Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler

Haushalt 2020 - Fortsetzung und Schluss.....

Bitterste Pille der Corona-Auswirkungen ist, dass die Finanzierung des ersten Bauabschnitts des Kombibads, die im Haushaltsentwurf im März noch gesichert war, durch die Liquiditätseinbußen im Moment nicht mehr dargestellt werden kann.

Der Beginn des ersten Bauabschnitts des Kombibads wird deshalb um zwei Jahre auf das Jahr 2022 verschoben.
Dies halten wir für richtig und zielführend.

Zum einen gebietet dies der Respekt vor dem Bürgerentscheid, mit dem die überwiegende Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger den Bau des Kombibads beschlossen hat.

Zum anderen bereitet das Bundesinnenministerium ein Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Sportstätten und Schwimmbäder mit einem Volumen von 640 Millionen € bis einschließlich 2024 vor.
Um in den Genuss eines Zuschusses zu gelangen, ist es unabdingbar, das Kombibad in die Finanzplanung aufzunehmen, um damit die ernste Bauabsicht zu dokumentieren.

Nicht zuletzt verschafft die Verschiebung um zwei Jahre die erforderliche Zeit, die durch Corona weggebrochene Finanzierung des Kombibads wieder auf solide Beine zu stellen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen ist allerdings der Meinung, dass dieses Vorgehen den Eitelkeiten der Freien Wähler geschuldet sei und sprach gar von einem Bonbon.
Noch deutlicher kann man seine Missachtung des Bürgerwillens im Bürgerentscheid nicht zum Ausdruck bringen.

Die Grünen haben den Bürgerentscheid zum Kombibad ja von Beginn an weder akzeptiert noch respektiert. Aber die aktuellen Aussagen toppen dies noch.

Ziel der Grünen ist es offenbar, das Kombibad durch die Hintertür der mittelfristigen Finanzplanung aufs Abstellgleis schieben.
Aber dieser Plan wird nicht aufgehen.

Denn der Bürgerentscheid zum Kombibad ist nach wie vor wirksam. Und deshalb bindet er die Verwaltung und verpflichtet den Gemeinderat zur Umsetzung.

Fazit zum Haushalt 2020:

Die Gemeinde hat keinen Einfluss auf die weitere konjunkturelle Entwicklung.

Deswegen ist es aus unserer Sicht unabdingbar, in den Bereichen, auf die wir Einfluss nehmen können, nach der Sommerpause mit der Konsolidierung des Haushalts fortzufahren.

Und die Grundlagen hierfür wurden ja auch schon gelegt:
Bereits Ende letzten und Anfang dieses Jahres hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, verschiedene Maßnahmen zur Steigerung der Erträge und zur Reduzierung der Aufwendungen zu prüfen und zur Beratung und Beschlussfassung vorzubereiten.

Dies muss nun angegangen werden!