Fragen zum Jahr 2020

Fragen zum Jahr 2020

Der MM befragte den SPD-Fraktionsvorsitzenden zum kommunalpolitischen Jahr 2020.
Hier lesen sie die Antworten

1. Das Jahr 2020 empfinde ich in der Ilvesheimer Kommunalpolitik als eines der negativsten und das hat nicht nur mit der Corona-Pandemie zu tun.
Anfang des Jahres musste ich nach 35 Jahren erstmals mit der SPD-Fraktion den Haushaltsplan ablehnen. Grund dafür war, dass nach planmäßiger Stilllegung des Freibades und Notbetrieb des Hallenbades die Mittel für den Ersatzneubau aus dem Haushalt 2020/2021 gestrichen wurden. Dies bei einer Rücklage von rd. 8 Mio€, nahezu keiner Verschuldung und einem mit großer Bürgerbeteiligung über 5 Jahren durchgeplanten, genehmigungsreifen Neubauprojektes. Während der Bund eine drohende Wirtschaftskrise mit Milliardenzuschüssen bekämpfte, wurde in Ilvesheim die größte kommunale Zukunftsinvestition abgebrochen.

2. Die politische Debatte hat in Ilvesheim kaum unter Corona gelitten. Wir konnten uns erlauben, anstelle der Grün- Schwarzen Landesregierung über Pestizidverbote zu diskutieren oder ob wir der SpVgg kleine Investitionszuschüsse kürzen.

3. Persönlich war ich gesundheitlich von Corona nicht betroffen; natürlich fehlen die persönlichen Zusammenkünfte.

4. Die SPD-Fraktion wollte in diesem Jahr das Thema „Bauliche/technische Betreuung der Gemeindeeinrichtungen (Friedhöfe, Straßen, Wassernetz usw.)“ aufarbeiten. Das haben wir zurückgestellt.

5. Heute sehe ich als größte Herausforderung, und da bin ich mit meinen Kolleginnen Dagmar Klopsch-Güntner und der jüngsten Rätin Julia Weiss einig, Ilvesheim eine Zukunftsperspektive zu geben. So müssten 15 Jahre nach Mahrgrund II mit gezielten Bauflächen Wohnraum für junge Familien geschaffen werden, auch um der Gemeinde neuen finanziellen Spielraum zu geben.
Wir leben in einem Ballungszentrum, hier können die Menschen wohnortnah ihr Einkommen erzielen. Ilvesheim hat gute Betreuungseinrichtungen und eine moderne Grundschule. Die Insel-Gemeinde muss jetzt durch ortsnahe Freizeitangebote und Naherholung z.B. Kombibad, Treffs für die Jugend, ausgebaute Dammwege am Fluss usw. wieder attraktiv werden. „Ortsnah“, das ist hier unser ökologischer, sozialdemokratischer Gedanke.

6. „Die Durchführung der Landes-Coronaverodrnung obliegt dem gemeindlichen Ordnungsamt“. Dies war eine Antwort auf eine Anfrage an das Gesundheitsamt. Unter diesen Voraussetzungen war die kleine Gemeindeverwaltung mit Bürgermeister über ihre Grenzen hinaus gefordert und haben dabei nichts falsch gemacht. In diesem Zusammenhang bin ich stolz, dass die SPD Ilvesheim mit Jan Brüning, Bettina Rüger und Thorsten Walther im Lockdown eine breit aufgestellte Bürgerhilfe zur tatkräftigen Unterstützung initiert haben.

Rolf Sauer, Fraktionsvorsitzender