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Haushaltsrede SPD, Frau GRin Klopsch-Güntner, Teil 1

Der diesjährige Haushalt ist wiederum nur eine augenblickliche Darstellung. Dennoch gibt es einen Unterschied zu vormaligen Haushalten: der Haushaltsentwurf 2023 sieht recht gut aus und das gleich bei seiner Aufstellung. Für diese gewissenhafte Aufstellung danken auch wir Herrn Hering und seinem Team.
In den letzten 20 Jahren war unser Ergebnis meist im schwarzen Bereich. Im Jahr 2022 haben wir sogar einen großen Finanzzuwachs erhalten. Schwarzmalerei ist daher sicher nicht angebracht. Die Grünen fordern in ihrer heutigen Rede mehr Spielraum für den Haushalt der Gemeinde. Den hat er. Sie versuchen zu vermitteln, dass die Gemeinde ihre Grundstücke verkaufen, versilbern, verschleudern will. Das ist nicht richtig. Aber wir können, ja müssen, über diese Grundstücke diskutieren. Das ist der Spielraum, den wir haben.
Im letzten Jahr hatte ich gesagt:
Der Haushalt 2019 hatte einen Ansatz mit einem Bedarf von 1,1 Mio. Im Endergebnis ergab sich ein Überschuss von 2,2 Mio.
Weiter sagte ich: Im Jahr 2020 war der Ansatz im Krisen-Haushalt mit einem Bedarf von 1,5 Mio. angesetzt. Das Ergebnis war ein positives mit 1,2 Mio.
Im Jahr 2021 war der Ansatz mit einem Bedarf von 1,5 Mio. angesetzt worden. Das Ergebnis war wieder positiv mit 1,7 Mio.
Es war weiter im letzten Jahr für das Jahre 2022 ein Bedarf von ca. 30.000 vorausgesagt, im letzten Entwurf standen ca. 550.000 an Überschuss. Das Ergebnis: ca. 2,8 Mio plus. An Zahlungsmitteln stehen ca. 10,6 Mio. zur Verfügung.

In diesem Jahr ist der Ansatz sehr viel besser. Er ist realistisch.
Die liquiden Mittel sind um fast 3 Mio. von 8,0 auf 10,6 Mio. gestiegen. Und das entgegen Unkenrufen aus dem GR, dass wir 2021 pleite sein würden.
Erwartungsgemäß sage ich jetzt: Diese Mittel, die aus dem Mahrgrund kommen, sollen für unser Kombibad verwendet werden.
Mit einer weiterhin genehmigten Verpflichtungsermächtigung zur Aufnahme eines Kredites von derzeit 4,0 Mio. kann das verwirklicht werden.

Die mittelfristige Finanzplanung sagt ab 2025 einen Fehlbetrag von 2 Mio. voraus. Wirt können nicht in die Zukunft schauen, aber wir können in die Vergangenheit unserer Haushalte sehen. Und drei Jahre zurückzusehen zeigt uns, dass wir ab 2019 jeweils positive Endergebnisse hatten auch dann, wenn bei der Aufstellung der Haushalte ein negatives Endergebnis vorausgesagt wurde. Das heißt, dass wir die Betriebskosten für ein Kombibad aufbringen können.
Der vorgelegte Haushalt, der im Übrigen sehr gut aufgestellt war, wurde ausführlich beraten. Die Änderungsanträge von SPD und CDU zur Förderung erneuerbarer Energien wurden angenommen. Andere Anträge wurden abgelehnt.

Was will die SPD für Ilvesheim in diesem und den folgenden Jahren erreichen.
In erster Linie das Kombibad. Wir sagten das bereits im Jahr 2015 und immer wieder. Wir haben den Haushalt 2020 abgelehnt, weil das Kombibad verschoben wurde auf Wunsch des Bürgermeisters und der Freien Wähler. Der diesjährige Haushalt enthält Mittel für die Weiterführung des Kombibades. Und das ist gut so.