Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wasserversorgung in Ilvesheim weiter im Fokus

Vor Monaten habe ich davon berichtet, dass die Verwaltung gegen die Stimmen der Grünen vom Gemeinderat beauftragt wurde, den Verkauf des Wassernetzes an einen privaten Anbieter und die Konzessionierung der Wasserversorgung zu prüfen. Bisher wurde der Gemeinderat nicht über ein Ergebnis dieser Prüfung informiert. Eine Diskussion zum Thema fand ebenfalls bisher nicht statt.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 30.07.2020 stand nun der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zur Abstimmung an. In der Sitzungsvorlage war für uns überraschenderweise zu lesen, dass die Verwaltung überlegt, ab dem Wirtschaftsjahr 2022 eine Gewinnerzielungsabsicht und die Zahlung einer Konzessionsabgabe an die Gemeinde Ilvesheim einzuführen.
Wir als grüne Fraktion stimmten dem Wirtschaftsplan 2020 zu, gaben aber formal zu Protokoll, dass wir ausdrücklich gegen eine Gewinnerzielungsabsicht und gegen den Verkauf des Wassernetzes und die Konzessionsvergabe der Wasserversorgung sind.
Der Finanzplanung für den Zeitraum 2019 – 2023 stimmten wir als einzige Fraktion nicht zu. Diese Finanzplanung sieht bereits Konzessionseinnahmen vor. Das heißt, dass auch der Verkauf des Wassernetzes bis zu diesem Zeitpunkt von der Verwaltung fest geplant zu sein scheint.
Wir sind bisher davon ausgegangen, dass dieses Vorhaben vorerst geprüft wird. Die Planung von Konzessionseinnahmen ab dem Jahr 2022 lässt leider vermuten, dass hierzu möglicherweise bereits Vorentscheidungen getroffen worden sind.
Aus diesem Grunde lehnten wir als grüne Fraktion die Finanzplanung 2019-2023 ab.
Im Mannheimer Morgen war hierzu am 05.08.20 bedauerlicherweise nur eine sehr kurze, wenige Zeilen umfassende Meldung zu lesen, in der nur unsere Ablehnung, jedoch keine Begründung unserer Ablehnung zu lesen war. Der geplante Verkauf unserer Wasserversorgung ist also offensichtlich keine wirklich wahrnehmbare Meldung wert.
Es ist unsere feste Überzeugung, dass in der Hand gewinnorientierter Konzerne die Ware Wasser zum Mittel der Gewinnmaximierung verkommt. Bisher gibt es keine Gewinnerzielungsabsicht bei der Wasserversorgung der Ilvesheimer Bürger. Dies soll sich aus Sicht der Verwaltung ändern. Gewinne von Konzernen zahlen natürlich die Kunden, also wir alle.
Ich wiederhole den Abschluss des ersten Artikels zu diesem Thema:
Das Wassermanagement unserer Gemeinde ist sicher, dient ausschließlich dem Gemeinwohl, ist effizient, arbeitet mit kostendeckenden Preisen und hat „bisher“ keinerlei Gewinnerzielungsabsichten. Genauso soll es aus unserer Sicht auch zukünftig bleiben.
Hans-Jörg Habermehl Gemeinderat