Ohne aktualisierte Kostenrechnung

Weitere 75 000 € Planungskosten für Kombibad

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über weitere 75 000 € für zusätzliche Planungen für das Kombibad abgestimmt.
Unsere haushaltspolitische Sprecherin Barbara Hefner verwies in ihrer Stellungnahme auf den kommenden Haushalt, der in zwei Wochen vom Bürgermeister im Gemeinderat vorgestellt wird. „Wir wissen nicht, wo wir landen und ob wir uns ein Bad noch leisten können. In Zeiten von hoher Inflation, Lieferengpässen, steigenden Energiepreisen und höheren Zinsen, ist unklar, wie die laufenden Kosten der Gemeinde gestemmt werden.“
Sie kritisierte, dass nicht alle Entscheidungsträger den gleichen Wissensstand bei der Abstimmung hatten. Während der Bürgermeister vermutlich die aktualisierten Kostenschätzungen kennen dürfte (Haushalt wird in zwei Wochen im Gemeinderat vorgestellt), wurde dem Gemeinderat eine aktualisierte Version der Investitions- und Betriebsrechnung vorenthalten. Eine Anfrage von Seiten der CDU wurde am 5. November im Hinblick auf diesen Tagesordnungspunkt gestellt.
Die wirtschaftliche Lage in Bund, Land und Stadt und auch die Preisentwicklung in fast allen Segmenten ist nicht mehr mit der Zeit vor Februar 2022 zu vergleichen. Ohne die Auswirkungen auf unsere ilvesheimer Situation zu kennen, mussten die Gemeinderäte über weitere 75 000 € abstimmen. Der Bürgermeister hatte vermutlich einen Wissensvorsprung und hat den Punkt auf die Tagesordnung genommen. Eine Verschiebung und Beratung im Rahmen der Haushaltsberatungen war nicht gewünscht.
Nun hat eine Mehrheit des Gemeinderats in Unwissenheit für weitere 75 000 € Planungskosten gestimmt. Der Bürgermeister wird sich im nächsten Schritt auf diese „demokratische“ Entscheidung berufen. So werden Schritt für Schritt Tatsachen geschaffen.
Die Gemeinderäte Barbara Hefner und Katharina Kohlbrenner haben aus den oben genannten Gründen dem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt.
Die Gemeinderäte Ralf Kohl und Georg Sommer stimmten für die Beauftragung weiterer Planungskosten unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Beide hatten im letzten Jahr auch der weiteren Beauftragung der Leistungsphase 6 zugestimmt und sahen es daher folgerichtig die weiteren Planungen zu beauftragen. Ralf Kohl verwies darauf, dass aufgrund der Energiekrise eine alternative Heizungslösung erarbeitet werden muss und diese zusätzliche Beauftragung die notwendige Konsequenz sei.