Aus dem Gemeinderat

In der letzten Woche fand wieder eine Sitzung des Gemeinderates statt. Viele Themen konnten gemeinsam gelöst werden. Bei einigen gab es aber auch Dissens.

Erdwärme im nördlichen Oberrheingraben

Zunächst stellte der Weinheimer Bürgermeister Torsten Fetzner vor, wie Erdwärme für unsere Energieversorgung, also für Strom und Wärme, genutzt werden könnte. Bereits seit Ende 2006 beschäftigt man sich dort mit den Möglichkeiten der Geothermie. Als nahezu emissionsfreie, regenerative Energie bietet sie eine Alternative zur Kohle, und der Oberrheingraben kommt für diese Art der Energieerzeugung grundsätzlich in Frage. Konkrete Projekte bei uns wurden allerdings keine angesprochen. Wir freuen uns über die Informationen zu Möglichkeiten und bisherigen Erfahrungen bei der Nutzung von Geothermie und werden uns mit dem Thema weiter beschäftigen.

Einwohner*innenversammlung 2021

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 18. November eine Einwohner*innenversammlung durchzuführen. Das integrative Gemeindeentwicklungskonzept mit Bürger*innenbefragung (IGeK)sollen ebenso vorgestellt werden wie die Planung zur Sanierung der Hebel- und Lessingstraße, die Sanierung der Mehrzweckhalle inklusive Raumkonzept, der Stromnetzausbau und der Radschnellweg. Auf Vorschlag der SPD soll nun zusätzlich der Stand zum geplanten Gewerbegebiet mit Ladenburg vorgestellt werden. Wir danken den Sozialdemokraten für diesen Vorschlag.

Brandschutz für das Feuerwehrgerätehaus

Im Feuerwehrgerätehaus stehen einige Veränderungen an, die nun umgesetzt werden. So war beim Bau ein zweiter Fluchtweg noch nicht vorgeschrieben. Heute wäre das undenkbar. Auch ist der Zugang zum Haus bisher nicht barrierefrei möglich. Mit einem Fahrstuhl und einer Außentreppe, die auch zu Übungszwecken genutzt werden kann, sollen diese Mängel nun beseitigt werden.

Dass SPD und Freie Wähler nicht für diese notwendigen Maßnahmen stimmen wollten, verwunderte uns sehr. In der SPD vertrat man die Meinung ein zweiter Fluchtweg sei nur bei öffentlichen Veranstaltungen notwendig und die wollte man dort nicht übermäßig stattfinden lassen. Den Freien Wählern waren die Maßnahmen derzeit zu teuer und man glaubte nicht an eine zeitnahe Umsetzung.

Wir sind der Überzeugung, dass Brandschutz auch beachtet werden muss, wenn die Feuerwehr allein das Gebäude nutzt. Zudem wissen wir, dass insbesondere während des Umbaus der Mehrzweckhalle auch vermehrt andere Gruppen in unserem Feuerwehrgerätehaus sein werden. Auch dem Argument der Freien Wähler, die Kosten seien derzeit zu hoch, konnten wir nicht folgen. Günstiger würde die Maßnahme sicher auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht.

Mit der Mehrheit von Grünen und CDU, sowie der Stimme des Bürgermeisters konnten schließlich die anstehenden Planungsleistungen beauftragt werden. Die weiterhin notwendige Errichtung einer Damenumkleide für unsere Feuerwehrfrauen und Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrstofflagerung werden leider nicht gleich angegangen, sind aber projektiert.

Cabana Beachbar am Freibad

In nichtöffentlicher Sitzung stand dann die mögliche Fortführung der Cabana Beachbar am Freibadgelände zur Diskussion.

Seit der Eröffnung der Lounge kam es immer wieder zu Beschwerden von Anwohnern. Sowohl in der Dammstraße und der Heidelberger Straße, als auch am Freibad trafen Lärm und lange Musik auf wenig Gegenliebe. Zudem waren wir Grünen nicht zufrieden mit der ausgehandelten Pacht. Wir sahen bei solchen Verpachtungen übliche Standards nicht eingehalten.

Letztlich kam es zur Abstimmung und die Mehrheit von CDU und uns Grünen lehnte eine Verlängerung des Pachtvertrages ab. Bürgermeister, Freie Wähler und SPD konnten sich nicht durchsetzen. Um die Entscheidung transparent machen zu können, hob der Bürgermeister im Anschluss an den Tagesordnungspunkt die Nichtöffentlichkeit auf.