Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Pestizidfreie Gemeinde

Liebe Ilvesheimer*innen,
im MM konnten Sie am Samstag, dem 21.11.2020 den Artikel zum Thema Pestizidfreie Gemeinde lesen. Es ist uns wichtig, Sie als Bürger*innen näher über unseren Antrag und die Beweggründe zu informieren und auch an dieser Stelle Transparenz herzustellen. Sie finden unseren Antrag im Wortlaut auch auf der Webseite der Grünen www.gruene-ilvesheim.de
Hat es Sie in der letzten Zeit schon mal gewundert, wie sauber Ihre Wundschutzscheibe nach langen Autofahrten noch ist? Früher war sie doch mit aufgeschlagenen Insekten übersät. Warum ist dies so? Einzige Antwort: Die Zahl der Insekten ist drastisch zurückgegangen. Die Wissenschaft hat diese einfache Beobachtung längst mit Zahlen, Daten und Fakten belegt.
Eine klar herausgearbeitete Ursache für das massenhafte Insektensterben ist die Verwendung von Insektiziden (insgesamt 40 000 Tonnen / Jahr in der BRD) sowohl im privaten Bereich als auch in einer von Monokulturen geprägten Agrarlandwirtschaft.  Die Folgen sind dramatisch, denn laut Welternährungsorganisation sind zwei Drittel aller Nahrungspflanzen auf Bestäuber angewiesen, die durch den Pestizideinsatz gefährdet bzw. ausgerottet werden. Um die Biodiversität zu erhalten, also den Verlust weiterer Arten zu stoppen, muss schnell gehandelt werden.
Das war und ist die Motivation des Antrages der Grünen Fraktion auf eine pestizidfreie Gemeinde. Wir erkennen an, dass die Verwaltung bereits Maßnahmen ergriffen hat, hier gegenzusteuern. Wir bedauern jedoch, dass die Vorlage der Verwaltung wenig Bereitschaft zur weitergehenden Umsetzung erkennen ließ, sondern im Gegenteil eher ablehnende Argumente aufwies.
Aus unserer Sicht gibt es zu dem übergeordneten Ziel der Erhaltung der Artenvielfalt keinen wirklichen Dissens im Rat. Gleichwohl hat unser Antrag heftige Reaktionen auf Seiten der FWV und SPD ausgelöst.
Während sich die CDU Fraktion lösungsorientiert mit der Thematik auseinandersetzte, ging es den beiden anderen Fraktionen mehr um unser Vorgehen. Beide Fraktionen kritisierten, dass unser Antrag fast wortgleich vom BUND in anderen Städten und Gemeinden eingebracht wurde. Ja, es ist ein Musterantrag des BUND, der ausdrücklich dazu gedacht ist, ihn für die eigene Gemeinde zu verwenden. Was soll daran kritikwürdig sein?
Die FWV kritisierte außerdem den Politikstil der Grünen Fraktion und verglich diesen Antrag mit unseren Anträgen zum Ausbau der Ladestationen zur E-Mobilität, zur Aufrechterhaltung der Bibliothek und dem Antrag zum Thema Erlass der Kinderbetreuungsgebühren während der pandemiebedingten Schließung der Betreuungseinrichtungen. Zu ergänzen wäre an dieser Stelle noch unser Antrag auf die Verlegung der Stolpersteine.
Es scheint der FWV also wohl in erster Linie darum zu gehen, unser Vorgehen, über Anträge die Kommunalpolitik zu gestalten, zu kritisieren. Natürlich formulieren bzw. fordern wir in unseren Anträgen Beschlussvorschläge, die unserer politischen Zielsetzung entsprechen. Dies ist ein absolut übliches, in allen demokratischen Gremien gepflegtes Vorgehen. Das Mittel der Antragstellung ist im § 34 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg klar geregelt. Daran halten wir uns als Fraktion. Was soll daran kritikwürdig sein?
Bei allen zuvor genannten Anträgen, die letztendlich erfolgreich für die Ilvesheimer Bürger*innen umgesetzt wurden, kritisierten uns die Freien Wähler heftig und verweigerten ihre Zustimmung. Entweder verfolgen die Freien Wähler andere kommunalpolitische Ziele und lehnen deshalb die Anträge der Grünen Fraktion ab oder aber die Ablehnung erfolgt weniger aus inhaltlichen Gründen und mehr aus einer grundsätzlichen Ablehnung gegenüber der Grünen Fraktion. Ähnliches gilt ebenfalls für die Fraktion der SPD.
Peter Struck, ein SPD Urgestein aus den guten alten Tagen der SPD, hat es mal sehr treffend formuliert. "Ein Gesetz ist noch nie aus dem Bundestag herausgekommen wie es hineingekommen ist". Diese Binsenweisheit gilt in der Regel auch für Anträge auf kommunaler Ebene. In der Vergangenheit wurde dies im Rat übrigens mit zahlreichen Anträgen so gehandhabt. Hierzu bedarf es aber der Bereitschaft, miteinander einen solchen Antrag zu diskutieren und eine auf Kompromissen fußende gemeinsame Lösung zu finden. Diese Bereitschaft lässt die FWV bei unseren Anträgen und zu unserem Bedauern in steter Regelmäßigkeit vermissen.
Wir haben unseren Antrag zurückgezogen, um ihn besser und konkreter zu formulieren. Wir werden ihn erneut einreichen und auch dann werden offene Fragen bleiben, die diskutiert werden müssen. Hierzu bietet sich ein „runder Tisch“ mit den Landwirten und weiteren Experten an. Diesen Vorschlag der CDU Fraktion greifen wir sehr gerne auf.
Wir werden das Ziel der Bewahrung der Artenvielfalt nicht aus den Augen verlieren und alles Mögliche und politisch Umsetzbare tun, um dies zu erreichen.
Für die Fraktion HJ Habermehl Gemeinderat