CDU GEMEINDEVERBAND EDINGEN-NECKARHAUSEN
Pragmatismus und Verantwortung: Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
Mit den Stimmen der CDU ist am Donnerstag letzter Woche ohne allzu große Aufregung ein zweiteiliges Gesetz im Bundestag angenommen worden. Und das nur einen Tag nach dem großen Schlagabtausch mit dem Bundeskanzler. Dabei hieß es doch schon, bis Februar gebe es nur noch Stillstand und würden lediglich parteitaktische Spielchen getrieben. Das stimmt nicht. Das „Gesetz zur Änderung der Höfeordnung“ musste vor dem 01.01.2025 beschlossen werden. Es reagiert auf die Abschaffung des Einheitswertes...