Gemeinderat

Bürgermeister Andreas Metz hatte bei der Einbringung von einem – angesichts der Rahmenbedingungen – zufriedenstellenden Haushalt 2021 gesprochen. Diese Einschätzung teilen wir Freien Wähler. Für die nächsten Jahre ab 2022 ist von einer positiven Entwicklung auszugehen, da mit durchweg mit nahezu ausgeglichenen ordentlichen Ergebnissen - 2023 sogar mit einem Überschuss - gerechnet werden kann. Und dies, obwohl die Verwaltung die Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung, die der Gemeinderat Ende...

Auf Antrag der Freien Wähler werden 2021 Mittel für die vorbereitende Planung und Beteiligung von Bürgern, Gewerbe und Gastronomie für eine Umgestaltung der Schloßstraße in den Haushalt aufgenommen. Denn: Die Arbeiten für den Bau der L 597 und die Ladenburger Neckarbrücke verlaufen planmäßig, die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe sind für Ende 2024 vorgesehen. Dann soll die Landesstraße L 542 in Ilvesheim zur Orts- bzw. zur Gemeindeverbindungsstraße herabgestuft werden. Danach wird die...

Um die hohen Steuereinbrüche, aber auch die Gebührenausfälle insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung wegen des Corona-bedingten Lockdown berücksichtigen zu können, wurde der Haushalt 2020 erst Ende Juli 2020 vom Gemeinderat beschlossen, nachdem die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vorlagen. Nachdem der erste Haushaltsentwurf Anfang 2020 noch sehr gut ausgesehen hatte, ergab sich dann im Ergebnishaushalt ein negatives Gesamtergebnis von 1,5 Millionen €. So kam es dann doch nicht:...

Anfang Dezember 2020 hatte das neue Team der Gemeindebibliothek im Verwaltungsausschuss seine grundlegenden Ideen für die Neukonzeption der Bücherei vorgestellt. Nun hat der Gemeinderat der Beschaffung eines zeitgemäßen Regalsystems für knapp 28.000 € und dem Beitritt zum Metropol-Card-Bibliotheken Rhein-Neckar e.V. zugestimmt. Beides begrüßen und unterstützen wir. So bietet die Metropol-Card zum Beispiel Zugang zu fast unzähligen Medien. Für nur 24 € können die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer...

Nach eingehender Beschäftigung mit der Planung und Konzeption der Mehrzweckhalle gibt es für uns Freie Wähler mehrere Faktoren, die zu der Entscheidung für die größte Ausbauvariante geführt haben. Zunächst sind da die Fördergelder, welche wir vom Land erhalten. Hierbei spielt die Kinderbetreuung eine wesentliche Rolle. Auch wenn zunächst die Kinderzahlen rückläufig sind, wollen wir hier nicht sparen. Diese Gelegenheit in Verbindung mit den Fördergeldern muss aus unserer Sicht genutzt werden....

In der letzten Gemeinderatssitzung nahm die Diskussion über einen Antrag der CDU-Fraktion auf Errichtung einer Freizeitanlage für Jugendliche breiten Raum ein. Was einen Spiel- und „erweiterten“ Bolzplatz für größere Kinder und Jugendliche angeht, sehen auch wir Freien Wähler einen Handlungs- und Nachholbedarf. Zwar verfügen wir in Ilvesheim im Hinblick auf Gemarkungsgröße und Einwohnerzahl bereits überdurchschnittlich viele Spiel- und auch Bolzplätze, nämlich sechs. Allerdings sind viele davon...

Vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltes 2021 am 27. Januar hatten die Verantwortungsträger noch eine Mammutaufgabe zu erledigen, denn mit der Einbringung von 35 Änderungsanträgen wurden am Mittwochabend bis kurz vor 23 Uhr die politischen Willensbildungen zementiert. Gegen die Corona-Ausgangssperre wurde trotzdem nicht verstoßen, denn die Verordnung sieht vor, dass der Besuch von Gemeinderatssitzungen ein treffender Grund sei die Ausgangssperre zu „verletzen“. Das Thema Corona war auch...

Das kommunalpolitische Jahr 2020 war stark von der Corona-Pandemie geprägt. Sehr bedauerlich ist, dass die Anfang 2020 gesicherte Finanzierung des ersten Bauabschnitts des Kombibads durch die Corona-bedingten Steuereinbrüche in sich zusammengefallen ist. Positiv ist dagegen, dass die Gemeinde durch die Rettungsschirme von Bund und Land zumindest finanziell mit einem blauen Auge durch das Jahr 2020 kommen wird. Da hatten wir zunächst anderes befürchtet. Leider hat auch die Arbeit im Gremium...

Der harte Lockdown hat auch am Ladenburger Ratstisch Spuren hinterlassen. Bürgermeister Stefan Schmutz und der Ältestenrat des Gremiums einigten sich im Vorfeld der Sitzung statt mit 22 Ratsmitgliedern nur mit 12 Mitgliedern die Tagesordnung abzuarbeiten. Schmutz vertrat die Auffassung, dass auch das Ratsgremium ein Beispiel geben kann wie Kontakte minimiert werden können. Beispielhaft war auch die Aktion der Verwaltung, die alle Sitzungsteilnehmer kurz vor der Gemeinderatssitzung zu einem...

10 Jahre Gemeinderat – dies bedeutet viele Stunden ehrenamtliche Tätigkeit in Sitzungen, Vorbereitungen und Veranstaltungen. Das bedeutet bei unserem Ehrenvorsitzenden des Gemeindeverbands und Fraktionskollegen Ralf Kohl weit über 10 Jahre Interesse an gesellschaftpolitischen Entwicklungen in unserer Gemeinde und an dem Wohlergehen der Menschen, die hier leben. Für dieses langjährige, außerordentliche Engagement erhält Ralf die Ehrenurkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg in Anerkennung...

Zum wiederholten Male diskutierte der Gemeinderat über die Vereinsförderrichtlinien, hauptsächlich um die Frage, wie die Vereine in Zukunft mit ihren Investitionen gefördert werden sollen. Soll es weiterhin eine sog. Doppelförderung geben oder eine Förderung abzüglich der Zuschüsse durch einen Dachverband? Es macht aus unserer Sicht wenig Sinn macht, die Richtlinien anderer Gemeinden herauszupicken, denn die Vereinslandschaft in Ilvesheim ist eine ganz andere als in von den Grünen genannten...

Die Fraktion der Grünen hatte beantragt, dass ab sofort auf allen kommunalen Flächen – Kulturland wie Nichtkulturland – keine Pestizide mehr eingesetzt werden. Vorab: Wünschenswert wäre aus Sicht der Freien Wähler, wenn man nicht nur in Ilvesheim, sondern insgesamt auf den Einsatz von Pestiziden verzichten könnte. Allerdings können wir mangels eigener Expertise nicht beurteilen, in wie weit es tatsächlich möglich ist, zumindest auf gemeindeeigenen Flächen komplett auf Pestizide zu verzichten...

Beim Sanierungsverfahren „Feudenheimer Straße/nördlich des Kanals“, das auch die Mehrzweckhalle umfasst, ist man mit einer ursprünglichen Fördersumme von 800.000 € gestartet. Derzeit liegt die bewilligte Finanzhilfe bei 1,3 Millionen €. Jetzt hat die Gemeinde die Chance, dass die Fördersumme um eine Million € auf rund 2,3 Millionen € erhöht wird. Bereits 2017 wurde ein Antrag auf Verlängerung des Sanierungsverfahrens bewilligt, welche an die Bedingung geknüpft war, die Maßnahmen bis April 2022...

Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen auch in Rhein-Neckar wurde der ursprünglich für Sonntag, den 8. November geplante Vortrag über die Geschichte des Ilvesheimer Jüdischen Friedhofs und seine Auswirkungen auf die Ilvesheimer Gemarkung verschoben. Der Historiker Markus Enzenauer wird nun im kommenden Frühjahr über die Entwicklung der jüdischen Gemeinde in Ilvesheim und die Geschichte des Friedhofs referieren. Der Historiker und Mitarbeiter des MArchivums leitet an der Universität Mannheim ein...

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung am 22.10.2020 1.Bekanntgabe nicht-öffentlich gefasster Beschlüsse aus GR-Sitzung am 01.10.2020 1.1 Anfrage bezüglich des Verkaufs eines Erbbaugrundstückes – h i e r – Klärung der Verkaufsmodalitäten; Beschluss. Beschlussvorschlag: 1. Sollte der Erwerber des im Betreff aufgeführten Anwesens nicht in den bestehenden Erbbauvertrag einsteigen, werden für einen Neuabschluss folgende Eckwerte festgelegt: • Grundstückswert: 300,-- €/m² • Erbauzins...