Aus dem Gemeinderat

Haushalt 2020 mehrheitlich beschlossen!

Nachdem der Bürgermeister im März 2020 den ersten Entwurf des Haushalts in den Gemeinderat eingebracht hatte, prognostizierte die Mai-Steuerschätzung kurz darauf wegen des konjunkturellen Einbruchs als Folge des Lockdowns dramatische Steuereinbrüche bei Bund, Ländern und Gemeinden und somit auch in Ilvesheim.
Hinzu kamen enorme Gebührenausfälle aufgrund der geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und hohe corona-bedingte Mehraufwendungen.

Im Vergleich zum ersten Entwurf des Haushalts ergab sich eine Verschlechterung im Ergebnishaushalt von mehr als 1,7 Millionen € und 2021 eine von fast 1,1 Millionen €.

Nach zwischenzeitlichen Soforthilfen haben das Land und die Kommunen am Dienstag dieser Woche den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt vereinbart.
Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden € sollen corona-bedingte Ertragsrückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.
2,88 Milliarden € davon trägt das Land, mit gut 1,39 Milliarden € beteiligt sich der Bund.

Durch den Stabilitäts- und Zukunftspakt werden unter anderem die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Verluste im kommunalen Finanzausgleich für 2020 ausgeglichen.

Da sich diese Unterstützung in den letzten Wochen abzeichnete, hat die Verwaltung die Schlüsselzuweisungen im aktuellen Haushaltsentwurf bereits auf Vor-Corona-Niveau angehoben.

Danach schließt der Haushalt 2020, wie er heute beschlossen werden soll, mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von 1,5 Millionen € ab.

Der Stabilitäts- und Zukunftspakt enthält aber noch weitere Komponenten:

• So wird das Land gemeinsam mit dem Bund den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen kompensieren.
• Außerdem stockt das Land die bereits geleisteten Soforthilfen an die Gemeinden von insgesamt 200 Millionen € um weitere 50 Millionen € auf, mit denen die Gebührenausfälle aufgrund des Lockdowns insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung und der Volkshochschulen zumindest teilweise ausgeglichen werden.
• Große Unterstützung durch Bund und Land erfahren auch die Landkreise, wovon die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage indirekt ebenfalls profitieren werden.

Da bei Aufstellung des Haushalts noch nicht bekannt war, wie die eben genannten Unterstützungen unter den Städten und Gemeinden im Detail verteilt werden, wurden sie von der Verwaltung bislang nicht im Haushalt berücksichtigt.

Vorausgesetzt es kommt nicht zu einer zweiten Welle oder gar einem weiteren Lockdown, gehen wir deshalb davon aus, dass der vorliegende Haushalt das Worst-Case-Szenario für dieses Jahr darstellt.

Wie es ab dem nächsten Jahr weitergeht, hängt vor allem von der weiteren konjunkturellen Entwicklung ab.
Die Forschungsinstitute sind verhalten optimistisch – gleichzeitig weisen sie aber auf zahlreiche Unwägbarkeiten hin, die es in dieser großen Anzahl bislang nicht gegeben habe.

Erstmals wird es deshalb Anfang September eine Interims-Steuerschätzung gegeben, die dann hoffentlich verlässlichere Prognosen ergeben wird.

Im Rahmen der Vorberatungen zum Haushalt hat der Gemeinderat auch über die Anordnung einer haushaltsrechtlichen Sperre gesprochen.
Da im Moment noch nicht absehbar ist, in welchem Ausmaß der Stabilitäts- und Zukunftspakt zu weiteren Verbesserungen im Ergebnishaushalt führen wird, spricht inzwischen einiges dafür, dass wir die Entscheidung über diese Sperre erst nach der Sommerpause treffen.
Denn dann liegen auch die Ergebnisse der Zwischen-Steuerschätzung vor und der Nebel über unserem Haushalt hat sich hoffentlich ein Stück weit gelichtet.

Fortsetzung folgt hier – oder bereits jetzt vollständig auf unserer Homepage.
Peter Riemensperger