BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - OV EDINGEN-NECKARHAUSEN
Demokratie bewahren
Viele Menschen sind derzeit um den Schlaf gebracht, denken sie an Deutschland in der Nacht. Das zeigten die Demonstrationen in vielen Städten, Gespräche am Wahlkampfstand und spontane Besucher unserer Treffen. Dass der Kanzlerkandidat der Union gegen sein eigenes Versprechen bei Anträgen im Bundestag auf die Unterstützung der Populisten und Faschisten setzt, diesen einen Triumph gönnt und zugleich die Brücken zu den real nötigen Bündnispartnern einreißt, das hätte niemand für möglich gehalten. Selbst in der Union zweifeln viele und die FDP-Fraktion schwankt zwischen verzweifelter Bündnistreue und Gewissensentscheidung.
Auch in der Wirtschaftspolitik will Merz seine neoliberale Politik der Steuersenkung für Reiche und Abbau des Sozialstaates durchdrücken.
Autor:Walter Heilmann aus Edingen-Neckarhausen |