Letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause

Vor der nun beginnenden Sommerpause war im Gemeinderat nochmal eine volle Tagesordnung zu debattieren.

Zunächst ging es um die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für unsere Feuerwehr. Alle Fraktionen sahen die Notwendigkeit und waren sich einig unsere Wehr in dieser Sache zu unterstützen. Darüber freuen wir uns sehr.

Auch eine Konzeptstudie für unser Feuerwehrgerätehaus wurde vorgestellt. Gemeinsam mit den Freien Wählern begrüßten wir etwa die darin vorgesehenen Damenumkleiden und die Anpassungen beim Brandschutz. Wir empfehlen dringend die Umsetzung der im Konzept angedachten Maßnahmen.

Heftig diskutiert wurde dagegen über das neue Gewerbegebiet Engelwasser hinter dem Lidl-Markt. Dort soll ein Mikrologistikzentrum entstehen. Der geplante Radschnellweg wird dabei möglicherweise parallel zur Radnutzung als Zufahrt zum Gewerbegebiet genutzt. Der bisherige Bürgermeister Metz hält das für vertretbar. Über die Anbindung des möglichen neuen Gewerbegebietes wurde heiß zwischen den Fraktionen diskutiert. Wir Grünen befürchten, dass bei einer Ansiedlung von Mikrologistik nur wenige und eher prekäre Arbeitsplätze entstehen, dass wir als Gemeinde zumindest für lange Zeit keine Steuereinnahmen aus so einem Projekt erzielen können und dass der Verkaufserlös für die Grundstücke allein beim privaten Investor bleibt, da die Gemeinde nicht Eigentümerin des Geländes ist. Wir haben dem Beschluss daher nicht zustimmen können. Die Planung halten wir für mangelhaft.

Die Sanierung der Mehrzweckhalle wurde auch diskutiert. Hier sehen wir deutliche Kostensteigerungen. Auch die bisher kalkulierten Kosten werden vermutlich übertroffen werden, da die Baupreissteigerungen Projekte derzeit grundsätzlich immer teurer machen. Die in der Sitzung vergebenen Schlosserarbeiten, Zimmerarbeiten und der Estrich zeigen das sehr deutlich. Die Vergaben lagen bis zu 369% über der geplanten Kostenberechnung.

Grundsätzliches wurde auch zum Spielplatz Lessingstraße entschieden. Hier soll ein Spielgelände mit Boulderblock, Balance-Track und Basketballkörben entstehen. Die Bürgerinitiative Spielplatz kritisierte in der Sitzung, von BM Metz nicht in die Planung einbezogen worden zu sein.

Schließlich wurde noch die Besoldung des neuen Bürgermeisters Thorsten Walther diskutiert. Wir waren wie SPD und Freie Wähler der Meinung eine Besoldung, wie sie der bisherige Bürgermeister erhielt, sei angemessen. Andreas Metz enthielt sich, die CDU stimmt dagegen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wünscht Ihnen eine erholsame Sommerzeit. Vielleicht sieht man den Einen oder die Andere auf der Kerwe oder bei anderer Gelegenheit.