Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Haushaltsberatung 2022

Liebe Ilvesheimer*innen,

nachdem die Verwaltung im Dezember 2021 den Entwurf für den Haushalt 2022 eingebracht hat, laufen nun die Beratungen des Gemeinderats. Im Folgenden möchten wir zu einzelnen, ausgewählten Themen Stellung nehmen:

Konzessionsabgabe Wasserversorgung: Die Verwaltung beabsichtigt ab dem Jahr 2023 durch den Verkauf von Leitungswasser jährlich 80.000€ Gewinn zu erwirtschaften. Dieser Gewinn wird jedoch nicht auf magische Weise vom Himmel fallen, sondern wird von den Bürger*innen über den Wasserpreis bezahlt werden müssen. Wir sind der Auffassung, dass es sich bei Leitungswasser um Daseinsvorsorge handelt und damit kein Gewinn erwirtschaftet werden sollte. Bereits heute hat Ilvesheim einen deutlich höheren Wasserpreis als die umliegenden Gemeinden. An vielen Stellen ist das Wassernetz der Gemeinde in keinem guten Zustand. In den vergangenen Jahren hatte Ilvesheim bereits immer wieder mit hohen Wasserverlusten auf Grund von Leckagen zu kämpfen. Teure Sanierungen waren die Folge und werden es leider auch in Zukunft sein.
Wir werden daher beantragen, die Konzessionsabgabe zu streichen. Sollten durch den Verkauf von Leitungswasser Gewinne entstehen, so sollen diese genutzt werden, um zukünftige Instandhaltungen zu finanzieren.

Radweg nach Ladenburg: Die Verbesserung der Radwegesituation ist ein langjähriges Anliegen der Grünen in Ilvesheim. Bereits im vergangen Jahr konnten wir erreichen, dass 30.000€ für die Planung von Radwegen innerhalb Ilvesheims in den Haushalt aufgenommen wurden.
Darüber hinaus sehen wir aber auch großen Handlungsbedarf bei der Verbindung nach Ladenburg. Der bestehende Weg am Neckar unterhalb der Ladenburger Straße wird täglich viel genutzt und ist zudem Schulweg nach Ladenburg. Anders als vom Mannheimer Morgen behauptet, liegt der Weg nicht im Naturschutzgebiet. Jedoch teilen wir die Auffassung, dass eine Verbreiterung sich baulich und rechtlich schwierig gestalten dürfte. Mit der Fertigstellung der L597 im Jahr 2024 und der geplanten Herabstufung der Ladenburger Straße von einer Landesstraße zu einer Kreisstraße ergeben sich hier aber neue Möglichkeiten. Wir sehen vor allem den Rhein-Neckar-Kreis in der Pflicht, hier für einen adäquaten Radweg zu sorgen. Jedoch sind wir auch der Auffassung, dass keine weitere Zeit mehr verloren gehen darf und man bereits heute mit der Planung eines neuen Radwegs beginnen sollte.

Abwassernetz: Wie beim Leitungswasser sehen wir auch im Kanalnetz der Gemeinde Ilvesheim eine grundlegende Daseinsfürsorge. Die Kanalbefahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es auch hier vielerorts Handlungsbedarf gibt. Bereits bei den Haushaltsverhandlungen für 2021 haben wir uns dafür eingesetzt, mehr Geld für Instandhaltungsmaßnahmen einzuplanen. Bedauerlicherweise wurden diese Mittel jedoch von der Verwaltung nicht eingesetzt. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die Sanierung des Abwassernetzes oberste Priorität haben sollte. Neben den großen Sanierungsmaßnahmen wie jetzt in der Hebel- und Lessingstraße, sollten auch kleinere Schäden frühzeitig behoben werden,

Spielplätze: Zusammen mit der CDU Fraktion konnten wir im letzten Jahr erreichen, dass die Mittel für den Spiel- und Bolzplatz in der Kanzelbachstraße um 50.000€ aufgestockt wurden. Für den Neubau des Spielplatz Lessingstr. sind zudem 150.000€ im Jahr 2023 veranschlagt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ilvesheim hier einen modernen und attraktiven Spielplatz bekommt. Damit kann der Prozess allerdings nicht abgeschlossen sein. Aus unserer Sicht müssen Spielplätze dauerhaft in einem attraktiven Zustand gehalten werden und der Gemeinderat sollte, wenn nötig, dafür die finanziellen Mittel bereit stellen.

Kommunale Einrichtungen: Wir haben angeregt, dass bei der Sanierung des Dachs der Fahrzeughalle im Bauhof eine Photovoltaikanlage errichtet wird. Der Bürgermeister sagte die Prüfung zu.

/Felix Scheffer