Freie Wähler

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport des Kreistags befasste sich bei seiner letzten Sitzung mit der Sportförderung des Rhein-Neckar-Kreises und stimmte dem Konzept der Sportkreise über die Verteilung der im Haushaltsjahr 2023 bereitgestellten Mittel für die allgemeine Sportförderung und den Sportstättenzuschuss zu. Der Landkreis wird den hiesigen Sport in diesem Jahr erneut mit über 490.000 € fördern. Den Sportvereinen und Jugendsportverbänden wird zur Förderung des Jugendsports für...

Mit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts Ende 2021 und der Unterzeichnung der Vereinbarung zum Klimaschutz mit allen 54 Kreiskommunen haben sich Landkreis, Städte und Gemeinden sich das Ziel gesetzt, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen. Ein ehrgeiziges Ziel, welches viele Verbündete und engagierte Mitwirkende benötigt! Denn es kann nur gemeinsam, also mit allen Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohnern, den 54 kreisangehörigen Kommunen und den im Rhein-Neckar-Kreis ansässigen Unternehmen...

Der Kreistag stellte in seiner letzten Sitzung in Dielheim die Jahresabschlüsse 2022 des Rhein-Neckar-Kreises, der Freiherr von Ulner`schen Stiftung sowie des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik fest. Kreisrat Peter Riemensperger stellte in seinen Ausführungen für die Fraktion der Freien Wähler fest, dass der Kernhaushalt 2022 mit einem Ergebnis von 12,2 Millionen € abschließt. Im Vergleich zur Planung spreche man nach Berücksichtigung der Haushaltsübertragungen über eine...

Förderung nicht nur die Gemeinde: Seit 2018 gewährt auch der Rhein-Neckar-Kreis den Tagespflegepersonen für die Betreuung aller Kinder von 0 bis 6 Jahren eine laufende Geldleistung in Höhe von 6,50 €/Std. So wird Tagespflegepersonen, die außerhalb des eigenen Haushalts in anderen geeigneten Räumen betreuen, zusätzlich ein Sachkostenzuschlag für erhöhte Sachkosten wie Mietkosten, Nebenkosten und Ausstattung von 1 €/Std./Kind gezahlt und die Betreuung in den Randzeiten mit einem weiteren Zuschlag...

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreistags hat vergangene Woche das Substanzerhaltungskonzept der Kreisstraßen für die Jahre 2024 bis 2028 beschlossen. Das Substanzerhaltungskonzept der Kreisstraßen wird regelmäßig fortgeschrieben, das letzte umfasste den Zeitraum 2020 bis 2022. Wie immer wurde auch nach Ablauf dieses Konzepts eine Erfassung und Neubewertung des Straßenzustands vorgenommen, mit dem Ziel, das Erhaltungsprogramm für einen weiteren Zyklus von erstmals fünf...

Ist es Ihnen schon aufgefallen? Seit einigen Tagen findet man auf dem Weg nach Ilvesheim an manchen Stellen neue Schilder am Straßenrand. Der Hintergrund: Autofahrerinnen und -fahrer werden in Zukunft an den Kreisgrenzen des Rhein-Neckar-Kreises mit einem herzlichen Willkommensgruß begrüßt. Zum 50-Jährigen Kreisjubiläum lässt der Rhein-Neckar-Kreis siebzig solcher „Willkommensschilder“ an den Landkreisgrenzen an Bundes-, Landes und -Kreisstraßen aufstellen. Und da es in Ilvesheim mehrere...

Die AVR Kommunal legte mit dem „Bericht über die abfallwirtschaftliche Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis im Jahr 2022“ erneut eine insgesamt positive Abfallbilanz vor, berichtet unser Kreisrat Peter Riemensperger. Im Jahr 2022 sind im Rhein-Neckar-Kreis insgesamt 67.829 Tonnen an brennbaren Abfällen angefallen. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Menge um 5.635 t gesunken. Die über die Sammlung erfasste Restmüllmenge hat sich hierbei um 4.631 Tonnen auf 52.381 t verringert. Die Sperrmüllmenge...

Der Kreistag hat den Haushalt für das Jahr 2023 in seiner Sitzung 13. Dezember in Sinsheim einstimmig beschlossen. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 868 Millionen €, von denen 753 Millionen € auf den Kernhaushalt, 114 Millionen € auf den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik sowie 737.500 € auf die Freiherr von Ulner’sche Stiftung entfallen. Die aus Sicht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wichtigste Nachricht: Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt wie im vergangenen Jahr bei...

Mit der Suchthilfeplanung 2021 bis 2025 hat sich der Rhein-Neckar-Kreis auf den Weg gemacht, die Versorgung von Suchterkrankten und ihren Angehörigen zu gewährleisten und zu verbessern. Ziel ist eine langfristige, ausreichende, flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Im Rhein-Neckar-Kreis gibt es aktuell vier Suchtberatungsstellen. Neben der Förderung durch den Kreis und das Land übernehmen auch die Träger der Suchtberatungsstellen einen nicht...

Im Mittelpunkt der letzten Kreistagssitzung standen die Finanzen: Der Kreistag beschloss die Feststellung der Jahresabschlüsse 2021 des Rhein-Neckar-Kreises, der Freiherr von Ulner`schen Stiftung sowie des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik. Kreisrat Peter Riemensperger stellte in seiner Stellungnahme für die Fraktion der Freien Wähler fest, dass der Kernhaushalt 2021 mit einem Ergebnis von nahezu 17 Millionen € abschließt. Im Vergleich zur Planung spreche man somit über eine...

Der Kreistag genehmigte in seiner letzten Sitzung einstimmig die Entwurfsplanung und die Baufreigabe für die Renovierung der ehemaligen Polizeidirektion in der Römerstraße 2 bis 4 in Heidelberg. Die Kostenberechnung sieht 12.460.000 € für Sanierung des Bestandsgebäudes sowie 17.080.000 € für den Neubau eines Verbindungsbaus zum Landratsamt vor. Die Planung berücksichtigt beim Neubau einen Passivhausstandard und bei der Sanierung der Technik des Bestandsgebäudes eine energetische Ertüchtigung....

Der Sozialausschuss des Kreistags stimmte kürzlich der Konzeption zur Anerkennung, Förderung und Planung von Unterstützungsangeboten im Alltag im Rhein-Neckar-Kreis zu. Wie auch in anderen Bereichen begrüßte die Kreistagsfraktion der Freien Wähler die konzeptionelle Herangehensweise der Sozialplanung im Rhein-Neckar-Kreis, die mit einer umfassenden Bestandsanalyse starte und sich darauf basierend vor allem eine flächendeckende Versorgung mit Angeboten in den jeweiligen Planungsräumen zum Ziel...

Für alle, die ohne Ticket und Tarifkenntnis flexibel, einfach und günstig mit Bestpreisgarantie mit dem ÖPNV unterwegs sein wollen, gibt es gute Nachrichten, wie Peter Riemensperger berichtet, der die Kreistagsfraktion der Freien Wähler in der der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar vertritt. Seit Anfang des Jahres gilt mit den Apps „eTarif“ und „Tickin“, bald auch „myVRN“ auf Basis der ermittelten Luftlinien-Kilometer zwischen Ein- und Ausstiegshaltestelle die Abrechnung zum...

Ende 2021 stimmte der Kreistag einstimmig der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts für den Rhein-Neckar-Kreis zu. Um neue ambitionierte Ziele festzulegen und deren Umsetzung zu verfolgen, wurde das bestehende Klimaschutzkonzept 2010 bis 2019 evaluiert und weiterentwickelt. Die KLiBA wurde mit der Erstellung der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts für den Rhein-Neckar-Kreis beauftragt. Grundlage der Klimaschutzaktivitäten im Rhein-Neckar-Kreis bleibt das etablierte 3-Säulen-Modell - Säule...

Der Kreistag stimmte bei seiner letzten Sitzung der Neufassung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen – also die Abfallwirtschaftssatzung für den Rhein-Neckar-Kreis und den Abfallgebühren für 2022 und 2023 zu und wies den Verwaltungsrat der AVR Kommunal AöR an, die Abfallwirtschaftssatzung zu erlassen und die Abfallgebühren festzusetzen. Die wichtigste Nachricht dabei für die Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner ist, dass die Gebührensätze mit Ausnahme der...

Der Rhein-Neckar-Kreis lässt Leistungen der Daseinsvorsorge im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich durch Unternehmen erbringen, über die jährlich berichtet wird. Die beste Nachricht im an guten Nachrichten nicht armen Beteiligungsbericht sei, dass bei den GRN-Kliniken in den kommenden Jahren mit einem ausgeglichenen bzw. positiven Ergebnis gerechnet werden darf, begann Kreisrat Peter Riemensperger seine Stellungnahme für die Freien Wähler. Nach Jahren kontinuierlich steigender...

Am 4. April 2017 gab der Kreistag – übrigens in Ilvesheim - grünes Licht für das ambitionierte 45 Millionen Projekt „AVR Bioabfallvergärungsanlage“ gegeben. Nach Monaten intensiver Planung erfolgte im Februar 2018 der erste Spatenstich. Im Frühjahr 2019 konnte termingerecht mit dem Probedurchlauf begonnen werden konnte. Am 19. Juli 2019 speisten AVR und MVV erstmals umweltfreundliches Biogas in das Erdgasnetz ein. Mit der offiziellen Inbetriebnahme am 25. September 2019 ging dann ein...

Der Kreistag stellte kürzlich die Jahresabschlüsse 2020 des Kreises und des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik fest. Das Haushaltsjahr 2020 schloss im Kernhaushalt mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 40 Millionen € ab. Im Vergleich zum Plan ergab sich durch die höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sowie durch Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Grunderwerbsteuer eine Verbesserung um gut 39 Millionen €. Nach Abzug der...

Auch der Haushaltsplanentwurf 2022 des Rhein-Neckar-Kreises soll unter besonderer Berücksichtigung strategischer Ziele aufgestellt werden. In der vorangegangenen Sitzung der Kreistagsfraktion der Freien Wähler sorgte insbesondere die vorgesehene Neufassung eines strategischen Ziels im Themenbereich „Nachhaltige Finanzwirtschaft“ für Diskussionen: „Der Landkreis sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit des „Konzerns Rhein-Neckar“ im Sinne des Leitsatzes, indem die Zahlungsfähigkeit durch die...

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft wurde nun über die bisherigen Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität im Rhein-Neckar-Kreis informiert. Das Strategische Ziel des Landkreises zum Biodiversitätsmanagement umfasst folgende Handlungsfelder: • Umsetzung von Biodiversitätsprojekten an den kreiseigenen Liegenschaften/ Grundstücken. • Etablierung eines biodiversitätsfördernden Pflegekonzeptes für die kreiseigenen Liegenschaften. • Erstellung einer Leitlinie „Biodiversitätsförderung...

Eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik ist nicht nur wegen des demografischen Wandels eine wichtige Aufgabe des Rhein-Neckar-Kreises. Die Seniorenplanung muss vielmehr auch dafür Sorge tragen, dass soziale Dienste und Einrichtungen für die Seniorinnen und Senioren ausreichend und in erforderlicher Qualität zur Verfügung stehen. Nach einem zwei Jahre andauernden Prozess ist die Kreisseniorenplanung für den Rhein-Neckar-Kreis vorgestellt worden. Das Landratsamt wird nun auf Grundlage der...

Die AVR Kommunal legte mit dem „Bericht über die abfallwirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2020“ erneut eine insgesamt positive Abfallbilanz vor. Interessant sind insbesondere die großen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Abfallbeseitigung. 2020 sind im Rhein-Neckar-Kreis insgesamt 71.870 Tonnen an brennbaren Abfällen angefallen. Dazu gehören Restmüll, Sperrmüll, Wilder Müll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle. Im Vergleich zum Vorjahr ist diese Menge um 2.932 t angestiegen. Die erfasste...

Klimaschutz ist für den Landkreis eine bedeutende Aufgabe. Seit 2013 gibt es ein Klimaschutzkonzept, das einen konkreten Handlungsrahmen mit zahlreichen Maßnahmen für die Kreisverwaltung und seine Eigengesellschaften vorgibt. Das Klimaschutzkonzept wird seit 2014 von der Geschäftsstelle Klimaschutz umgesetzt und die gesteckten Ziele wurden erreicht. Angesichts der weiterhin spürbar großen Herausforderungen des Klimawandels schreibt der Rhein-Neckar-Kreis sein Klimaschutzkonzept fort. Grundlage...

In seiner Antwort dankt Landrat Stefan Dallinger für die Anregungen der Kreistagsfraktion der Freien Wähler zu einer zweiten Impfserie in den Städten und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises. Auch er habe sich bei Impfungen vor Ort von der positiven Resonanz der Menschen überzeugen können, die in den Genuss der Vor-Ort-Impfungen gekommen sind. Das unbürokratische und effektive Zusammenspiel von Hauptamtlichen in den Kommunen und beim Kreis, aber auch das ehrenamtliche Engagement sei wieder einmal...