Fraktionen

Haushaltsrede CDU, Herr GR Kohl, Teil 1

Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion
zum Haushaltsplan der Gemeinde Ilvesheim für das Jahr 2023

Im Rückblick auf die Jahre 2020 und 2021 stellt man fest, dass die Politik in unserem Land, in Europa und der Welt hauptsächlich durch die Corona-Pandemie beeinflusst wurde. Die Pandemie hatte in den meisten Fällen negative Auswirkungen für die Men-schen, die Wirtschaft und vor allem das alltägliche Leben. Wir alle haben gehofft, dass sich diese Situation im Laufe des Jahres 2022 entspannen wird. Zum Glück ist dies auch in vielen Bereichen so eingetroffen und wir können wieder deutlich näher an den Zeiten und den Verhältnissen anknüpfen, die wir vor der Corona-Pandemie gewohnt waren.
Die Ereignisse des 24. Februar 2022 in der Ukraine haben der Hoffnung auf die Rück-kehr zur Normalität allerdings einen erheblichen Dämpfer verpasst und viele Überlegun-gen und Vorhaben für das Jahr 2022 zunichte gemacht. Die Auswirkungen des völker-rechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine treffen auch uns und unsere Wirtschaft mit ungeahnten Folgen. Eine hohe Inflation und eine noch nicht auszu-schließende mögliche Rezession sowie Preissteigerungen in fast allen Bereichen des täglichen Lebens, deren Höhe wir seit Jahrzenten so nicht kannten, sind leider an der Tagesordnung.
In diesen schwierigen Zeiten gehen wir als Gemeinde Ilvesheim in eine neue Haus-haltsperiode mit einigen, zum Teil großen Fragezeichen. Uns ist auch bewusst, dass je-der Haushalt und speziell die mittelfristige Finanzplanung Momentaufnahmen sind, die einem ständigen Wandel unterliegen. Dabei ist es ratsam und auch notwendig die Auswirkungen und möglichen Risiken in den vorliegenden Haushaltsplan einzuarbeiten. Mit Herrn Hering und seinem Team haben wir hierfür eine Kämmerei mit der notwendigen Erfahrung.
Trotz dieser Krisenzeit ist im Bereich des Ergebnishaushaltes für die laufenden Verwaltungstätigkeiten noch ein geringer Überschuss in Höhe von rund 160.000 Euro als Gesamtergebnis für das Jahr 2023 veranschlagt. Die seit dem Angriffskrieg in der Ukraine steigenden Energiekosten und weitere allgemeine Kostensteigerungen werden die Haushalte in diesem und ggf. auch noch in den kommenden Jahren, zumindest teilweise, weiter belasten. Allein für die Bereiche der Strom- und Wärmeversorgung sind in dem vorliegenden Haushaltsplan rund 675.000 Euro an Mehraufwendungen als im Haushaltsplan für das Jahr 2022 veranschlagt.
Dazu kommt die gesamtgesellschaftliche Herausforderung den Übergang zu einer klimagerechten und digitalen Wirtschaft und Gesellschaft zu meistern. Gleichzeitig kommen auch weitere Pflichtaufgaben auf die Gemeinden und Städte zu, die es ebenfalls - unter anderem finanziell - zu bewältigen gilt.