Von unserem Mitarbeiter Axel Sturm
CDU-Antrag war nicht gesetzeskonform
Den Antrag der CDU, das Thema Schulmensa auf die Tagesordnung zu setzen, konnte Bürgermeister Schmutz aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen
Dass die CDU kurz vor der Bürgermeisterwahl noch einen Antrag stellte, um die Machbarkeitsstudie für eine neue Schulmensa auf die Tagesordnung zu setzen, verstand am Ratstisch – außer den Mitgliedern der CDU-Fraktion – nicht wirklich jemand.
Kurz nach Mitternacht ging keine 24 Stunden vor der Sitzung ein Antrag des stellv. CDU-Fraktionssprechers Karl-Martin Hoffmann ein, die Vorstellung der Machbarkeitsstunde auf die Tagesordnung zu setzen. Die CDU begründete ihren Antrag damit, dass in der Februar-Gemeinderatsitzung, in der die Studie vorgestellt werden soll, nicht der gewünschte Zeitrahmen gewährt werden kann. „In der Sitzung vom 29.
Autor:Axel Sturm aus Ladenburg |
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.