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GEMEINDE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Amtliches Mitteilungsblatt
- hochgeladen von Klaus Kapp
Veröffentlichungsrecht der Parteien sowie politischer Gruppierungen und Vereinigungen im Rahmen der vorgezogenen Bundestagswahl
Am 11.12.2024 hat der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Am 16.12.2024 hat die Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen verweigert. In der Folge wird der Bundestag durch den Bundespräsidenten aufgelöst. Als Datum für die Neuwahl ist Sonntag, 23.02.2025 anvisiert.
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Die Wahlrechtsgrundsätze der Freihe1
Autor:Klaus Kapp aus Edingen-Neckarhausen |