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Bekanntmachung zum Volksbegehren "XXL-Landtag verhindern!"
Nachdem gerade das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ abgeschlossen wurde, gibt es jetzt ein neues Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“, das von diesem völlig isoliert zu sehen ist.
Das Innenministerium hat am 06.03.2025 das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 vermeiden“ zugelassen.
Öffentliche Bekanntmachung
Vor Beginn der freien und der amtlichen Unterschriftensammlung am 05.05.2025 ist das Volksbegehren von jeder Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen.
Den vollständigen Text der Bekanntmachung über die Durchführung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!
Autor:Hauptamt/A.Ried aus Edingen-Neckarhausen |
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