CDU-Fraktionsspitze besucht Fortbildung

Welche Rechte und Pflichten haben Gemeinderäte im kommunalen Haushaltsrecht?

Das Verstehen der kommunalen Haushaltsstruktur gehört zum Standardrepertoire eines kommunalen Mandatsträgers. Und das ist keine Selbstverständlichkeit. Dafür ist ein Grundverständnis erforderlich, nach welchen "Spielregeln" Haushaltssatzungen und Haushaltspläne erstellt werden und in die kommunale Bilanz einfließen. Denn nur wer die Regeln der Haushaltswirtschaft kennt, hat auch die Möglichkeit, daraus die richtigen Schlüsse für sein politisches Handeln zu ziehen. Haushalte und Finanzen sind zwar für viele Bürger eine trockene Materie und von nur mäßigem Interesse, sie sind jedoch das zentrale Instrument im kommunalpolitischen Alltag. Sie bilden den Rahmen für das Betätigungsfeld der Gemeinden und sind entscheidend für das „Ob“ und „Wie“ kommunaler Investitionen und Angebote. Sie sind wesentliche Voraussetzung für das selbstständige Handeln unserer Gemeinden. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Barbara Hefner wird zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Dr. Katharina Kohlbrenner an dem Seminar „Rechte und Pflichten der Gemeinde- und Stadträte im kommunalen Haushaltsrecht“ teilnehmen, dessen Ziel es ist, zweckmäßiges Wissen weit über die Grundlagen des Haushalts- und Rechnungswesens zu vermitteln. Nur mit fundierten Kenntnissen der Darstellung und Bedeutung des Haushalts können Haushaltsstrukturen erkannt, wirtschaftliche Ergebnisse überprüft und die richtigen Schlüsse gezogen werden. Und diese auch in transparenter Form in der Öffentlichkeit präsentiert und kommuniziert werden. Für die CDU-Fraktion eine wesentliche Aufgabe des Gemeinderats. Die nächsten Haushaltsberatungen stehen an. Die Fraktion der Freien Wähler möchte das Kombibad aufgenommen sehen. Wir sind sehr gespannt, wie sich diese Investition im kommenden Haushalt darstellt, sollte der Antrag durchgehen. Eine sicher nicht ganz einfache Aufgabe, nachdem das Kommunalrechtsamt in den letzten Jahren bei solchen Planungen schon sein Veto eingelegt hat. Das Haushaltsseminar wird auch darauf eingehen, welche Auswirkungen Langzeitinvestitionen auf andere Bereiche haben und welche Wechselwirkungen mit den übrigen Aufgabengebieten der Gemeinde zu erwarten sind.