Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

„Angst vor hohen Preisen für Wasser“

Im Mannheimer Morgen vom 10.11.2020 konnten Sie einen Artikel mit dem Titel „Angst vor hohen Preisen für Wasser“ lesen. Wir sind sehr froh darüber, dass diese Thematik durch den Mannheimer Morgen aufgegriffen wurde. Der Autor des Artikels hatte im Rahmen seiner Recherche die Fraktionen im Gemeinderat um Stellungnahme gebeten.
Im Artikel ist es natürlich nicht möglich, alle Hinweise der Fraktionen abzudrucken. Die Stellungnahmen müssen daher zwangsläufig im Umfang gekürzt, aber sinnerhaltend wiedergegeben werden. Dies ist Herrn Gertkemper aus unserer Sicht auch gelungen.
Sie zu informieren und wo immer möglich Transparenz herzustellen, ist ein wesentlicher Bestandteil und Anspruch unserer Arbeit im Gemeinderat. Daher informieren wir Sie heute über den gesamten Inhalt unserer Stellungnahme zum Thema:
"Sehr geehrter Herr Gertkemper,
wir freuen uns sehr, dass Sie das Thema Wasserversorgung aufgreifen möchten. Wie Sie treffend beschreiben, haben wir als Grüne Fraktion im Ilvesheimer Gemeinderat große Sorgen beim Thema Wasserversorgung.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.12.2019 wurde von Bürgermeister Metz unter dem Tagesordnungspunkt - Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse- mitgeteilt, dass der Gemeinderat gegen unsere Stimmen beschlossen hat, neben anderen Punkten zur Ertragssteigerung, den Verkauf des Wassernetzes und die Konzessionierung der Wasserversorgung an einen privaten Anbieter zu prüfen.
Dieser Prüfauftrag wurde von uns aus prinzipiellen Gründen heraus abgelehnt.
Wasser wird ständig gebraucht, zum Kochen, Trinken, Waschen – zum Leben. Aus kommerzieller Sicht ist Wasser daher eine überaus begehrte Ware.
Vor ca. 150 Jahren wurde die Wasserversorgung aufgrund zweier wesentlicher Erkenntnisse in kommunale Hand gelegt. Unseren Vorfahren ging es im Wesentlichen um Langfristigkeit und Gemeinwohlorientierung.
Wasser ist ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge und bedarf daher des besonderen Schutzes und der Obhut demokratisch legitimierter Gemeinderäte. Dies wird auch in der Regel vom überwiegenden Teil der Bevölkerung so gesehen.
In der Hand von gewinnorientierten Konzernen verkommt die Ware Wasser oft zum Mittel zur Profitmaximierung. Es geht einem Konzern in der Regel nicht um die Daseinsvorsorge der Bevölkerung , sondern eben vorrangig um das „gute Geschäft“. Diese grundsätzliche Gewinnorientierung führte in der Vergangenheit häufig, im Übrigen weltweit, zu erheblichen Schwierigkeiten für die betroffenen Kommunen und deren BürgerInnen. Die Preise stiegen, die Qualität der Versorgung reduzierte sich und die Wassernetze wurden sträflich vernachlässigt.
Dahinter steckt zudem ein riesiges Erpressungspotential, dass in der Folge dazu genutzt werden kann, höhere Preise und Gewinne durchzusetzen. Diese Zeche bezahlen am Ende die Bürger.
In unserer Gemeinde geht es der Verwaltung um die Verbesserung der Einnahmesituation durch regelmäßige Konzessionseinnahmen und um eine Verbesserung der Ausgabensituation durch den Wegfall des zu erwartenden finanziellen Aufwandes zur Instandhaltung unserer Wassernetz-Infrastruktur. Hier scheint also die Versuchung groß, gegen Geld die Kontrolle über die Wasserversorgung unserer Gemeinde abzugeben. Aus unserer Sicht wäre dies ein schwerwiegender politischer Fehler, den die kommenden Generationen auszubaden hätten.
Derartige Entscheidungen haben z.B. in Stuttgart und Berlin dazu geführt, dass sich in der Bevölkerung erheblicher Widerstand formierte. Bürgerinitiativen wurden mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Kontrolle über die Wasserversorgung zurückzuerhalten. In Berlin sprach sich in einem Volksentscheid im Jahre 2011 die Mehrheit der Bevölkerung für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe aus. In Stuttgart ist dies ähnlich.
Wir empfehlen in diesem Zusammenhang folgenden Beitrag:
swr.de/odysso/wie-aus-wasser-geld-wird/-/id=1046894/did=15037312/nid=1046894/glelc3/index.html
Wir sind aus den o.g. Gründen gegen jede Art der Privatisierung unserer Wasserversorgung. Ebenso sind wir der Auffassung, dass es dem Gemeinwohl dient, mit der Wasserversorgung keine Gewinne zu erzielen, sondern Wasser zum Selbstkostenpreis, also ohne Gewinnerzielungsabsicht an die Ilvesheimer Bevölkerung abzugeben.
Bisher liegen dem Gemeinderat keine Ergebnisse des Prüfauftrages aus dem Dezember 2019 vor.
Wir als Grüne Fraktion hätten uns aber gewünscht, dass wir vor einer Ausweisung von Konzessionseinnahmen für das Wirtschaftsjahr 2022 hierzu eine ergebnisoffene Diskussion im Gemeinderatsgremium geführt hätten. Derartige Diskussionen haben bis zum heutigen Tag nicht stattgefunden. Hierdurch wird bedauerlicherweise zwangsläufig der Eindruck vermittelt, dass bereits sehr konkrete Überlegungen bzw. weiterführende Gespräche mit möglichen Kaufinteressenten geführt wurden, die letztlich den Weg zu einem Verkauf des Wassernetzes ebnen sollen."
Die Freien Wähler werfen der Grünen Fraktion vor, das Thema Wasserversorgung zu skandalisieren und üben scharfe Kritik an unserem Vorgehen. Warum es jedoch skandalös sein soll, unserer Sorge um die Wasserversorgung der Gemeinde Gehör zu verschaffen und das Thema öffentlich und transparent zu diskutieren, erschließt sich mir nicht.
In unserer gesamten Umgebung denkt keine Gemeinde ernsthaft über den Verkauf der Wassernetze nach. Wir sollten dies auch nicht tun.
Für die Fraktion H-J Habermehl Gemeinderat