Aus dem Gemeinderat

Haushalt 2022 verabschiedet

Der Gemeinderat hat mit einer Zweidrittelmehrheit den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Und
um es vorwegzunehmen: dieser und die mittelfristige Finanzplanung stimmen in jeder Hinsicht positiv!
Anders als in den Vorjahren weist der Haushalt keine Defizite aus – im Gegenteil: er kann in allen Jahren bis 2025 nicht nur – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – ausgeglichen werden, sondern er schließt dieses und alle weiteren Jahre des Finanzplanungszeitraums im ordentlichen Ergebnis mit Überschüssen ab.
Noch deutlich erfreulicher als die ordentlichen Ergebnisse entwickelt sich die Liquidität. Die Überschüsse aus Verwaltungstätigkeit – sie entsprechen weitestgehend dem, was man in der alten kameralen Welt als Zuführung zum Vermögenshaushalt bezeichnet hatte – summieren sich von 2022 bis 2025 auf sage und schreibe 5,8 Millionen €!
Diese Überschüsse fließen nicht in den laufenden Betrieb, sondern sie ermöglichen es, alle Zukunftsinvestitionen weitgehend aus eignen Mittel solide und nachhaltig zu finanzieren. Und genau dafür sind diese Überschüsse da!

Wir freuen uns, dass der Antrag der Freien Wähler für den Startschuss zum Bau des Kombibads auch im zweiten Anlauf eine solide Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat. Damit ist der Weg bereitet, dass ein Ilvesheim ohne öffentlichen Badebetrieb nur eine kurze Episode bleiben wird.

Nachdem der Versuch von Grünen und Teilen der CDU, dem Kombibad durch kostenintensive Anträge für andere Dinge die finanzielle Grundlage zu entziehen, erneut gescheitert ist, lässt sich die Finanzierung des Kombibads auch solide im Haushalt abbilden:
Bis Ende 2025 sind für den ersten Bauabschnitt 12,5 Millionen € veranschlagt. Davon kann die Gemeinde 9,3 Millionen € aus eigener Kraft stemmen. Die restliche Finanzierung des ersten Bauabschnitts kann mit einem Kredit von 3,2 Millionen € dargestellt werden.
Vor zwei Jahren - vor Corona und bevor das Kombibad deswegen zunächst zurückgestellt wurde - wären Kredite von fünf Millionen € erforderlich gewesen.
Wir sprechen also über eine Verbesserung von 1,8 Millionen € und dies, obwohl beim Kombibad nun Baukostensteigerungen von 30 % eingerechnet wurden und anders als seiner Zeit die Finanzierung der Sanierung der Mehrzweckhalle samt Ausbau der Kinderbetreuung im Haushalt mit eigenen Mitteln komplett abgebildet ist!
Anders als die Fraktion der Grünen immer wieder suggeriert, gab es vor zwei Jahren keine Vereinbarung im Gemeinderat, das Kombibad auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Im Gegenteil: Wir Freien Wähler haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir das Kombibad angehen werden, sobald eine solide Finanzierung wieder möglich ist. Und dies ist nun für jeden, der nicht die Augen verschließt, erkennbar der Fall!
Und genauso werden wir auch den zweiten Bauabschnitt, das Freibad angehen. Sobald die Finanzierung gesichert ist, wird es losgehen! Die Prognose der Grünen, der Freibadteil würde nie gebaut werden, wird nicht eintreffen.

Die Freien Wähler hätten sich gewünscht, dass bereits im letzten Jahr mit allen Betroffenen erste Überlegungen angestellt werden können, wie eine Umgestaltung, Attraktivierung und Verkehrsberuhigung der Schloßstraße nach dem Bau von L 597 und Ladenburger Neckarbrücke aussehen könnte.

Aufgrund unseres Antrags waren im Haushalt 2021 auch Mittel hierfür zur Verfügung gestanden.
Doch leider konnte der Startschuss noch nicht gegeben werden. Zum einen gab es Verzögerungen beim IGEK und zum anderen ließ Corona ab dem Herbst keine öffentlichen Veranstaltungen mehr zu.
Nun wurden die Mittel neu veranschlagt und aus unserer Sicht müssen diese in diesem Jahr auch genutzt werden. Denn wenn man berücksichtigt, wie langwierig solche Prozesse sind, ist es bis zur Verkehrsfreigabe der L 597 es nicht mehr so lange hin.
Deswegen wünschen wir uns, dass die Verwaltung im Frühjahr oder spätestens Sommer, wenn die Inzidenzen erwartungsgemäß niedrig sind, alle betroffenen Akteure erstmals an einen Tisch holt.
Wird fortgesetzt…..