Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Ilvesheim

Gemeinsam mit Freien Wählern, CDU und SPD rufen wir für diesen Sonntag zu einer Solidaritätsveranstaltung auf dem Schulhof der Friedrich-Ebert-Schule auf. Der rücksichtslose Angriffskrieg Vladimir Putins schafft auch bei uns enorme Solidarität mit der Ukraine. Am Sonntag versammeln wir uns ab 14 Uhr, um an der Seite der Menschen in Kiew, in Charkiv und in Mariupol zu stehen. Wir rufen Sie alle auf mit Abstand und Maske an der Solidaritätsveranstaltung teilzunehmen.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, zum Haushalt für 2022 nehmen wir wie folgt Stellung: Wir haben den Haushalt betrachtet und eine klare Struktur erkannt. Es ist in den Vorberatungen gelungen die Bürger*innen vor einer Konzessionsabgabe für ihr Wasser zu bewahren, die der Bürgermeister vorgesehen hatte. Sie kommt im Haushalt auf unseren Antrag nicht mehr vor. Auch die Rettung unseres Archives, gegen dessen Verfall jahrelang nichts unternommen wurde, ist finanziert. Die Sanierung des von...

In der Gemeinderatssitzung diese Woche werden sämtliche Beschlüsse des Gremiums aus der Ratssitzung im Januar wiederholt. Warum, werden viele fragen und ist das nicht letztlich eine Farce? Was ist überhaupt geschehen, dass man so etwas macht? Die Gründe findet man im Verlauf der Januarsitzung. Gleich zu Beginn legte Bürgermeister Metz fest, dass jede Fraktion nur 3 Minuten pro Tagesordnungspunkt reden dürfe und nur je eine Wortmeldung hätte. Dabei war die Tagesordnung voll mit sehr umstrittenen...

Noch unter dem Eindruck der Begehung des Ilvesheimer Archivs im Rathauskeller stellten wir in der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag prüfen zu lassen, ob und wie man den Rathauskeller trocken bekommt, war der Geruch nach Schimmel doch sehr massiv und Ausblühungen an den Wänden an etlichen Stellen zu sehen. Da in den Fluren vor den Archivräumen alle möglichen Sachen gelagert werden und somit Menschen auch körperlich tätig werden (beim Ein- und Auslagern von Material oder Archivgut, was ja...

Es ging heiß her, bei der Ratssitzung am letzten Donnerstag. So wurde bereits im Vorfeld darüber gestritten, ob es verantwortbar sei die Sitzung in Präsenz stattfinden zu lassen. Wir Grünen forderten angesichts von Rekordcoronazahlen die Verlegung ins Digitale. Davon wollte Bürgermeister Metz allerdings nichts wissen. Mit 3G sei man sicher aufgestellt. Tatsächlich wurden aber nicht alle Rät*innen und Besucher*innen der Ratssitzung auf einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis überprüft....

Liebe Ilvesheimer*innen, nachdem die Verwaltung im Dezember 2021 den Entwurf für den Haushalt 2022 eingebracht hat, laufen nun die Beratungen des Gemeinderats. Im Folgenden möchten wir zu einzelnen, ausgewählten Themen Stellung nehmen: Konzessionsabgabe Wasserversorgung: Die Verwaltung beabsichtigt ab dem Jahr 2023 durch den Verkauf von Leitungswasser jährlich 80.000€ Gewinn zu erwirtschaften. Dieser Gewinn wird jedoch nicht auf magische Weise vom Himmel fallen, sondern wird von den...

Letzten Donnerstag hat der Bürgermeister die finanzielle Planung für 2022 in den Gemeinderat eingebracht, noch im alten Jahr. Andere Gemeinden beschließen bereits ihre Haushalte, aber für Ilvesheimer Verhältnisse sind wir dieses Mal früh dran. Zu Beginn der Pandemie hat der Gemeinderat den Konsens gefunden den Neubau eines Hallenbades, des sogenannten Kombibades, hintenanzustellen. Das hat den Gemeinderat befriedet und es konnten für unsere Kommune wichtige Projekte angegangen werden. Wir...

Letzten Mittwoch in der Gemeinderatssitzung wurde unser Grüner Antrag zur Teilnahme am European Energy Award (eea) behandelt. Im überarbeiteten Klimaschutzgesetz sind Gemeinden bereits zur Erfassung des kommunalen Energieverbrauchs und zur Wärmeplanung verpflichtet. Ilvesheim bemüht sich bisher aber nur in Einzelprojekten um eine Annäherung an Klimaneutralität und um Ressourcenschonung. Um den Weg dahin zielführende zu steuern, bietet sich die Teilnahme am europaweiten Projekt eea an. Der eea...

In der letzten Woche fand wieder eine Sitzung des Gemeinderates statt. Viele Themen konnten gemeinsam gelöst werden. Bei einigen gab es aber auch Dissens. Erdwärme im nördlichen Oberrheingraben Zunächst stellte der Weinheimer Bürgermeister Torsten Fetzner vor, wie Erdwärme für unsere Energieversorgung, also für Strom und Wärme, genutzt werden könnte. Bereits seit Ende 2006 beschäftigt man sich dort mit den Möglichkeiten der Geothermie. Als nahezu emissionsfreie, regenerative Energie bietet sie...

Letzte Woche tagte zum letzten Mal vor der Sommerpause der Gemeinderat. Gleich zu Beginn gab der Bürgermeister den Alarmplan Hochwasser den Gemeinderät*innen zur Ansicht. Völlig zu Recht wies er aber darauf hin, dass bei Starkregenereignissen die Lage nicht ganz genauso ist. Die Kanalisation etwa muss deutlich leistungsfähiger sein als in der Vergangenheit. Wir Grünen sehen, dass die Gemeinde hier saniert und ausbaut. Gleichzeitig denken wir, hier müssen wir noch schneller und entschiedener...

In der letzten Woche war wieder Gemeinderatssitzung und es wurde über einige Themen kontrovers gestritten. Gleichzeitig gab es aber auch großen Konsens zur Neugestaltung der Mehrzweckhalle. Nach der Sanierung soll sie weiter für bis zu 700 Gäste nutzbar sein, so dass auch die großen Veranstaltungen, die bisher dort stattfanden, weiter möglich sind. Diskutiert wurde zudem über das Künstlerzimmer und die Ausgestaltung der Küche, aber bei den Themen war für uns kein Unterschied zwischen den...

Am 22. April gab es eine digitale Information für die Gemeinderäte von Ilvesheim, Ladenburg und Edingen-Neckarhausen zum Stand der Radschnellwegplanung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Ich möchte den Planern nicht vorgreifen und an dieser Stelle keinesfalls breit berichten. Denn am 22. Juni ist eine digitale öffentliche Infoveranstaltung geplant. Allerdings sind wir sehr erfreut gewesen, dass sich einige Aspekte erfreulich entwickeln bzw. stabilisieren. Hierüber möchten wir kurz...

Endlich war es auf der letzten Gemeinderatssitzung soweit: Der Antrag zu Biodiversität und Artenschutz, den wir Grünen mit der CDU gestellt haben, wurde abgestimmt und auch die SPD war am Ende im Boot. Die Freien Wähler taten sich in der Debatte deutlich schwerer mit dem Thema, stimmten aber letztlich zu. Was konnten wir erreichen? Mit dem Antrag von Grünen und CDU wurde beschlossen, dass auf von der Gemeinde bewirtschafteten Flächen keine chemisch-synthetischen Pestizide mehr eingesetzt...

Seit Ende 2019 informiere ich Sie immer wieder über den drohenden Verkauf unseres Wassernetzes. Den ersten Schritt initiierte unsere Verwaltung, in dem sie sich den Auftrag zur Prüfung des Verkaufs durch den Gemeinderat genehmigen ließ. Wir als Grüne Fraktion lehnten diese Prüfung aus prinzipiellen Gründen ab, konnten sie aber leider nicht verhindern, da alle anderen Fraktionen dem Ansinnen der Verwaltung zustimmten. Ergebnisse dieser Prüfung liegen bisher noch nicht vor. Unabhängig davon...

In der letzten Woche wurde in der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses der Haushalt für 2021 beraten. Wir bedauern, dass dies wieder erst im laufenden Jahr möglich war. Gern hätten wir schon im vergangenen Jahr beraten und zu Beginn dieses Jahres einen gültigen Haushalt gehabt. Zur Vorlage der Gemeindeverwaltung gab es mehrere Änderungsanträge. Die SPD wollte 5.000€ zur Förderung der Kultur in den Haushalt einstellen. Bei der Begründung bekamen wir zunächst den Eindruck, das Geld...

Sanierung der Mehrzweckhalle Im Gemeinderat wurde letzte Woche über die Mehrzweckhalle debattiert. Wir Grünen haben uns dabei klar für die größere Variante ausgesprochen, mit der wir viel Platz für Kinderbetreuung schaffen wollen. Der Gemeinderat als ganzes hat sich mit Mehrheit auch für diese Ausführung entschieden. Dennoch bleiben viele Fragen rund um die Halle offen. Neben der Nutzung für die Kinderbetreuung ist auch weiter vorgesehen, dass unsere Ilvesheimer Vereine die Mehrzweckhalle...

Wir sind zur letzten Gemeinderatssitzung von Bürgern noch zu einigen Punkten angesprochen worden und möchten Ihnen und euch die Antworten nicht vorenthalten: Die Verschrankung Ringstraße-Im Winkel ist verbreitert worden, damit auch ein Rad mit Anhänger durchpasst. Es ist angemerkt worden, dass Im Winkel an der schmalsten Stelle 80 cm aufweist, also für Fahrrad mit Anhänger sowieso unpassierbar ist. Auf unsere Nachfrage wurde erklärt, diese Maßnahme sei auf Anordnung der Straßenverkehrsbehörde...

Die erste digitale Gemeinderatssitzung in Ilvesheim Es war eine Premiere. Alle in unserer Fraktion waren sehr gespannt auf die erste digitale Gemeinderatssitzung in unserem Ort. In den Ausschüssen und in Haushaltsbesprechungen mit der Feuerwehr gab es im Vorfeld bereits Versuche mit Videokonferenzen, aber am 4. Februar zählte es dann. Um 19 Uhr sollte die Sitzung beginnen, doch die Technik wollte nicht. Es kamen nicht alle mit den Zugangsdaten auf die Plattform, der Ton ging nicht und einmal...