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FDP - ORTSVEREIN EDINGEN-NECKARHAUSEN
Zustrombegrenzungsgesetz - vorerst gescheitert
Am Freitag vergangener Woche fand das von der Union eingebrachte sog. Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag keine Mehrheit. Unbeschadet dessen wäre es auch bei mehrheitlicher Zustimmung anschließend im Bundesrat an der fehlenden Akzeptanz der unionsgeführten Bundesländer gescheitert. Die Ursache für diese Gesetzesinitiative wie auch für den Entschließungsantrag zwei Tage zuvor liegen fast zehn Jahre zurück. Es sind die unbegrenzten und unkontrollierten Zuströme echter und vermeintlicher Schutzsuchender aus vielen Krisengebieten. Die FDP war schon immer für ein Einwanderungsgesetz, das klare Regelungen enthält, wem aus humanitären Gründen Asyl bei uns zu gewähren ist und wer aus wirtschaftlichen Aspekten nach Deutschland einwandern kann.
Autor:Dietrich Herold aus Edingen-Neckarhausen |