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GEMEINDE EDINGEN-NECKARHAUSEN
Amtliches Mitteilungsblatt: Regelungen zur Wahlberichterstattung
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 21.02.2024 das Redaktionsstatut für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen neu gefasst. Dabei wurden u.a. vom Gesetzgeber vorgegebene Regelungen und Fristen zur Veröffentlichungen vor Wahlen im gemeindlichen Bekanntmachungsorgan eingearbeitet. Nachfolgend auszugsweise die Änderungen im Redaktionsstatut: 3. Sonderregelungen vor Wahlen a) Die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl gebieten es, dass die...
