Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt des laufenden Jahres einstimmig verabschiedet. Der weist ein ordentliches Ergebnis von -4,6 Mio. Euro aus. Ein Betrag, der die Fraktionen in ihren Haushaltsreden beschäftigte – samt der Schlüsse, die man daraus zog. Dass die Zeiten mit Blick in die Welt nicht leicht sind, klang ebenso an. Klimakrise, die Kriege in der Ukraine und in Gaza. Die Menschen seien verunsichert, konstatierte Karl-Martin Hoffmann (CDU). „Fast scheint es so, als...

Aufgrund der Haushaltsberatungen und der teils hitzigen Diskussionen über verschiedene Anträge sind bei der Berichterstattung über die letzte Gemeinderatssitzung die vorläufigen Rechnungsergebnisse der Gemeinde im letzten Haushaltsjahr unter den Tisch gefallen – und dies ist bedauerlich. Nun mag man einwenden, wen interessiert Vergangenes, wenn mit dem neuen Haushalt die Zukunftsthemen im Fokus stehen? Doch Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl sagte einmal zu Recht: „Wer die Vergangenheit nicht kennt,...

Bei der Priorisierung der wichtigsten Zukunftsthemen sind sich die Ratsmitglieder einig / Umweltschutz, Soziales, Betreuungskapazitäten und Wirtschaftsförderung stehen ganz oben auf der Agenda Seit über 20 Jahren sitzt der Fraktionssprecher der SPD, Steffen Salinger, schon am Ratstisch und der Sozialdemokrat hat schon viele Haushaltsreden gehört: die scharfzüngigen Bilanzen eines Karl Bommarius (FW), die analytisch aufgeschlüsselten Reden eines Martin Schmollinger (Grüne) und die mutmachenden...

Bürgermeister Stefan Schmutz stellte in einer Sondersitzung den Haushaltsentwurf 2023 vor / Schulden werden nicht gemacht und die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt  Es ist Nikolausabend und an den Plätzen der Ratsmitglieder standen Schokoladen-Nikoläuse. Ein schwarzes und ein goldenes Buch hatte der „rote Stadt-Nikolaus“ Stefan Schmutz – längst ist sein Bart ab – zwar nicht dabei, dafür legte er ein gewichtiges Zahlenwerk auf den Tisch. Das konnte sinnbildlich übrigens auch in gute und schlechte...

Im letzten Blättel thematisieren Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der Freien Wähler, dass Ilvesheim die Zusatzbezeichnung „Inselgemeinde“ erhält. Statt sich im Gemeinderat mit so etwas zu beschäftigen, stünden viel dringendere Fragen im Raum: Krieg in der Ukraine, Klimaschutz, Hochwasserschutz, Artenvielfalt, Energieeinsparungen, Finanzierung der Investitionen und Corona…. Stimmt - alles ist wichtiger als eine zusätzliche Zeile auf dem Ortsschild. Wir können die Aufzählung sogar um Themen...

Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat nun die Gesetzmäßigkeit des vom 24. Februar 2022 beschlossenen Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 mit der mittelfristigen Finanzplanung bestätigt. Mehr noch: das Kommunalrechtsamt lobt, dass Ilvesheim nicht nur im laufenden Haushaltsjahr, sondern auch in den Folgejahren des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums durchweg positive ordentliche Ergebnisse und Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit entstehen werden,...

Der Gemeinderat hat mit einer Zweidrittelmehrheit den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Und um es vorwegzunehmen: dieser und die mittelfristige Finanzplanung stimmen in jeder Hinsicht positiv! Anders als in den Vorjahren weist der Haushalt keine Defizite aus – im Gegenteil: er kann in allen Jahren bis 2025 nicht nur – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – ausgeglichen werden, sondern er schließt dieses und alle weiteren Jahre des Finanzplanungszeitraums im ordentlichen Ergebnis mit...

In ihren Haushaltsreden richteten die Fraktionssprecher ihre Blicke in die Zukunft / Die politischen Aussagen der Fraktionen unterscheiden sich kaum  Die einstimmige Genehmigung des Haushaltes 2022 war keine Überraschung, denn bereits im Vorfeld war bei den Haushaltsberatungen das Meinungsbild bei den Themenbewertungen innerhalb der Fraktionen ziemlich geschlossen. Diese Tendenz setzte sich nun in den Haushaltsreden der Fraktionssprecher fort. Die Reden von Karl-Martin Hoffmann (CDU), Max...

Nachdem Bürgermeister Andreas Metz noch vor Weihnachten den Haushaltsplan 2022 in den Gemeinderat eingebracht hatte, hat unsere Gemeinderatsfraktion die Zeit zwischen den Jahren genutzt, sich intensiv mit dem umfangreichen Zahlenwerk zu beschäftigen. Um es vorwegzunehmen: die vorgelegten Zahlen stimmen in jeder Hinsicht positiv! Anders als in den Vorjahren weist der Haushalt kein Defizit aus – im Gegenteil: er kann nicht nur – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – ausgeglichen werden, sondern...

Der Gemeinderat tagte am vergangenen Montag und Dienstag um den Haushaltsentwurf 2022 durchzuarbeiten / Bildung+Betreuung, Klimaschutz und Familienfreundlichkeit sind die zentralen Themen  Nachdem der Haushaltsentwurf 2022 am 17.11.2021 den Ratsmitgliedern übergeben wurde (die LAZ berichtete) und die Öffentlichkeit nun Einblick in das Zahlenwerk hat, fand nun am Montag und Dienstag die nächste „Etappe“ bei den Haushaltsberatungen statt. Bürgermeister Stefan Schmutz konnte sich in diesen...

Wiederholt wurden wir – durchaus vorwurfsvoll - auf die vor zwei Wochen im Blättel abgedruckten Haushaltsreden der Fraktionen angesprochen: während die CDU-Fraktion sehr ausführliche Ausführungen zum Haushalt gemacht habe, fielen diese bei Grünen, SPD und Freien Wählern doch sehr knapp aus verbunden mit der Frage, ob diesen drei Fraktionen denn nichts zum Haushalt eingefallen sei. Hierzu möchten wir klarstellen: alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung darauf verständigt,...

Auch wenn sich nun die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe der L 597 wohl um ein halbes Jahr bis Mitte 2025 verzögern wird, ist aus Sicht der Freien Wähler 2021 der richtige Zeitpunkt, gemeinsam mit den betroffenen Behörden, der Schloss-Schule, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gastronomie und den Gewerbetreibenden erste Überlegungen anzustellen, wie eine Umgestaltung, Attraktivierung und Verkehrsberuhigung der Schloßstraße aussehen könnte. Dies umso mehr, wenn man berücksichtigt, wie...

Bürgermeister Andreas Metz hatte bei der Einbringung von einem – angesichts der Rahmenbedingungen – zufriedenstellenden Haushalt 2021 gesprochen. Diese Einschätzung teilen wir Freien Wähler. Für die nächsten Jahre ab 2022 ist von einer positiven Entwicklung auszugehen, da mit durchweg mit nahezu ausgeglichenen ordentlichen Ergebnissen - 2023 sogar mit einem Überschuss - gerechnet werden kann. Und dies, obwohl die Verwaltung die Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung, die der Gemeinderat Ende...

Auf Antrag der Freien Wähler werden 2021 Mittel für die vorbereitende Planung und Beteiligung von Bürgern, Gewerbe und Gastronomie für eine Umgestaltung der Schloßstraße in den Haushalt aufgenommen. Denn: Die Arbeiten für den Bau der L 597 und die Ladenburger Neckarbrücke verlaufen planmäßig, die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe sind für Ende 2024 vorgesehen. Dann soll die Landesstraße L 542 in Ilvesheim zur Orts- bzw. zur Gemeindeverbindungsstraße herabgestuft werden. Danach wird die...

Um die hohen Steuereinbrüche, aber auch die Gebührenausfälle insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung wegen des Corona-bedingten Lockdown berücksichtigen zu können, wurde der Haushalt 2020 erst Ende Juli 2020 vom Gemeinderat beschlossen, nachdem die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung vorlagen. Nachdem der erste Haushaltsentwurf Anfang 2020 noch sehr gut ausgesehen hatte, ergab sich dann im Ergebnishaushalt ein negatives Gesamtergebnis von 1,5 Millionen €. So kam es dann doch nicht:...

Vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltes 2021 am 27. Januar hatten die Verantwortungsträger noch eine Mammutaufgabe zu erledigen, denn mit der Einbringung von 35 Änderungsanträgen wurden am Mittwochabend bis kurz vor 23 Uhr die politischen Willensbildungen zementiert. Gegen die Corona-Ausgangssperre wurde trotzdem nicht verstoßen, denn die Verordnung sieht vor, dass der Besuch von Gemeinderatssitzungen ein treffender Grund sei die Ausgangssperre zu „verletzen“. Das Thema Corona war auch...

Bitterste Pille der Corona-Auswirkungen ist, dass die Finanzierung des ersten Bauabschnitts des Kombibads, die im Haushaltsentwurf im März noch gesichert war, durch die Liquiditätseinbußen im Moment nicht mehr dargestellt werden kann. Der Beginn des ersten Bauabschnitts des Kombibads wird deshalb um zwei Jahre auf das Jahr 2022 verschoben. Dies halten wir für richtig und zielführend. Zum einen gebietet dies der Respekt vor dem Bürgerentscheid, mit dem die überwiegende Mehrheit unserer...

Der Einbruch bei den Erträgen aus Steuern und Gebühren hat leider auch negative Auswirkungen auf die Liquidität der Gemeinde. Im ersten Haushaltsentwurf vom März 2020 erwirtschaftete der Ergebnishaushalt noch einen Zahlungsmittelüberschuss von knapp 700.000 €. Nach dem nun zur Beschlussfassung vorliegenden Haushaltsplan ergibt sich aus dem Ergebnishaushalt dagegen ein Zahlungsmittelbedarf von 700.000 €. Mit anderen Worten: Corona kostet die Gemeinde in diesem Jahr fast 1,4 Millionen € ihrer...