Fortsetzung der Haushaltsrede der CDU, Herr GR Kohl (3. Teil):

Beim Thema Bürger-App soll nun ebenfalls zügig eine Entscheidung getroffen werden, um der Bevölkerung zusätzliche digitale Möglichkeiten wie z.B. Push-Benachrichtigungen und weitere Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten anbieten zu können. Es darf aber bei aller Euphorie für diesen Schritt nicht vergessen werden, dass eine solche App auch „bespielt“ werden muss, dies wieder Personalressourcen in der Verwaltung bindet. Ob das und der gesamte Digitalisierungsprozess zukünftig weiteren Personalbedarf und somit wiederum höhere Aufwendungen in diesem Bereich bedeutet, muss beobachtet werden, ist aber wahrscheinlich.
Beim Thema Klimaschutz sehen wir Ilvesheim auf einem guten Weg zur „Klimaneutralen Kommunalverwaltung bis 2040“:
Ein Klimaschutzkonzept wurde bereits vor mehreren Jahren entwickelt. Wir nehmen am European Energy Award teil, Gelder in Höhe von ca. 30.000 Euro, wurden hierfür über einen Zeitraum von 4 Jahren in den Haushalt eingestellt. Ebenso ist eine Wärmeplanung auf den Weg gebracht worden, für die im Haushalt Mittel in Höhe von 20.000 Euro vorgesehen sind. Spezifische Möglichkeiten für Ilvesheim wie z.B. der Einsatz von Flusswärmepumpen, sollen hier ebenfalls geprüft werden. Vielleicht ergibt sich dadurch auch eine Lösung für die Wärmeversorgung der Neckarhalle, für die aktuell noch eine normale Wärmepumpe angedacht ist, die in der Finanzplanung 2024/25 mit 700.000 Euro veranschlagt wurde, was wir derzeit als sehr teure Lösung ansehen.
Die CDU-Fraktion hatte in der Haushaltsdebatte 2022 die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten im Rathaus beantragt. Die dann beschlossene 0,5er Stelle unter der Voraussetzung einer Förderung über den EEA konnte leider auf diesem Wege nicht realisiert werden. Begründung vom Land, man höre und staune: Weil Ilvesheim schon ein Klimaschutzkonzept erarbeitet hat, kann keine Bezuschussung dieser Stellen mehr erfolgen. Wir halten es schon für traurig, dass man als Kommune von der Landesregierung „bestraft“ wird, wenn man schnell und somit mit gutem Beispiel in Sachen Klimaschutz vorangeht. Erfreulicherweise arbeitet die Verwaltung bei diesem Thema derzeit an einer anderen, zuerst einmal „kleinen Lösung“ dieser Personalie, sodass wir doch noch auf den bzw. die Klimabeauftragte(n) hoffen können.
Für das Energiekonzept Kombibad sind in diesem Haushalt 50.000 Euro eingestellt. Wir erwarten hier kreative Vorschläge vom Planungsbüro Kplan in Zusammenarbeit mit der TH Amberg-Weiden, wie wir bei der Beheizung des Kombibades vom fossilen Energieträger Gas zu einer alternativen Heizungslösung kommen. Diese Summe ist gut angelegt und auch schnell amortisiert, wenn wir hier als Ergebnis den optimalen Energiemix bzw. -versorgung bekommen. Wir sehen dieses wichtige Konzept nicht als notwendiges Übel für das Kombibad. Wir hoffen hier auch auf Synergieeffekte für andere Bereiche, z.B. weitere kommunale Standorte, Stichwort Nahwärmenetz. Dann könnte dieses Konzept in die generelle Energieversorgung unserer Gemeinde und auch die beschlossene Wärmeplanung einbezogen werden.
Aber reichen die bisher gestarteten Maßnahmen aus, um die gesetzten Klimaziele zügig zu erreichen? Wir meinen, es muss noch mehr getan und vor allen Dingen schneller umgesetzt werden: Deshalb hat die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsgespräche 2023 den Antrag gestellt, eine Planungsrate in Höhe von 15.000 Euro für die Untersuchung der Möglichkeiten für die Aufstellung von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenem Gelände einzustellen.