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FDP - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Kleinerer Landtag: Verfassungsgerichtshof gibt FDP Recht
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Innenminister Strobl aufgegeben, das von der FDP initiierte Volksbegehren gegen einen übergroßen Landtag zuzulassen. Damit haben die Freien Demokraten einen ersten Erfolg auf dem Weg zur Landtagsverkleinerung gewonnen. Dies stellte der FDP-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erfreut fest. Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass der Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Landtags, den die FDP-Landtagsfraktion im März 2023 im Landtag zur Abstimmung gestellt hat, verfassungskonform ist. Damals hatten lediglich die 18 FDP-Abgeordneten zugestimmt, die Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und AfD hingegen nicht.
Autor:Dietrich Herold aus Edingen-Neckarhausen |