Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Neues aus dem Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung vom 23.11.23 wurde eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet.
Teil 1:
Kombibad: Im November letzten Jahres wurde im Rat die Erstellung eines Energiekonzeptes ( Kosten > 70.000 €) für das zu errichtende Kombibad mehrheitlich beschlossen. Die Ergebnisse liegen nun vor und wurden in der Sitzung vorgestellt. Wir als Grüne Fraktion sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass dieses Bad die finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde weit über Gebühr belasten und unsere finanziellen Spielräume in der Zukunft massiv einschränken wird. Sollte das Bad aber dennoch gebaut werden, ist es aus unserer Sicht zwingend geboten, die Energieversorgung, d.h. Strom und Wärme im Wesentlichen aus regenerativen Quellen zu speisen. Die Ergebnisse des Institutes für Energietechnik IfE GmbH zeigen hier erfreulicherweise Möglichkeiten auf. Eine Luft- Wärmepumpe in Kombination mit einer Photovoltaik-Anlage und einer Pelletheizung zur Abdeckung der Spitzenlast verspricht sowohl die größte Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und ist auch nahezu die wirtschaftlichste Lösung. Erfreulicherweise stellte sich dies als von allen Fraktionen bevorzugte Variante heraus.
Die Vorstellung eines Sachstandsberichtes zum Sanierungsverfahren „Nördlich des Kanals, Feudenheimer Straße“ wurde von allen Fraktionen wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Prüfungsbericht Bauausgaben 2017-2021 In regelmäßigen Abständen erfolgt durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) eine stichprobenartige Prüfung der Bauausgaben unserer Gemeinde. Der Bericht zeigt erhebliche Verbesserungspotentiale u.a. zu den Themen fehlende Auftragsvergaben, fehlende Vergleichsangebote, Überzahlungen etc. auf. Da die in der öffentlichen Sitzung vorgelegte Informationsvorlage nur Teile des nichtöffentlichen Gesamtberichtes enthält und wir eine vertiefende Diskussion für erforderlich halten, haben wir als Fraktion beantragt, den Bericht in nichtöffentlicher Sitzung in Gänze zu besprechen. Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen unterstützt, sodass sich zu Beginn des kommenden Jahres der Technische Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung intensiv mit dieser Thematik beschäftigen wird.
Beschaffung Fahrzeug für den Bauhof Im Juni 2021 wurde im Technischen Ausschuss der Beschluss gefasst, Fahrzeuge des Bauhofs durch Elektrofahrzeuge zu ersetzen. Beschafft wird gegen unsere Stimmen jetzt dennoch ein Verbrenner Fahrzeug. Um dies zu ermöglichen, wurde der o.g. Beschluss des Technischen Ausschusses ebenfalls gegen unsere Stimmen aufgehoben. Die Beschaffung eines Verbrenners ist wegen fehlender Förderung für gewerblich genutzte Fahrzeuge und einem deutlich höheren Kaufpreis der Elektro Variante sicher preisgünstiger. Wir haben dennoch, mit Blick auf die von uns allen angestrebte Klimaneutralität der Gemeinde und insbesondere dem notwendigen Vorbildcharakter unserer Verwaltung, dieser Beschaffung nicht zustimmen können.
Teil 2 Kindergartengebühren folgt ...
H-J Habermehl