Amtliches Mitteilungsblatt:
Veröffentlichungsrecht der Parteien sowie politischer Gruppierungen und Vereinigungen im Rahmen der vorgezogenen Bundestagswahl
- hochgeladen von Klaus Kapp
Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, am Mittwoch, 11.12.2024 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Am Montag, 16.12.2024 werden dann die Abgeordneten des Bundestags darüber abstimmen. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen verweigert, wird Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflösen. Als Datum für die Neuwahl ist Sonntag, 23.02.2025 anvisiert.
Sonderregelungen im Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt vor Wahlen!
Die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl gebieten es, dass die Gemeinde Edingen-Neckarhausen als kommunale Gebietskörperschaft sowie ihre Organe (Bürgermeister und Gemeinderat) nicht in amtlicher Eigenschaft parteiergreifend auf die Bildung des Wählerwillens einwirken.
Autor:Klaus Kapp aus Edingen-Neckarhausen |