Haushalt

Aufgrund der Haushaltsberatungen und der teils hitzigen Diskussionen über verschiedene Anträge sind bei der Berichterstattung über die letzte Gemeinderatssitzung die vorläufigen Rechnungsergebnisse der Gemeinde im letzten Haushaltsjahr unter den Tisch gefallen – und dies ist bedauerlich. Nun mag man einwenden, wen interessiert Vergangenes, wenn mit dem neuen Haushalt die Zukunftsthemen im Fokus stehen? Doch Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl sagte einmal zu Recht: „Wer die Vergangenheit nicht kennt,...

Der Kreistag hat den Haushalt für das Jahr 2023 in seiner Sitzung 13. Dezember in Sinsheim einstimmig beschlossen. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 868 Millionen €, von denen 753 Millionen € auf den Kernhaushalt, 114 Millionen € auf den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik sowie 737.500 € auf die Freiherr von Ulner’sche Stiftung entfallen. Die aus Sicht der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wichtigste Nachricht: Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt wie im vergangenen Jahr bei...

Wer ist verantwortlich für die Verzögerung des Kombibads? Dies war die meist diskutierte Frage in der letzten Gemeinderatssitzung. Eines wurde klar, die Gemeinderäte der CDU, die aus finanziellen Gründen seit 2018 die Finanzierung des Bads als kritisch ansehen, können ebenso wenig wie die Gemeinderäte der Grünen dafür verantwortlich sein, dass mit dem Bau des Bads bisher nicht begonnen wurde und die Kosten nun immer weiter ansteigen. Warum? Weil bei Abstimmungen, die das Bad betroffen haben,...

Im letzten Blättel thematisieren Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der Freien Wähler, dass Ilvesheim die Zusatzbezeichnung „Inselgemeinde“ erhält. Statt sich im Gemeinderat mit so etwas zu beschäftigen, stünden viel dringendere Fragen im Raum: Krieg in der Ukraine, Klimaschutz, Hochwasserschutz, Artenvielfalt, Energieeinsparungen, Finanzierung der Investitionen und Corona…. Stimmt - alles ist wichtiger als eine zusätzliche Zeile auf dem Ortsschild. Wir können die Aufzählung sogar um Themen...

Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises hat nun die Gesetzmäßigkeit des vom 24. Februar 2022 beschlossenen Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 mit der mittelfristigen Finanzplanung bestätigt. Mehr noch: das Kommunalrechtsamt lobt, dass Ilvesheim nicht nur im laufenden Haushaltsjahr, sondern auch in den Folgejahren des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums durchweg positive ordentliche Ergebnisse und Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit entstehen werden,...

Alles andere als erfreulich ist nach wie vor der Sachstand bei der Umsetzung der Neukonzeption für unsere beiden Friedhöfe. Dieser notwendige Prozess wurde bereits 2008 – also vor vierzehn Jahren! - bei einer Klausurtagung des Gemeinderats in Gang gesetzt und ist seitdem gefühlt unzählige Male ins Stocken geraten. So ist es auch nun wieder. Zahlreiche Anläufe hat es schon gegeben hat, das Konzept voranzubringen und umzusetzen. Keiner davon war erfolgreich…. Bei vielen Ilvesheimerinnen und...

Der Gemeinderat hat mit einer Zweidrittelmehrheit den Haushaltsplan für 2022 beschlossen. Und um es vorwegzunehmen: dieser und die mittelfristige Finanzplanung stimmen in jeder Hinsicht positiv! Anders als in den Vorjahren weist der Haushalt keine Defizite aus – im Gegenteil: er kann in allen Jahren bis 2025 nicht nur – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – ausgeglichen werden, sondern er schließt dieses und alle weiteren Jahre des Finanzplanungszeitraums im ordentlichen Ergebnis mit...

Den Schwerpunkt der Haushaltsplanung sieht die CDU-Fraktion insbesondere in zwei Bereichen: 1. Die Infrastruktur unserer Gemeinde erhalten wie MZH, Straßen, Archiv…. Denn der Erhalt der Infrastruktur ist eine der wichtigsten Kernaufgaben der Gemeinde. 2. Zukunftsaufgaben angehen: Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung, Jugend Die Sanierung der MZH wurde auf die Initiative der CDU im letzten Jahr begonnen und dem Bau eines Bads vorgezogen. Ziel der Haushaltsplanung der Verwaltung in diesem...

Die Gemeinderatssitzung vom Januar wird heute wiederholt. Die Beschlüsse stehen noch einmal zur Diskussion und werden erneut abgestimmt. Wie kommt es dazu? Formal sind Beschlüsse, die in dieser Sitzung getroffen wurden, eventuell anfechtbar. In der Geschäftsordnung ist der Ablauf einer Sitzung festgelegt. Abweichende Regelungen, die beispielsweise das Rederecht betreffen (wie in dieser Sitzung festgelegt: Beschränkung der Redezeit und Einschränkung der Wortbeiträge auf einen Beitrag pro...

Obwohl die finanzielle Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis 2020 und 2021 sehr gut war und Corona eher die Haushalte der Gemeinden traf, stimmte in der letzten Kreistagssitzung eine Mehrheit für eine höhere Kreisumlage als nötig. „Beim Kreis lief es 2020 und 2021 deutlich besser als in den meisten Gemeinden“, fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck (Foto) in seiner Haushaltsrede die Situation zusammen. „Und deswegen möchten wir die Gemeinden an den in den letzten drei Wochen zutage...

Bereits am 10. Januar fand digital das Ilvesheimer Haushaltsgespräch mit Prof. Dr. Simons statt. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Rechnungswesen an der Universität Mannheim. Seit Jahren bietet er den Gemeinderatsfraktionen in Ilvesheim seine Unterstützung bei der Vorbereitung der Haushaltsberatungen an. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN konnten ihn für eine digitale Veranstaltung gewinnen, auf der die Struktur des Haushalts und unsere...

Nachdem Bürgermeister Andreas Metz noch vor Weihnachten den Haushaltsplan 2022 in den Gemeinderat eingebracht hatte, hat unsere Gemeinderatsfraktion die Zeit zwischen den Jahren genutzt, sich intensiv mit dem umfangreichen Zahlenwerk zu beschäftigen. Um es vorwegzunehmen: die vorgelegten Zahlen stimmen in jeder Hinsicht positiv! Anders als in den Vorjahren weist der Haushalt kein Defizit aus – im Gegenteil: er kann nicht nur – wie es gesetzlich vorgeschrieben ist – ausgeglichen werden, sondern...

Das Verstehen der kommunalen Haushaltsstruktur gehört zum Standardrepertoire eines kommunalen Mandatsträgers. Und das ist keine Selbstverständlichkeit. Dafür ist ein Grundverständnis erforderlich, nach welchen "Spielregeln" Haushaltssatzungen und Haushaltspläne erstellt werden und in die kommunale Bilanz einfließen. Denn nur wer die Regeln der Haushaltswirtschaft kennt, hat auch die Möglichkeit, daraus die richtigen Schlüsse für sein politisches Handeln zu ziehen. Haushalte und Finanzen sind...

Der Kreistag stellte kürzlich die Jahresabschlüsse 2020 des Kreises und des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik fest. Das Haushaltsjahr 2020 schloss im Kernhaushalt mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 40 Millionen € ab. Im Vergleich zum Plan ergab sich durch die höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sowie durch Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Grunderwerbsteuer eine Verbesserung um gut 39 Millionen €. Nach Abzug der...