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Haushaltsrede Freie Wähler, Herr GR Tschitschke, Teil 1

Der Haushaltsplan 2023 ist solide finanziert und berücksichtigt alle denkbaren Risiken, die sich aufgrund der aktuellen Weltlage ergeben haben. Die Preissteigerungen, die sich aktuell sich zur Zeit auf nahezu alle Güter und Dienstleistungen erstrecken, wurden nicht nur für das Haushaltsjahr 2023, sondern im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2026 eingepreist.
Und dies wirkt sich aus: allein die Aufwendungen für Energie und Wärme wurden im Vergleich zum Vorjahr um über 670.000 € höher veranschlagt. Und auch die höheren Baupreise und die gestiegenen Zinsen sind berücksichtigt.
Dennoch kann im Ergebnishaushalt 2023 mit einem positiven Ergebnis von 160.000 € gerechnet werden.

Und auch sonst kann aus Sicht der Freien Wähler positiv in die Zukunft geschaut werden.
Denn die Beschäftigtenzahlen in Deutschland sind nach wie vor sehr hoch, das Steueraufkommen steigt trotz aller Krisen weiter und inzwischen gehen die Analysten auch nicht mehr damit, dass es zur befürchteten Rezession kommen wird.

Und wir gehen auch nicht davon aus, dass sich das Worst-Case-Szenario, das im Haushalt bis 2026 abgebildet ist, realisieren wird.
Aus den folgenden Gründen:
Die steigenden Zinsen werden – wie es in der Vergangenheit immer der Fall war – dazu führen, dass die überhitzte Baukonjunktur abkühlt. Die Auftragslage wird zurückgehen und die Baupreise werden sinken. Teilweise kann man dies jetzt schon feststellen.
Und die Preise für Energie und Wärme fallen bereits seit geraumer Zeit wieder und werden dies aller Voraussicht nach mit dem Ausbau der Liefermöglichkeiten sowie der regenerativen Energieversorgung weiter tun.

Positiv stimmt uns auch, dass trotz des angenommenen Worst-Case-Szenarios bis 2025 davon ausgegangen werden kann, dass Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden.
Diese Überschüsse fließen nicht in den laufenden Betrieb, sondern sie erhöhen den Eigenanteil bei der Finanzierung unserer Zukunftsinvestitionen.

Wir Freien Wähler haben in diesem Jahr ganz bewusst darauf verzichtet, Anträge zum Haushalt zu stellen. Denn es gibt bereits genug dringliche Themen, die zwar durch Beschlüsse in die Wege geleitet, aber noch nicht vollständig umgesetzt sind. Teils wurde auch noch nicht einmal damit begonnen.

Solch ein wichtiges Zukunftsthema, das keinen Aufschub duldet, ist der Wohnungsbau in unserer Gemeinde.
Der Wohnungsmarkt ist leergefegt und wir sehen die Gefahr, dass mehr und mehr junge Menschen, die einen eigenen Haushalt gründen wollen, aus Ilvesheim mangels Wohnungen wegziehen müssen.
Deswegen ist es dringend geboten, dass die Ergebnisse der Klausurtagung des Gemeinderats beginnend in diesem Jahr Schritt für Schritt umgesetzt werden.
Und der erste Schritt sollte aus Sicht der Freien Wähler ein Bebauungsplan für die „Sichelkrümme“ sein. Denn hier können in einem überschaubaren Zeitraum zahlreiche Wohnungen geschaffen werden.
Außerdem müssen Verwaltung und Gemeinderat zeitnah Überlegungen anstellen, wie in der „Sichelkrümme“ in Anbetracht hoher Grundstückpreise und Baukosten sowie steigernder Zinsen günstiger Wohnraum gerade auch für nicht gut situierte Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer geschaffen werden kann.