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Haushaltsrede CDU, Herr GR Kohl (4.Teil)

Solarenergie ist eine der wichtigen Säulen beim Thema Energiewende auf dem Weg zur CO2-Neutralität. Es soll daher untersucht werden, welche größeren Freiflächen der Gemeinde Ilvesheim hierfür geeignet sein könnten. Wir denken konkret daran, Flächen entlang der Autobahn zu nutzen, die keine wertvollen Ackerflächen darstellen und die im Besitz der Gemeinde Ilvesheim sind. Der Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen, die Verwaltung nimmt sich bereits dem Thema an. Wir haben aber auch dem Antrag der SPD-Fraktion auf Förderung der kleinen „Balkonkraftwerke“ gerne zugestimmt, wofür im Haushalt 2023 16.000 Euro eingestellt wurden.

Wohl eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit ist der Bau von neuen und bezahlbaren Wohnungen. In der gesamten Bundesrepublik fehlen derzeit gut 700.000 Wohnungen, und dies mit steigender Tendenz. Hier müssen auch wir als Kommune schnellstens beginnen, Maßnahmen zu ergreifen, um gegenzusteuern, da auch in Ilvesheim der Wohnungsmarkt katastrophal ist. Der Gemeinderat hatte sich deshalb im Sommer zu einer Klausurtagung getroffen, um eine Wohnraumoffensive für Ilvesheim zu diskutieren. Im Abschluss-Kommuniqué der Tagung wurde u.A. festgehalten, die Innenentwicklung im bebauten Bereich fortzusetzen, das Neubaugebiet Sichelkrümme kurzfristig und zu einem späteren Zeitpunkt die Bebauung der Vereinsanlage Kanzelbachstrasse und des alten Hallenbadgeländes anzugehen. Folgerichtig finden sich daher in der Mittelfristigen Finanzplanung über die Jahre verteilt viele Grundstücks- und Immobilienverkäufe, die mit rund 11,9 mio. € dargestellt sind. Wir halten es, im Gegensatz zur Fraktion der Grünen, die auch leider nicht an der Tagung teilgenommen hatte, für wichtig und richtig, die Thematik konsequent anzugehen und noch im Jahr 2023 wie vorgesehen einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss für die Sichelkrümme zu realisieren. Gelder hierfür sind in der Orts-und Bauleitplanung eingestellt. Nicht vergessen darf man hierbei, dass wir durch Neubürger auch höhere Schlüsselzuweisungen erhalten. Rechnet man im Durchschnitt mit 1000 Euro/Neubürger und als Beispiel mit angenommen 200 neuen Einwohnern in der Sichelkrümme, würde dies jedes Jahr 200.000 Euro an zusätzlichen Erträgen bedeuten, die unsere Gemeinde gut gebrauchen kann.

Dies schlägt den Bogen zum allgegenwärtigen Thema Kombibad oder wie Herr Gertkemper-Besse so schön im Mannheimer Morgen formulierte „Dem Damoklesschwert, dass über allen Themen schwebt“.
Im Haushaltsplan bzw. der Mittelfristigen Finanzplanung sind für das Kombibad Investitionskosten in Höhe von 15 Millionen Euro für den ersten Bauabschnitt (Hallenbad) und in der Vorschau weitere 4,7 Millionen Euro ab 2027ff. für den zweiten Bauabschnitt (Freibad) eingeplant. Die Finanzierung der Investitionskosten eines solchen Großprojektes und die Folgekosten für den laufenden Betrieb stellen unsere Gemeinde vor sehr große Herausforderungen, die die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel der Gemeinde Ilvesheim in einem hohen Maß beanspruchen werden und auch zu neuen, nicht unerheblichen Belastungen für zukünftige Haushalte führen werden. Deutlich gesagt: Diese Investition wird unsere finanziellen Spielräume in der Zukunft einengen.
Fakt ist auch: Zur Finanzierung aller Investitionen der nächsten Jahre 2023 bis 2026 werden unsere vorhandenen Rücklagen von derzeit 10,6 Millionen Euro, aus heutiger Sicht, fast vollständig aufgebraucht sein, wobei unsere liquiden Eigenmittel in der gesamten Finanzplanung bis 2026 die vorgeschriebene Mindestliquidität gem. § 22 Abs. 2 GemHVO immer übersteigen werden. Wir werden aber auch die zu erwartenden außerordentlichen Erträge aus den Grundstücksverkäufen von gut 10 Millionen Euro einsetzen müssen.