Bundestag

Das letzte Woche im Bundestag und Bundesrat beschlossene Finanzpaket von 500 Mrd. Euro soll dazu dienen, die Infrastruktur in Deutschland wieder zu sanieren und auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen, zugleich sollen uns die Investitionen in die Lage versetzen die Klimaneutralität voranzutreiben und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. 100 Mrd. davon, verteilt über 10 Jahre, sollen den Kommunen zu Verfügung gestellt werden. Das ist eigentlich sogar zu wenig, denn die Kommunen sind für mehr...

Nach einer spannenden Debatte und langen Verhandlungen in der Nacht hat die grüne Bundestagsfraktion eine bemerkenswerte Vereinbarung ausgehandelt, mit dem der künftigen Regierungskoalition zwar Kreditmöglichkeiten gewährt werden, auf die globale Krise, die Kriegsgefahr, den hohen Investitionsbedarf bei Verkehr und Bildung zu reagieren. Zugleich wurden Union und SPD aber Grenzen gesetzt, so dass sie das geliehene Geld nicht ungehemmt für Wahlgeschenke und Konsumausgaben verschleudern können....