Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Ilvesheim

Insgesamt 4 Tagesordnungspunkte behandelten eine Neufestsetzung der Gebühren für den Besuch des Gemeindekindergartens Rappelkiste, der Kinderkiste e.V, sowie für die Inanspruchnahme der Schulferienbetreuung an der Friedrich-Ebert-Grundschule. Für die o.g. Einrichtungen wurde dem Gemeinderat auf Basis einer landesweiten Empfehlung eine Gebührenerhöhung von 8,5 % von der Verwaltung vorgeschlagen. Diesem Vorschlag verweigerten wir als Grüne Fraktion die Zustimmung. Unsere Änderungsanträge, die...

In der Gemeinderatssitzung vom 23.11.23 wurde eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Teil 1: Kombibad: Im November letzten Jahres wurde im Rat die Erstellung eines Energiekonzeptes ( Kosten > 70.000 €) für das zu errichtende Kombibad mehrheitlich beschlossen. Die Ergebnisse liegen nun vor und wurden in der Sitzung vorgestellt. Wir als Grüne Fraktion sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass dieses Bad die finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde weit über Gebühr belasten und...

Letzten Donnerstag traf sich der Gemeinderat wieder zu einer Sitzung und die Agenda war prall gefüllt. Daher berichten wir wieder in zwei teilen von der Sitzung. Heute lesen Sie den ersten. In Ilvesheim betreiben wir seit einigen Jahren das Helfer-vor-Ort-System, in dem sich Ehrenamtliche des Feuerwehr engagieren. In Notfällen sind dadurch sehr viel schneller ausgebildete Helfende an einem Notfallort als anderswo. Damit retten wir in der Gemeinde Leben, denn kurze Einsatzzeiten entscheiden oft...

Bereits in der letzten Woche haben wir aus der Gemeinderatssitzung von Ende September berichtet. Da diese sehr umfangreich war, setzen wir hier unsere Informationen fort. Das Helfer-vor-Ort System in Ilvesheim, dass von unserer Feuerwehr getragen wird, rettet mit seinen Einsätzen immer wieder Leben. Die Helfer-vor-Ort sind in Ilvesheim immer in Bereitschaft und haben eine qualifizierte Ausbildung, um schon vor Eintreffen des Rettungsdienstes notfallmedizinische Hilfe zu leisten. In...

Am letzten Donnerstag war die erste Gemeinderatssitzung unter Leitung unseres neuen Bürgermeisters. Daher möchten wir kurz etwas dazu schreiben, was uns an der Sitzung aufgefallen ist und wovon wir hoffen, dass es für die kommenden Jahre stilbildend sein wird. Zunächst waren die Vorlagen zur Sitzung sehr gut und nachvollziehbar aufgearbeitet. Bei einer Vorlage gab es sogar eine Synopse, also eine Gegenüberstellung der Ursprungsversion und der geänderten Fassung. So etwas haben wir in vielen...

Vor der nun beginnenden Sommerpause war im Gemeinderat nochmal eine volle Tagesordnung zu debattieren. Zunächst ging es um die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für unsere Feuerwehr. Alle Fraktionen sahen die Notwendigkeit und waren sich einig unsere Wehr in dieser Sache zu unterstützen. Darüber freuen wir uns sehr. Auch eine Konzeptstudie für unser Feuerwehrgerätehaus wurde vorgestellt. Gemeinsam mit den Freien Wählern begrüßten wir etwa die darin vorgesehenen Damenumkleiden und die...

Nach 16 Jahren zieht nächste Woche ein neuer Bürgermeister ins Rathaus ein. Andreas Metz hat in seiner Amtszeit die Gemeinde geprägt. Häufig waren wir Grünen ein kritischer Begleiter und dennoch konnten wir Projekte wie die Verlegung von Stolpersteinen oder das offene Bücherregal gemeinsam voranbringen. Nun wünschen wir ihm alles Gute für zukünftige Aufgaben. Nun freuen wir uns auf Thorsten Walther, der sich vielen Herausforderungen stellen müssen wird. Bis 2035 klimaneutral zu werden, ist etwa...

Gleich zu Beginn der Sitzung forderte die SPD Fraktion die Vertagung des TOP 5 „Einführung einer Bürgerapp“ . Dieser Forderung haben wir uns angeschlossen, denn die beiden Hauptverantwortlichen – unser neuer Bürgermeister und die Sachbearbeitung Digitales im Rathaus – wechseln demnächst. Sie werden mit der von Bürgerapp arbeiten, Inhalte bestücken und sollten daher an der Entscheidung beteiligt sein. Mit den Stimmen von Grünen, SPD und Freien Wählern wurde die Vertagung beschlossen. Dem...

Die FW berichten in der letzten Woche von den erstaunlich guten Ergebnissen im Haushalt am Ende des Jahres 2022 und auch vorangegangener Jahre. Überschüsse, so wird behauptet, die künftigen Investitionen zur Verfügung stehen. Doch wie kommen diese „Überschüsse“ zustande? Schauen wir uns diese „Gewinne“ einmal genau an. Warum haben wir mehr Geld am Ende des Jahres als am Anfang berechnet? Natürlich gibt es immer leichte Verschiebungen in verschiedenen Positionen. Ein wesentlicher Teil machen...

Im Mannheimer Morgen war am 01.02.23 zu lesen, dass das Archivgut der Gemeinde jetzt ins Marchivum Mannheim übertragen wird. Wir als Grüne Fraktion freuen uns sehr darüber, denn gemeinsam mit Frau Dr. Kohlbrenner und Frau Hefner waren wir es, die den Weckruf von Herrn Enzenauer aufnahmen, eine Begehung unseres Archivs durchführten und diese Thematik im Rat im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2022 und in der Folge wiederkehrend nachdrücklich platzierten. Die Lagerung von wertvollen...

Letzten Donnerstag wurden im Gemeinderat die Anträge aus den Fraktionen zum Haushalt diskutiert: Aus dem vorläufigen Rechnungsergebnis des Haushaltes 2022 geht hervor, dass 260.000 € Personalbudget nicht genutzt wurden. Grund dafür war, dass Stellen nicht besetzt werden konnten. Ein ernstes Problem, denn so kann die Gemeinde ihre Aufgaben nicht wie geplant abarbeiten bzw. die Beschäftigten müssen die nicht besetzten Stellen auffangen. Besonders schwierig ist die Situation im Bauhof der...

Heute wird der Haushalt 2023 im Gemeinderat öffentlich diskutiert. Kernstück des Haushalts wird sein: Wie kann das geplante Kombibad in den nächsten Jahren finanziert werden? Welche Aufgaben stehen an und wie können sie bewältigt werden? Durch Inflation, Lieferengpässe und Baukostensteigerung ist der Gesamtpreis des Kombibads inzwischen auf 20,7 Mio Euro angestiegen. Die von uns vermuteten 18 Mio Euro sind schon vor Beginn des Baus weit überschritten.  Wie stellt sich der Bürgermeister die...

Mitte Dezember kam die Meldung: Berlin fördert das Parkschwimmbad in Mannheim-Rheinau mit 1,6 Mio Euro. So wird die Generalsanierung dort möglich. Die Technik des Bades stammt noch aus den 1960er Jahren und insbesondere bei den Umwälzpumpen ist Handlungsbedarf. Auch in Ladenburg erhielt man Förderung aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur. Ilvesheim hat sich nun schon zum dritten Mal für eine Förderung beworben und ist wie schon die...

Am 15. Dezember war es soweit. Die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2022 fand statt. Inhaltlich wurde im Wesentlichen noch ein Punkt diskutiert: Die CDU hat beantragt unsere Bibliothek an zwei Nachmittagen zu öffnen. Dafür forderte sie auf einen Vormittag zu verzichten. In seiner Stellungnahme dazu schrieb der Bürgermeister die von der CDU angestrebte Änderung sei mit dem Konzept der Bücherei nicht zu vereinbaren. Die Arbeit mit Kindergärten und der Schule, sowie Vorbereitung von...

In der letzten Woche fand wieder eine Sitzung des Gemeinderates statt. Die Themen auf der Tagesordnung waren sehr interessant, denn es ging von der kommunalen Wärmeplanung über die Mikrolandwirtschaft bis zum Kombibad über eine ganze Reihe von Feldern. Die grüngeführte Landesregierung bietet Kommunen von unserer Größe an sich an den förderfähigen Kosten der Wärmeplanung mit 80% zu beteiligen. Gerade nach dem schwachen Ergebnis der Klimaverhandlungen in Ägypten ist es wichtig hier in der Kommune...

Auf der Tagesordnung der Juli Gemeinderatssitzung war unter anderem das Thema Namenszusatz "Inselgemeinde" für Ilvesheim. Praktisch hat diese Umbenennung wenig Konsequenzen, wenn man von dem Erwerb neuer Ortsschilder und administrativer Aufwände absieht. Für uns stellte sich allerdings die Frage, ob sich alle Bürger Ilvesheims in dieser Symbolpolitik wiederfinden, insbesondere die Bürger im Ilvesheimer Norden und den Neckarplatten. Um ein objektiveres Bild zu bekommen hatten wir gebeten eine...

In der letzten Ausgabe gab es eine lange Richtigstellung des BM zu lesen in direkter Erwiderung (redaktioneller Vorteil) auf unseren kleinen Beitrag im Fraktionsteil, die wiederum einiger Richtigstellungen bedarf. Die ursprünglich vom BM geäußerte Idee einer Klausur zum Thema Wohnungsbau überhaupt sah eine Teilnahme aller Fraktionen vor. Eine Terminvergabe innerhalb eines Monats ist im Umgang mit im Beruf stehenden Ehrenamtlichen bei einer langfristig wirksamen Maßnahme durchaus kurzfristig zu...

Verzögerungen steigern Kosten des Kombibads weiter In der letzten Gemeinderatssitzung stand wieder das Kombibad auf der Tagesordnung. Dabei soll das Heizkonzept neu ausgerichtet werden. Der Bürgermeister argumentiert in seiner Vorlage mit der unsicheren Versorgungslage beim Gas. Tatsächlich wäre für unsere Gemeinde eine Planung mit Gas ohnehin unverantwortlich gewesen. Immerhin haben wir uns ja vorgenommen bis 2040 eine klimaneutrale Gemeindeinfrastruktur zu haben. Wie dies mit Gas hätte...

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 19. Mai war voll. Vom Ausbau des Glasfasernetzes, über die Bewertung von Gemeindevermögen bis zu Kindergartenplätzen gingen die Themen. Zunächst bot die Deutsche Giganetz an in Ilvesheim ein Glasfasernetz auszubauen. Allen Haushalten sollten an schnelles Internet angeschlossen werden können. Bereits vor Jahren haben wir uns als Gemeinde am Zweckverband Fibernet beteiligt, der Vorfeldarbeit geleistet und bis an den Ortsrand die Infrastruktur im ganzen...

In der letzten Woche fand wieder eine Gemeinderatssitzung statt. Zunächst wurde die Kriminalstatistik vorgestellt. Glücklicherweise ist die Kriminalität in Ilvesheim sehr gering und wir leben, auch im Vergleich zu anderen Gemeinden, sehr sicher. Die SPD stellte den Antrag auf dem Friedhof Nord die gemeinsame Bestattung von Menschen und Tieren zu ermöglichen. Wir wissen, dass Vielen ihr Tier ans Herz gewachsen ist und im Leben eine wichtige Rolle spielt. Daher ist der Wunsch verständlich, auch...