Aus dem Gemeinderat

Trotz Corona: positive Entwicklung beim Haushalt

Bürgermeister Andreas Metz hatte bei der Einbringung von einem – angesichts der Rahmenbedingungen – zufriedenstellenden Haushalt 2021 gesprochen. Diese Einschätzung teilen wir Freien Wähler.

Für die nächsten Jahre ab 2022 ist von einer positiven Entwicklung auszugehen, da mit durchweg mit nahezu ausgeglichenen ordentlichen Ergebnissen - 2023 sogar mit einem Überschuss - gerechnet werden kann.

Und dies, obwohl die Verwaltung die Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung, die der Gemeinderat Ende 2019 und Anfang 2020 erteilt hatte, noch nicht bearbeitet hat und diese folglich auch nicht im Haushalt berücksichtigt sind. Die Fraktion der Freien Wähler geht davon aus und erwartet auch, dass diese Bearbeitung und die Diskussion über die Ergebnisse im Gemeinderat im Laufe des Jahres 2021 geschehen werden.

Noch deutlich erfreulicher als die ordentlichen Ergebnisse entwickelt sich die Liquidität. Trotz des umfangreichen Investitionsprogramms, das ohne Kredite vollständig mit eigenen Mitteln finanziert wird, werden Ende 2024 voraussichtlich noch freie liquide Mittel von 2,3 Millionen € für weitere Investitionen zur Verfügung stehen. Dies lässt uns durchaus positiv in die Zukunft schauen!

Alles andere als positiv ist der Sachstand bei der Umsetzung der Neukonzeption für unsere beiden Friedhöfe. Dieser notwendige Prozess wurde bereits 2008 – also vor dreizehn Jahren! - bei einer Klausurtagung des Gemeinderats in Gang gesetzt und ist seitdem gefühlt unzählige Male ins Stocken geraten. So ist es auch nun wieder.
2018 gab es eine Zukunftswerkstatt „Friedhöfe“, in der engagierte Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer ihre Ideen und Vorschläge in mehreren Treffen eingebracht haben. Auch hat der Gemeinderat sich von Fachleuten anderer Kommunen beraten lassen und sich über aktuelle Entwicklungen bei der Gestaltung von Friedhöfen auf der Landesgartenschau in Lahr informiert. Und im Anschluss hat der Gemeinderat im September 2018 auch einstimmig Beschluss über wesentliche Teile einer Neukonzeption der Friedhöfe gefasst. Dabei ging es insbesondere um die Reduzierung des Unterhaltungsaufwands, um alternative Bestattungsformen sowie um die Friedhöfe als Begegnungsstätte.
Geschehen ist seitdem aber nicht sehr viel….

Letztes Jahr hat die Verwaltung das Thema wieder aufgegriffen und wollte die Konzeption mit externer Unterstützung abschließend bearbeiten und diese dann auch umsetzen. Der Verwaltungsausschuss hat aber diese externe Unterstützung gegen die Stimmen der Freien Wähler im September 2020 abgelehnt. Dies halten wir für einen Fehler!

Bei vielen Ilvesheimerinnen und Ilvesheimern löst nämlich dieses jahrelange Diskutieren ohne, dass etwas geschieht, mittlerweile nur noch Kopfschütteln aus. Und nicht selten vernehmen wir den Vorwurf, dass sich der Gemeinderat nur noch um Kinder und Jugendliche kümmern würde, die ältere Generation aber völlig aus dem Blick verloren hat und deren Anliegen vernachlässigt. Und man muss sagen, dieser Vorwurf ist nicht von der Hand zu weisen. Man muss ja nur in den Haushalt schauen und sieht, wie die Mittel verteilt sind.
Wobei die beiden Friedhöfe natürlich nicht nur für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtige Gemeindeeinrichtungen sind….

Was die beiden Friedhöfe angeht, ist es unabdingbar, die ins Auge gefassten Maßnahmen für die Bürgerschaft jetzt transparent auszuarbeiten und dann auch zeitnah und konsequent umzusetzen.
Da die Verwaltung hierfür fachliche und personelle Unterstützung benötigt, muss der ablehnende Beschluss des Verwaltungsausschusses überdacht werden. Denn wir dürfen über die Neukonzeption der Friedhöfe nicht länger nur reden, wir müssen sie nun endlich auch umsetzen.
Und bevor wir unsere Friedhöfe mit Wegweisern ausschildern, sollten wir dort erstmal unsere Hausaufgaben erledigen!

Wird fortgesetzt – unsere vollständige Stellungnahme zum Haushalt finden Sie bereits jetzt auf www.freiewaehler-ilvesheim.de

Kontakt
Sie erreichen uns im Internet unter www.freiewaehler-ilvesheim.de und www.facebook.com/freiewaehler.ilvesheim sowie wie persönlich:
Andreas Trier, Vorsitzender der Freien Wähler und Gemeinderat, Ruppertsberger Straße 9, Tel.: 0157/58276457, Mail: andreas.trier@fw-ilvesheim.de
Peter Riemensperger, Fraktionsvorsitzender und Gemeinderat, Kreisrat, Scheffelstraße 15, Tel.: 01727637760, Mail: peter.riemensperger@fw-ilvesheim.de
Conni Fischer, Gemeinderätin, Neue Schulstraße 82, Tel.: 492825, Mail: conni.fischer@fw-ilvesheim.de
Christian Kliebisch, Gemeinderat, Neckarstraße 9, Tel.: 4963210, Mail: christian.kliebisch@fw-ilvesheim.de
Bernhard Ries, Gemeinderat, Niersteiner Straße 10, Tel.: 494015, Mail: bernhard.ries@fw-ilvesheim.de
Günter Tschitschke, Gemeinderat, Forster Straße 7, Tel.: 492977, Mail: guenter.tschitschke@fw-ilvesheim.de
Bitte bleiben Sie gesund!
Peter Riemensperger